Die Parlamentswochen vom 20. März bis 10. April 2020
Nationalrat, Hauptausschuss, Präsidialkonferenz, Online-Pressekonferenz, Bundesrat
Wien (PK) – Knapp eine Woche nachdem das Parlament erste gesetzliche Maßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Krise beschlossen hat, wollen Nationalrat und Bundesrat weitere notwendige Schritte setzen. Zudem wird Finanzminister Gernot Blümel im Nationalrat eine Erklärung zur finanziellen Situation Österreichs abgeben. Der ursprünglich für kommenden Mittwoch anberaumte EU-Hauptausschuss findet nicht statt, auch weitere Ausschusssitzungen und die Bundesratssitzung am 26. März wurden verschoben. Vor dem Hintergrund der Entwicklungen in Zusammenhang mit der Corona-Krise können sich täglich Änderungen in Bezug auf Termine im Parlament ergeben.
Für MedienvertreterInnen ist der Zutritt zu Sitzungen des Nationalrats und Bundesrats unter Einhaltung des empfohlenen Mindestabstandes und der empfohlenen Hygienemaßnahmen möglich. Die interessierte Öffentlichkeit hat die Möglichkeit, die Plenarsitzungen via Livestream oder als Video-on-Demand auf der Parlamentswebsite unter www.parlament.gv.at/aktuelles/mediathek mitzuverfolgen.
Freitag, 20. März 2020
12.00 Uhr: Anstelle der traditionellen Budgetrede und der Ersten Lesung des Bundesfinanzgesetzes 2020 gibt Finanzminister Gernot Blümel zu Beginn der Nationalratssitzung eine Erklärung zur aktuellen finanziellen Situation Österreichs ab, danach folgt eine Debatte. Die Beratungen im Budgetausschuss wurden einvernehmlich verschoben. Sie finden voraussichtlich erst nach den Ostern statt.
Im Mittelpunkt der Plenarsitzung steht dann das zweite Covid-19-Gesetzespaket. Mitverhandelt werden eine Novelle zum Erdölbevorratungsgesetz zur Umsetzung einer Durchführungsrichtlinie der EU, eine Novelle zum Berufsausbildungsgesetz - Kernpunkt ist die regelmäßige Aktualisierung und Modernisierung der Lehrberufe und ihrer Ausbildungsinhalte -, Anpassungen im Berufsrecht der Rechtsanwälte und Notare aufgrund der Fünften EU-Geldwäsche-Richtlinie, das Strafrechtliche EU-Anpassungsgesetz 2020 zur vollständigen Umsetzung zweier EU-Richtlinien zur Prozesskostenhilfe bzw. zu Verfahrensgarantien in Jugendstrafverfahren sowie ein Antrag der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft auf Zustimmung zur behördlichen Verfolgung von Drittem Nationalratspräsidenten Norbert Hofer (FPÖ). Es geht um den Verdacht einer mutmaßlichen Geschenkannahme rund um die Bestellung eines Aufsichtsratsmitglieds der Asfinag zu jener Zeit, als Hofer Infrastrukturminister war.
Nach dem Nationalratsplenum hat der Hauptausschuss eine Sitzung anberaumt. Auf der Tagesordnung stehen Verordnungen über weitere Grenzschließungen u.a. zur Schweiz sowie zu Deutschland.
Im Anschluss trifft die Präsidialkonferenz des Nationalrats zusammen, um über das weitere parlamentarische Prozedere nach Ostern zu beraten.
19.30 Uhr: Zum Abschluss der parlamentarischen Woche im Nationalrat lädt Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka zu einer Online-Pressekonferenz. MedienvertreterInnen können das Gespräch live im Stream mitverfolgen und in Echtzeit schriftliche Fragen an Nationalratspräsident Sobotka richten. Weitere Informationen finden Sie hier.
Samstag, 21. März 2020
12.00 Uhr: Zur Absolvierung der letzten parlamentarischen Stufe des zweiten Covid-19-Gesetzespakets tritt der Bundesrat zusammen.
(Schluss) keg/lan
HINWEIS: Aktuelle Termine finden Sie im Online-Terminkalender des Parlaments. MedienmitarbeiterInnen haben mit Presseausweis Zutritt zu Veranstaltungen. Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar. Folgen Sie dem österreichischen Parlament auf Facebook, Twitter und Instagram oder melden Sie sich für ein kostenloses E-Mail-Abo der Parlamentskorrespondenz an.