Sitzung des Hauptausschusses
Montag, 12. August 2024, 12 Uhr
Erwin Schrödinger | Lokal 1
Tagesordnung
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TOP |
Betreff |
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Aussprache über aktuelle Fragen in Angelegenheiten der Europäischen Union (§ 34 Abs. 6 GOG) |
Wien, 2024 08 07
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Obmann |
Aviso
Für die Behandlung der Tagesordnung ist ein Zeitrahmen von 1 ½ Europastunden vereinbart.
Der Bundeskanzler wird dem Ausschuss zur Verfügung stehen.
Es ist in Aussicht genommen, die öffentliche Aussprache mit dem von der Bundesregierung nominierten österreichischen Mitglied der Europäischen Kommission abzuhalten.
Weiters ist beabsichtigt, diese Sitzung bis 14 Uhr zu beenden.
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Eine weitere Sitzung des Hauptausschusses ist für Montag, den 12. August 2024 im Anschluss an die um 12 Uhr (bis 14 Uhr) stattfindende Sitzung des Hauptausschusses vorgesehen.
Gegenstände der Verhandlung werden sein:
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1.) |
Antrag des Bundeskanzlers auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Nominierung des österreichischen Mitgliedes in die Europäische Kommission (285/HA) |
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2.) |
Antrag des Bundeskanzlers auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung gem. Art. 23c Abs. 2 B-VG betreffend den österreichischen Vorschlag für ein Mitglied des Gerichtshofs der Europäischen Union (…/HA) (Rechtzeitiges Einlangen vorausgesetzt) |
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3.) |
Antrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen gemäß Art. 49b B-VG iVm § 26 GOG-NR auf Durchführung einer Volksbefragung gem. Art. 49b B-VG über den Schutz des Bargeldes als Zahlungsmittel und Vermögensform ohne Obergrenzen und des uneingeschränkten Bargeldzahlungsverkehrs (3529/A) |
Es ist in Aussicht genommen, diese Sitzung nach 1 Stunde zu beenden.
Wien, 2024 08 07