Erstattung eines Vorschlages für die Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Datenschutzkomitees gemäß § 35b Datenschutzgesetz (17/W)

Hauptausschuss: auf Tagesordnung in der 105. Sitzung des Ausschusses

Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich

Hauptausschuss: Bericht 2712 d.B.

276. Sitzung des Nationalrates: Wahl
Dafür: ÖVP, SPÖ, FPÖ, GRÜNE, NEOS, dagegen: -

Sonstiger Beschluss (283/BS)

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat (Frist: 15.11.2024)

971. Sitzung: Antrag, Zustimmung zu erteilen, angenommen
Einstimmig (Zustimmung gemäß § 35b Absatz 1 Datenschutzgesetz)