Sitzung des Hauptausschusses

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Betreff

 1.)

Antrag der Bundesministerin für Justiz auf Zustimmung zur Erlassung der Verordnung über die Neufestsetzung einer Pauschalvergütung des Bundes für Leistungen der nach § 45 RAO bestellten Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (212/HA)

 2.)

Antrag der Bundesregierung auf Herstellung des Einvernehmens mit dem Hauptausschuss hinsichtlich der Verordnung der Bundesregierung, mit der die Verordnung über ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht für aus der Ukraine Vertriebene (Vertriebenen-Verordnung – VertriebenenVO) geändert wird (210/HA)

 3.)

Antrag der Bundesregierung auf Herstellung des Einvernehmens zur Erlassung der Verordnung der Bundesregierung, mit der die Anzahl der quotenpflichtigen Aufenthaltstitel für das Jahr 2023 festgelegt wird (Niederlassungsverordnung 2022 – NLV 2023) (213/HA)

 4.)

Unterrichtung über die Nominierung eines Mitgliedes im Ausschuss der Regionen gemäß Art. 23c Abs. 5 B-VG (211/HA)