Montag, 30. Jänner 2023, 9 Uhr
Erwin Schrödinger Lokal 1
Tagesordnung
TOP |
Betreff |
1.) |
Antrag der Bundesministerin für Justiz auf Zustimmung zur Erlassung der Verordnung über die Neufestsetzung einer Pauschalvergütung des Bundes für Leistungen der nach § 45 RAO bestellten Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (212/HA) |
2.) |
Antrag der Bundesregierung auf Herstellung des Einvernehmens mit dem Hauptausschuss hinsichtlich der Verordnung der Bundesregierung, mit der die Verordnung über ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht für aus der Ukraine Vertriebene (Vertriebenen-Verordnung – VertriebenenVO) geändert wird (210/HA) |
3.) |
Antrag der Bundesregierung auf Herstellung des Einvernehmens zur Erlassung der Verordnung der Bundesregierung, mit der die Anzahl der quotenpflichtigen Aufenthaltstitel für das Jahr 2023 festgelegt wird (Niederlassungsverordnung 2022 – NLV 2023) (213/HA) |
4.) |
Unterrichtung über die Nominierung eines Mitgliedes im Ausschuss der Regionen gemäß Art. 23c Abs. 5 B-VG (211/HA) |
Wien, 2023 01 27
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Obmann |
Aviso
Die Bundesministerin für Justiz wird dem Ausschuss für den Tagesordnungspunkt 1 und der Bundesminister für Inneres für die Tagesordnungspunkte 2 und 3 zur Verfügung stehen.
Es ist vorgesehen, diese Sitzung bis 10 Uhr zu beenden.