Wahl eines Mitgliedes der unabhängigen Kontrollkommission Verfassungsschutz (16/W)

Erstattung eines Ernennungsvorschlages

Erstattung eines Vorschlages für die Wahl eines Mitgliedes der unabhängigen Kontrollkommission Verfassungsschutz gemäß § 17a Abs. 5 Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetz