Sitzung des Hauptausschusses
Montag, 21. September 2020, 14.30 Uhr
Dachfoyer (Hofburg)
Tagesordnung
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1.) |
Antrag des Bundeskanzlers betreffend Herstellung des Einvernehmens gemäß Art. 23c Abs. 2 B-VG hinsichtlich der Nominierung eines stellvertretenden Mitgliedes im Verwaltungsrat der Europäischen Investitionsbank (47/HA) |
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2.) |
Unterrichtung über die Nominierung der österreichischen Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) gemäß Art. 23c Abs. 5 B-VG (45/HA) |
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3.) |
Unterrichtung über die Nominierung eines Mitgliedes im Ausschuss der Regionen gemäß Art. 23c Abs. 5 B-VG (50/HA) |
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4.) |
Bericht der Bundesministerin für Landesverteidigung über die Durchführung des Übungs- und Ausbildungsplanes 2019 aufgrund des Bundesverfassungsgesetzes über Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (KSE-BVG) (48/HA) |
Wien, 2020 09 21
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Obmann |
Aviso
Die Bundesministerin für EU und Verfassung wird dem Ausschuss zum Tagesordnungspunkt 1 und die Bundesministerin für Landesverteidigung zum Tagesordnungspunkt 4 zur Verfügung stehen.
Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 2 und 3 unter einem zu verhandeln.
Weiters ist beabsichtigt, diese Sitzung bis 15 Uhr zu beenden.