Parlamentskorrespondenz Nr. 276 vom 20.03.2024

Hauptausschuss ernennt neues Vorstandsmitglied im Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus

Einhellige Zustimmung für Judith Pfeffer als neues Vorstandsmitglied

Wien (PK) - Auf einhellige Zustimmung fiel heute im Hauptausschuss des Nationalrats der Vorschlag von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, Judith Pfeffer als neues Mitglied des Vorstandes des Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus zu wählen (273/HA). Der Vorschlag Sobotkas erfolgte auf Empfehlung des Kuratoriums.

Nach einer Gesetzesänderung im vergangenen Dezember wird der Nationalfonds künftig von einem Zweier-Vorstand geleitet. Die im Dezember beschlossenen Änderungen zielen darauf ab, den Nationalfonds durch eine geänderte Struktur und neue Aufgaben für die Zukunft auszurichten sowie die Instandsetzung jüdischer Friedhöfe voranzutreiben. Neben der Etablierung des Zweier-Vorstands sind auch neue Berichtspflichten gegenüber dem Kuratorium vorgesehen. Weitere Änderungen betreffen die Erweiterung des Komitees und inhaltliche Schwerpunktsetzungen bei geförderten Projekten. Außerdem wird der Fonds künftig auch Gedenkdiener:innen, Austauschprogramme für Schüler:innen und Lehrlinge, die Einrichtung einer NS-Gedenkstätte für Roma und Sinti sowie den Erhalt von Gräbern von Holocaust-Überlebenden aus den Reihen der Roma und Sinti unterstützen können.

Judith Pfeffer war bisher als interimistische Generalsekretärin-Stellverteterin mit der operativen Leitung des Nationalfonds und des Fonds zur Instandsetzung der jüdischen Friedhöfe betraut. Sie ist seit 2005 im Nationalfonds beschäftigt. Hannah Lessing, die langjährige und bisherige Generalsekretärin des Fonds, wird künftig den Zweier-Vorstand gemeinsam mit Judith Pfeffer bilden. (Schluss Hauptausschuss) bea