Sitzung des Hauptausschusses

TOP

Betreff

 1.)

Antrag der Bundesregierung auf Zustimmung zur Erlassung der Verordnung über die Ausschreibung der Wahl der österreichischen Mitglieder des Europäischen Parlaments, die Festsetzung des Wahltages und des Stichtages (269/HA)

 2.)

Antrag der Bundesministerin für EU und Verfassung auf Herstellung des Einvernehmens hinsichtlich der Nominierungen von Mitgliedern bzw. Ersatzmitgliedern des unabhängigen Parteien-Transparenz-Senates (265/HA)

 3.)

Unterrichtung über die Nominierung eines stellvertretenden Mitgliedes im Ausschuss der Regionen gemäß Art. 23c Abs. 5 B-VG (266/HA)

 4.)

Antrag der Bundesregierung auf Zustimmung zur Erlassung der Verordnung, mit der die Verordnung über die Allgemeinen Dienstvorschriften für das Bundesheer geändert wird (261/HA)

 5.)

Bericht der Bundesministerin für Landesverteidigung über die Vorlage des Übungs- und Ausbildungsplanes für das Jahr 2024 aufgrund des Bundesverfassungsgesetzes über Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (KSE-BVG) (263/HA)

 6.)

Bericht der Bundesministerin für Landesverteidigung über die Entsendung zur Durchführung von Übungen und Ausbildungsmaßnahmen im Bereich der militärischen Landesverteidigung für das Jahr 2024 aufgrund des Bundesverfassungsgesetzes über Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (KSE-BVG) (264/HA)

 7.)

Antrag des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Entsendung von bis zu fünf Angehörigen des Bundesministeriums für Landesverteidigung, von bis zu 30 Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten und von bis zu 20 weiteren Angehörigen des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten bzw. Aeromedevac im Rahmen der Militäroperation der Europäischen Union im Roten Meer (EUNAVFOR MED Operation ASPIDES) (272/HA)

 8.)

Antrag der Bundesregierung auf Zustimmung zur Erlassung der Verordnung über die Befugnisse der zum Auslandseinsatz im Zusammenhang mit der Krise im Roten Meer entsendeten Personen (EUNAVFOR ASPIDES – Verordnung) (271/HA)