Sitzung des Hauptausschusses

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Betreff

 1.)

Antrag des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz auf Herstellung des Einvernehmens zur Verordnung, mit der die Verordnung über die Durchführung der Krankenversicherung für die gemäß § 9 ASVG in die Krankenversicherung einbezogenen Personen geändert wird (260/HA)

 2.)

Antrag der Bundesregierung auf Zustimmung zur Erlassung der Verordnung der Bundesregierung betreffend das Statut für das Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich (262/HA)