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Hauptausschuss

Übersicht

Der Hauptausschuss hat besondere Aufgaben. Er macht Vorschläge für die Wahl der Präsidentin/des Präsidenten des Rechnungshofs, der Mitglieder der Volksanwaltschaft und der Vorsitzenden der Parlamentarischen Bundesheerkommission. Der Hauptausschuss wirkt auch an der Vollziehung mit, denn bestimmte Verordnungen der Bundesregierung bedürfen der Zustimmung des Hauptausschusses. Ebenso muss der Hauptausschuss Entsendungen von SoldatInnen, PolizistInnen etc. ins Ausland, etwa zu UNO-Missionen, genehmigen. Eine wesentliche Funktion übt er im Rahmen der Mitwirkungsrechte des österreichischen Parlaments im Gesetzgebungsprozess der EU aus. Das Recht, Stellungnahmen zu EU-Vorhaben abzugeben, überträgt der Hauptausschuss zum Teil auch seinem Ständigen Unterausschuss in Angelegenheiten der Europäischen Union.

Obmannstellvertreter/-in: Doris Bures, Ing. Norbert Hofer, Peter Haubner

Zuletzt zugewiesene Verhandlungsgegenstände

Letzte/Nächste Tagesordnung

Aktuelle Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Alle Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Verhandlungsgegenstände

Keine unerledigten Verhandlungsgegenstände.

Sitzungsüberblick

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen
09.07.2020 13. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / PDF HTML RTF
09.07.2020 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 13. Sitzung des Ausschusses: Corona-Hilfen: Bundeskanzler Kurz für Balance zwischen Zuschüssen und Krediten Nr. 781/2020
TOP 1 Informelles Treffen Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) (2. Teil) mit dem Präsidenten des Europäischen Rates am 1.7.2020 (1892/EUBTG)
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15.06.2020 12. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / PDF HTML RTF
15.06.2020 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 12. Sitzung des Ausschusses: Hauptausschuss debattiert über Aufbaufonds der EU zur Bewältigung der COVID-19-Folgen Nr. 619/2020
TOP 1 Tagung Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) (2. Teil) am 8.6.2020 (1636/EUBTG)
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08.06.2020 11. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
08.06.2020 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 11. Sitzung des Ausschusses: Hauptausschuss: Wiederherstellung der Reisefreiheit zu den Nachbarländern mit Ausnahme Italiens Nr. 595/2020
TOP 1 Verordnung, mit der die Verordnung über die Einstellung des Grenzverkehrs an bestimmten Grenzübergangsstellen geändert wird ( 44/HA )
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18.05.2020 10. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
18.05.2020 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 10. Sitzung des Ausschusses: Österreich unterstützt EU-Mission IRINI im Mittelmeer zur Durchsetzung des Waffenembargos gegen Libyen Nr. 492/2020
TOP 1 Verordnung über die gesonderte Festsetzung der Pauschalvergütung des Bundes für die von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten in überdurchschnittlich lang dauernden Verfahren nach § 16 Abs. 4 RAO erbrachten Leistungen für das Jahr 2016 ( 40/HA )
TOP 2 Entsendung im Rahmen der Militäroperation der Europäischen Union im Mittelmeer (EUNAVFOR MED Operation IRINI) ( 39/HA )
TOP 3 Verordnung über die Befugnisse der zum Auslandseinsatz in das Mittelmeer entsendeten Personen (EUNAVFOR MED IRINI – Verordnung) ( 37/HA )
TOP 4 Verordnung zu § 91 Z 2 Gemeinsamer Meldestandard-Gesetz über die Liste der teilnehmenden Staaten ( 36/HA )
TOP 5 Bericht gemäß § 6 Finanzmarktstabilitätsgesetz über die im 3. Quartal 2019 ergriffenen Maßnahmen ( 1/HA )
TOP 6 Bericht gemäß § 6 Finanzmarktstabilitätsgesetz über die im 4. Quartal 2019 ergriffenen Maßnahmen ( 28/HA )
TOP 7 Bericht gemäß § 6 Finanzmarktstabilitätsgesetz über die im 1. Quartal 2020 ergriffenen Maßnahmen ( 41/HA )
TOP 8 Tätigkeitsbericht des Beirates gemäß § 6 Ausfuhrförderungsgesetz für das Geschäftsjahr 2018 ( 5/HA )
TOP 9 Bericht gemäß § 6 Ausfuhrförderungsgesetz für das 3. Quartal 2019 ( 4/HA )
TOP 10 Bericht gemäß § 6 Ausfuhrförderungsgesetz für das 4. Quartal 2019 ( 27/HA )
TOP 11 Bericht gemäß § 6 Ausfuhrförderungsgesetz für das 1. Quartal 2020 ( 38/HA )
TOP 12 Verordnung, mit der die Verordnung über die Einstellung des Grenzverkehrs an bestimmten Grenzübergangsstellen geändert wird ( 43/HA )
TOP 13 Wahl 3. Obmannstellvertreter und 2. Schriftführer
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13.05.2020 9. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
13.05.2020 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 9. Sitzung des Ausschusses: Hauptausschuss: Einstellung des Grenzverkehrs wird an bestimmten Übergängen gelockert Nr. 460/2020
TOP 1 Verordnung über die Einstellung des Grenzverkehrs an bestimmten Grenzübergangsstellen ( 42/HA )
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22.04.2020 8. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
nach Schluss der 26. Sitzung des Nationalrates
22.04.2020 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 8. Sitzung des Ausschusses: Sektionschefin Helga Berger wird als Mitglied des Europäischen Rechnungshofs vorgeschlagen Nr. 350/2020
TOP 1 Verordnung, mit der die Verordnung über die Einstellung des Grenzverkehrs an bestimmten Grenzübergangsstellen geändert wird ( 34/HA )
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03.04.2020 7. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
nach Schluss der Plenarberatungen
03.04.2020 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 7. Sitzung des Ausschusses: Nationalrat: Einstellung des Grenzverkehrs wird an bestimmten Übergängen geändert Nr. 309/2020
TOP 1 Verordnung, mit der die Verordnung über die Einstellung des Grenzverkehrs an bestimmten Grenzübergangsstellen geändert wird ( 32/HA )
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25.03.2020 Tagesordnung / PDF HTML RTF
Sitzung abgesagt !
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20.03.2020 6. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
nach Schluss der Plenarberatungen
20.03.2020 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 6. Sitzung des Ausschusses: Die Parlamentswochen vom 20. März bis 10. April 2020 Nr. 277/2020
20.03.2020 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 6. Sitzung des Ausschusses: Nationalrat: Grenzschließungen zu Schweiz, Liechtenstein, Slowenien, Ungarn und Deutschland genehmigt Nr. 280/2020
TOP 1 Verordnung, mit der die Verordnung über die Einstellung des Grenzverkehrs an bestimmten Grenzübergangsstellen geändert wird ( 30/HA )
TOP 2 Verordnung, mit der die Verordnung über die Einstellung des Grenzverkehrs an bestimmten Grenzübergangsstellen geändert wird ( 31/HA )
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15.03.2020 5. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
15.03.2020 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 5. Sitzung des Ausschusses: Nationalrat stimmt Schließung von mehreren Grenzübergängen zu Italien zu Nr. 261/2020
TOP 1 Verordnung über die Einstellung des Grenzverkehrs an bestimmten Grenzübergangsstellen ( 29/HA )
TOP 2 Wahl von Mitgliedern und Ersatzmitgliedern für den Ständigen Unterausschuss des Hauptausschusses sowie für den Ständigen Unterausschuss in Angelegenheiten der Europäischen Union
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19.02.2020 4. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / PDF HTML RTF
19.02.2020 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 4. Sitzung des Ausschusses: EU-Sondergipfel: Keine bindenden Aufträge des Parlaments an Bundeskanzler Kurz Nr. 148/2020
TOP 1 Außerordentliche Tagung des Europäischen Rates Termin: 20. Februar 2020 Ort: EUROPA-GEBÄUDE Rue de la Loi 155, 1048 BRÜSSEL (10176/EU XXVII.GP)
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17.12.2019 3. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
17.12.2019 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 3. Sitzung des Ausschusses: Krankenversicherung für SozialhilfebezieherInnen: Verordnung wird um ein weiteres Jahr verlängert Nr. 1215/2019
17.12.2019 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 3. Sitzung des Ausschusses: Hauptausschuss stimmt zahlreichen Entsendungen zu internationalen Missionen zu Nr. 1216/2019
17.12.2019 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 3. Sitzung des Ausschusses: Nationalfonds für Opfer des Nationalsozialismus: Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums und des Komitees Nr. 1217/2019
TOP 1 Verordnung, mit der die Verordnung über die Durchführung der Krankenversicherung für die gemäß § 9 ASVG in die Krankenversicherung einbezogenen Personen geändert wird ( 7/HA )
TOP 2 Fortsetzung der Entsendung zur Sonderbeobachtungsmission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) in der Ukraine ( 8/HA )
TOP 3 Fortsetzung der Entsendung im Rahmen der Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Republik Moldau ( 9/HA )
TOP 4 Fortsetzung der Entsendung im Rahmen der beratenden Mission der Europäischen Union für eine Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine (EUAM Ukraine) ( 13/HA )
TOP 5 Fortsetzung der Entsendung im Rahmen der EU-Beobachtermission in Georgien (EUMM Georgien) ( 14/HA )
TOP 6 Fortsetzung der Entsendung im Rahmen der EU-Militäroperation EUFOR ALTHEA ( 11/HA )
TOP 7 Fortsetzung der Entsendung im Rahmen des multinationalen Friedenseinsatzes im Kosovo (KFOR) ( 23/HA )
TOP 8 Fortsetzung der Entsendung im Rahmen der EU-Rechtsstaatlichkeitsmission im Kosovo (EULEX KOSOVO) ( 15/HA )
TOP 9 Fortsetzung der Entsendung im Rahmen der Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen im Kosovo (UNMIK) ( 17/HA )
TOP 10 Fortsetzung der Entsendung im Rahmen des Regionalen Verifikations- und Unterstützungszentrums zur Implementierung von Rüstungskontrollabkommen in Südosteuropa (RACVIAC – Centre for Security Cooperation) ( 10/HA )
TOP 11 Fortsetzung der Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres zur Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA ( 16/HA )
TOP 12 Fortsetzung der Entsendung im Rahmen der EU-Ausbildungsmission in Mali (EUTM Mali) ( 21/HA )
TOP 13 Fortsetzung der Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres zur Interimstruppe der Vereinten Nationen im Libanon (UNIFIL) ( 18/HA )
TOP 14 Fortsetzung der Entsendung im Rahmen der Resolute Support Mission (RSM) in Afghanistan ( 20/HA )
TOP 15 Fortsetzung der Entsendung im Rahmen der Integrierten Grenzverwaltungsmission der Europäischen Union in Libyen (EUBAM Libyen) ( 12/HA )
TOP 16 Fortsetzung der Entsendung im Rahmen der Militäroperation der Europäischen Union im südlichen zentralen Mittelmeer (EUNAVFOR MED Operation SOPHIA) ( 22/HA )
TOP 17 Fortsetzung der Entsendung im Rahmen der Friedenstruppe der Vereinten Nationen in Zypern (UNFICYP) ( 19/HA )
TOP 18 Entsendung zur Durchführung von Übungen und Ausbildungsmaßnahmen im Bereich der militärischen Landesverteidigung für das Jahr 2020 ( 2/HA )
TOP 19 Durchführung des Übungs- und Ausbildungsplanes für das Jahr 2020 (KSE-BVG) ( 3/HA )
TOP 20 Verordnung, mit der die Verordnung über die Allgemeinen Dienstvorschriften für das Bundesheer geändert wird ( 6/HA )
TOP 21 Wahl Mitglieder des Kuratoriums des Nationalfonds der Republik Österreich ( 24/HA )
TOP 22 Ernennung von Mitgliedern des Komitees für Opfer des Nationalsozialismus ( 25/HA )
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11.12.2019 2. Sitzung mit EU-Angelegenheiten Tagesordnung / PDF HTML RTF
11.12.2019 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 2. Sitzung des Ausschusses: EU-Hauptausschuss: Österreich gegen Nuklearenergie beim Green Deal Nr. 1178/2019
TOP 1 Beschluss des Hauptausschusses gemäß § 31e Abs. 1 GOG
TOP 2 Tagung des Europäischen Rates (12./13. Dezember 2019) – Entwurf der erläuterten Tagesordnung (2553/EU XXVII.GP)
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23.10.2019 1. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF (Konstituierung)
nach Schluss der Plenarberatungen
23.10.2019 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 1. Sitzung des Ausschusses: Nationalrat wählt SchriftführerInnen und OrdnerInnen Nr. 1023/2019
23.10.2019 Konstituierung
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23.10.2019 Festsetzung der Mitgliederzahl

Beschlüsse

  TagesordnungspunktAlle aufklappen
08.06.2020 11. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
TOP 1 Verordnung, mit der die Verordnung über die Einstellung des Grenzverkehrs an bestimmten Grenzübergangsstellen geändert wird (44/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Verordnung, mit der die Verordnung über die Einstellung des Grenzverkehrs an bestimmten Grenzübergangsstellen geändert wird ( 44/HA )  
08.06.2020 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung
Dafür: V, S, F, G, N, dagegen: -
 
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18.05.2020 10. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
TOP 1 Verordnung über die gesonderte Festsetzung der Pauschalvergütung des Bundes für die von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten in überdurchschnittlich lang dauernden Verfahren nach § 16 Abs. 4 RAO erbrachten Leistungen für das Jahr 2016 (40/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Verordnung über die gesonderte Festsetzung der Pauschalvergütung des Bundes für die von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten in überdurchschnittlich lang dauernden Verfahren nach § 16 Abs. 4 RAO erbrachten Leistungen für das Jahr 2016 ( 40/HA )  
18.05.2020 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung
Dafür: V, S, F, G, N, dagegen: -
 
TOP 2 Entsendung im Rahmen der Militäroperation der Europäischen Union im Mittelmeer (EUNAVFOR MED Operation IRINI) (39/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Entsendung im Rahmen der Militäroperation der Europäischen Union im Mittelmeer (EUNAVFOR MED Operation IRINI) ( 39/HA )  
18.05.2020 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung
Dafür: V, S, F, G, N, dagegen: -
 
TOP 3 Verordnung über die Befugnisse der zum Auslandseinsatz in das Mittelmeer entsendeten Personen (EUNAVFOR MED IRINI – Verordnung) (37/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Verordnung über die Befugnisse der zum Auslandseinsatz in das Mittelmeer entsendeten Personen (EUNAVFOR MED IRINI – Verordnung) ( 37/HA )  
18.05.2020 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung
Dafür: V, S, F, G, N, dagegen: -
 
TOP 4 Verordnung zu § 91 Z 2 Gemeinsamer Meldestandard-Gesetz über die Liste der teilnehmenden Staaten (36/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Verordnung zu § 91 Z 2 Gemeinsamer Meldestandard-Gesetz über die Liste der teilnehmenden Staaten ( 36/HA )  
18.05.2020 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung
Dafür: V, S, F, G, N, dagegen: -
 
TOP 5 Bericht gemäß § 6 Finanzmarktstabilitätsgesetz über die im 3. Quartal 2019 ergriffenen Maßnahmen (1/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Bericht gemäß § 6 Finanzmarktstabilitätsgesetz über die im 3. Quartal 2019 ergriffenen Maßnahmen ( 1/HA )  
18.05.2020 10. Sitzung des Nationalrates: Antrag auf Kenntnisnahme angenommen
Dafür: V, S, F, G, N, dagegen: -
 
TOP 6 Bericht gemäß § 6 Finanzmarktstabilitätsgesetz über die im 4. Quartal 2019 ergriffenen Maßnahmen (28/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Bericht gemäß § 6 Finanzmarktstabilitätsgesetz über die im 4. Quartal 2019 ergriffenen Maßnahmen ( 28/HA )  
18.05.2020 10. Sitzung des Nationalrates: Antrag auf Kenntnisnahme angenommen
Dafür: V, S, F, G, N, dagegen: -
 
TOP 7 Bericht gemäß § 6 Finanzmarktstabilitätsgesetz über die im 1. Quartal 2020 ergriffenen Maßnahmen (41/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Bericht gemäß § 6 Finanzmarktstabilitätsgesetz über die im 1. Quartal 2020 ergriffenen Maßnahmen ( 41/HA )  
18.05.2020 10. Sitzung des Nationalrates: Antrag auf Kenntnisnahme angenommen
Dafür: V, S, F, G, N, dagegen: -
 
TOP 8 Tätigkeitsbericht des Beirates gemäß § 6 Ausfuhrförderungsgesetz für das Geschäftsjahr 2018 (5/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Tätigkeitsbericht des Beirates gemäß § 6 Ausfuhrförderungsgesetz für das Geschäftsjahr 2018 ( 5/HA )  
18.05.2020 10. Sitzung des Nationalrates: Antrag auf Kenntnisnahme angenommen
Dafür: V, S, F, G, N, dagegen: -
 
TOP 9 Bericht gemäß § 6 Ausfuhrförderungsgesetz für das 3. Quartal 2019 (4/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Bericht gemäß § 6 Ausfuhrförderungsgesetz für das 3. Quartal 2019 ( 4/HA )  
18.05.2020 10. Sitzung des Nationalrates: Antrag auf Kenntnisnahme angenommen
Dafür: V, S, F, G, N, dagegen: -
 
TOP 10 Bericht gemäß § 6 Ausfuhrförderungsgesetz für das 4. Quartal 2019 (27/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Bericht gemäß § 6 Ausfuhrförderungsgesetz für das 4. Quartal 2019 ( 27/HA )  
18.05.2020 10. Sitzung des Nationalrates: Antrag auf Kenntnisnahme angenommen
Dafür: V, S, F, G, N, dagegen: -
 
TOP 11 Bericht gemäß § 6 Ausfuhrförderungsgesetz für das 1. Quartal 2020 (38/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Bericht gemäß § 6 Ausfuhrförderungsgesetz für das 1. Quartal 2020 ( 38/HA )  
18.05.2020 10. Sitzung des Nationalrates: Antrag auf Kenntnisnahme angenommen
Dafür: V, S, F, G, N, dagegen: -
 
TOP 12 Verordnung, mit der die Verordnung über die Einstellung des Grenzverkehrs an bestimmten Grenzübergangsstellen geändert wird (43/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Verordnung, mit der die Verordnung über die Einstellung des Grenzverkehrs an bestimmten Grenzübergangsstellen geändert wird ( 43/HA )  
18.05.2020 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung
Dafür: V, S, F, G, N, dagegen: -
 
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13.05.2020 9. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
TOP 1 Verordnung über die Einstellung des Grenzverkehrs an bestimmten Grenzübergangsstellen (42/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Verordnung über die Einstellung des Grenzverkehrs an bestimmten Grenzübergangsstellen ( 42/HA )  
13.05.2020 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung
Dafür: V, S, F, G, N, dagegen: -
 
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22.04.2020 8. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
nach Schluss der 26. Sitzung des Nationalrates
TOP 1 Verordnung, mit der die Verordnung über die Einstellung des Grenzverkehrs an bestimmten Grenzübergangsstellen geändert wird (34/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Verordnung, mit der die Verordnung über die Einstellung des Grenzverkehrs an bestimmten Grenzübergangsstellen geändert wird ( 34/HA )  
22.04.2020 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung
Dafür: V, S, F, G, N, dagegen: -
 
Schließen
03.04.2020 7. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
nach Schluss der Plenarberatungen
TOP 1 Verordnung, mit der die Verordnung über die Einstellung des Grenzverkehrs an bestimmten Grenzübergangsstellen geändert wird (32/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Verordnung, mit der die Verordnung über die Einstellung des Grenzverkehrs an bestimmten Grenzübergangsstellen geändert wird ( 32/HA )  
03.04.2020 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung
Dafür: V, S, F, G, N, dagegen: -
 
Schließen
20.03.2020 6. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
nach Schluss der Plenarberatungen
TOP 1 Verordnung, mit der die Verordnung über die Einstellung des Grenzverkehrs an bestimmten Grenzübergangsstellen geändert wird (30/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Verordnung, mit der die Verordnung über die Einstellung des Grenzverkehrs an bestimmten Grenzübergangsstellen geändert wird ( 30/HA )  
20.03.2020 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung
Dafür: V, S, F, G, N, dagegen: -
 
TOP 2 Verordnung, mit der die Verordnung über die Einstellung des Grenzverkehrs an bestimmten Grenzübergangsstellen geändert wird (31/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Verordnung, mit der die Verordnung über die Einstellung des Grenzverkehrs an bestimmten Grenzübergangsstellen geändert wird ( 31/HA )  
20.03.2020 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung
Dafür: V, S, F, G, N, dagegen: -
 
Schließen
15.03.2020 5. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
TOP 1 Verordnung über die Einstellung des Grenzverkehrs an bestimmten Grenzübergangsstellen (29/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Verordnung über die Einstellung des Grenzverkehrs an bestimmten Grenzübergangsstellen ( 29/HA )  
15.03.2020 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung
Dafür: V, S, F, G, N, dagegen: -
 
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17.12.2019 3. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
TOP 1 Verordnung, mit der die Verordnung über die Durchführung der Krankenversicherung für die gemäß § 9 ASVG in die Krankenversicherung einbezogenen Personen geändert wird (7/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Verordnung, mit der die Verordnung über die Durchführung der Krankenversicherung für die gemäß § 9 ASVG in die Krankenversicherung einbezogenen Personen geändert wird ( 7/HA )  
17.12.2019 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung
Dafür: V, S, F, G, N, dagegen: -
 
TOP 2 Fortsetzung der Entsendung zur Sonderbeobachtungsmission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) in der Ukraine (8/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Fortsetzung der Entsendung zur Sonderbeobachtungsmission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) in der Ukraine ( 8/HA )  
17.12.2019 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung
Dafür: V, S, G, N, dagegen: F
 
TOP 3 Fortsetzung der Entsendung im Rahmen der Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Republik Moldau (9/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Fortsetzung der Entsendung im Rahmen der Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Republik Moldau ( 9/HA )  
17.12.2019 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung
Dafür: V, S, G, N, dagegen: F
 
TOP 4 Fortsetzung der Entsendung im Rahmen der beratenden Mission der Europäischen Union für eine Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine (EUAM Ukraine) (13/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Fortsetzung der Entsendung im Rahmen der beratenden Mission der Europäischen Union für eine Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine (EUAM Ukraine) ( 13/HA )  
17.12.2019 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung
Dafür: V, S, G, N, dagegen: F
 
TOP 5 Fortsetzung der Entsendung im Rahmen der EU-Beobachtermission in Georgien (EUMM Georgien) (14/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Fortsetzung der Entsendung im Rahmen der EU-Beobachtermission in Georgien (EUMM Georgien) ( 14/HA )  
17.12.2019 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung
Dafür: V, S, G, N, dagegen: F
 
TOP 6 Fortsetzung der Entsendung im Rahmen der EU-Militäroperation EUFOR ALTHEA (11/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Fortsetzung der Entsendung im Rahmen der EU-Militäroperation EUFOR ALTHEA ( 11/HA )  
17.12.2019 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung
Dafür: V, S, F, G, N, dagegen: -
 
TOP 7 Fortsetzung der Entsendung im Rahmen des multinationalen Friedenseinsatzes im Kosovo (KFOR) (23/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Fortsetzung der Entsendung im Rahmen des multinationalen Friedenseinsatzes im Kosovo (KFOR) ( 23/HA )  
17.12.2019 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung
Dafür: V, S, F, G, N, dagegen: -
 
TOP 8 Fortsetzung der Entsendung im Rahmen der EU-Rechtsstaatlichkeitsmission im Kosovo (EULEX KOSOVO) (15/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Fortsetzung der Entsendung im Rahmen der EU-Rechtsstaatlichkeitsmission im Kosovo (EULEX KOSOVO) ( 15/HA )  
17.12.2019 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung
Dafür: V, S, F, G, N, dagegen: -
 
TOP 9 Fortsetzung der Entsendung im Rahmen der Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen im Kosovo (UNMIK) (17/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Fortsetzung der Entsendung im Rahmen der Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen im Kosovo (UNMIK) ( 17/HA )  
17.12.2019 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung
Dafür: V, S, F, G, N, dagegen: -
 
TOP 10 Fortsetzung der Entsendung im Rahmen des Regionalen Verifikations- und Unterstützungszentrums zur Implementierung von Rüstungskontrollabkommen in Südosteuropa (RACVIAC – Centre for Security Cooperation) (10/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Fortsetzung der Entsendung im Rahmen des Regionalen Verifikations- und Unterstützungszentrums zur Implementierung von Rüstungskontrollabkommen in Südosteuropa (RACVIAC – Centre for Security Cooperation) ( 10/HA )  
17.12.2019 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung
Dafür: V, S, F, G, N, dagegen: -
 
TOP 11 Fortsetzung der Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres zur Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA (16/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Fortsetzung der Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres zur Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA ( 16/HA )  
17.12.2019 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung
Dafür: V, S, F, dagegen: G, N
 
TOP 12 Fortsetzung der Entsendung im Rahmen der EU-Ausbildungsmission in Mali (EUTM Mali) (21/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Fortsetzung der Entsendung im Rahmen der EU-Ausbildungsmission in Mali (EUTM Mali) ( 21/HA )  
17.12.2019 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung
Dafür: V, S, F, N, dagegen: G
 
TOP 13 Fortsetzung der Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres zur Interimstruppe der Vereinten Nationen im Libanon (UNIFIL) (18/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Fortsetzung der Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres zur Interimstruppe der Vereinten Nationen im Libanon (UNIFIL) ( 18/HA )  
17.12.2019 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung
Dafür: V, S, F, G, N, dagegen: -
 
TOP 14 Fortsetzung der Entsendung im Rahmen der Resolute Support Mission (RSM) in Afghanistan (20/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Fortsetzung der Entsendung im Rahmen der Resolute Support Mission (RSM) in Afghanistan ( 20/HA )  
17.12.2019 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung
Dafür: V, S, N, dagegen: F, G
 
TOP 15 Fortsetzung der Entsendung im Rahmen der Integrierten Grenzverwaltungsmission der Europäischen Union in Libyen (EUBAM Libyen) (12/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Fortsetzung der Entsendung im Rahmen der Integrierten Grenzverwaltungsmission der Europäischen Union in Libyen (EUBAM Libyen) ( 12/HA )  
17.12.2019 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung
Dafür: V, S, G, N, dagegen: F
 
TOP 16 Fortsetzung der Entsendung im Rahmen der Militäroperation der Europäischen Union im südlichen zentralen Mittelmeer (EUNAVFOR MED Operation SOPHIA) (22/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Fortsetzung der Entsendung im Rahmen der Militäroperation der Europäischen Union im südlichen zentralen Mittelmeer (EUNAVFOR MED Operation SOPHIA) ( 22/HA )  
17.12.2019 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung
Dafür: V, S, N, dagegen: F, G
 
TOP 17 Fortsetzung der Entsendung im Rahmen der Friedenstruppe der Vereinten Nationen in Zypern (UNFICYP) (19/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Fortsetzung der Entsendung im Rahmen der Friedenstruppe der Vereinten Nationen in Zypern (UNFICYP) ( 19/HA )  
17.12.2019 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung
Dafür: V, S, G, N, dagegen: F
 
TOP 18 Entsendung zur Durchführung von Übungen und Ausbildungsmaßnahmen im Bereich der militärischen Landesverteidigung für das Jahr 2020 (2/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Entsendung zur Durchführung von Übungen und Ausbildungsmaßnahmen im Bereich der militärischen Landesverteidigung für das Jahr 2020 ( 2/HA )  
17.12.2019 3. Sitzung des Nationalrates: Antrag auf Kenntnisnahme angenommen
Dafür: V, S, F, G, N, dagegen: -
 
TOP 19 Durchführung des Übungs- und Ausbildungsplanes für das Jahr 2020 (KSE-BVG) (3/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Durchführung des Übungs- und Ausbildungsplanes für das Jahr 2020 (KSE-BVG) ( 3/HA )  
17.12.2019 3. Sitzung des Nationalrates: Antrag auf Kenntnisnahme angenommen
Dafür: V, S, F, G, N, dagegen: -
 
TOP 20 Verordnung, mit der die Verordnung über die Allgemeinen Dienstvorschriften für das Bundesheer geändert wird (6/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Verordnung, mit der die Verordnung über die Allgemeinen Dienstvorschriften für das Bundesheer geändert wird ( 6/HA )  
17.12.2019 Hauptausschuss: Abstimmung: Zustimmung
Dafür: V, S, F, G, N, dagegen: -
 
TOP 21 Wahl Mitglieder des Kuratoriums des Nationalfonds der Republik Österreich (24/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Wahl Mitglieder des Kuratoriums des Nationalfonds der Republik Österreich ( 24/HA )  
17.12.2019 3. Sitzung des Nationalrates: Antrag angenommen
Dafür: V, S, F, G, N, dagegen: -
 
TOP 22 Ernennung von Mitgliedern des Komitees für Opfer des Nationalsozialismus (25/HA)
Datum Beschluss Protokoll
  Ernennung von Mitgliedern des Komitees für Opfer des Nationalsozialismus ( 25/HA )  
17.12.2019 3. Sitzung des Nationalrates: Antrag angenommen
Dafür: V, S, F, G, N, dagegen: -
 
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