Wahl eines Mitgliedes der unabhängigen Kontrollkommission Verfassungsschutz (16/W)

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Erstattung eines Ernennungsvorschlages

Erstattung eines Vorschlages für die Wahl eines Mitgliedes der unabhängigen Kontrollkommission Verfassungsschutz gemäß § 17a Abs. 5 Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetz