Sitzung des Hauptausschusses
Dienstag, 22. Dezember 2020, 9.30 Uhr
Großer Redoutensaal
Ergänzte Tagesordnung
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Antrag des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz auf Herstellung des Einvernehmens mit dem Hauptausschuss hinsichtlich der Verordnung, mit der die Verordnung, mit der besondere Schutzmaßnahmen gegen die Verbreitung von COVID-19 getroffen werden (3. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung – 3. COVID-19-SchuMaV), geändert wird und die Verordnung, mit der besondere Schutzmaßnahmen zur Verhinderung einer Notsituation auf Grund von COVID-19 getroffen werden (2. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung – 2. COVID-19-NotMV), erlassen wird (85/HA und Zu 85/HA) |
Wien, 2020 12 22
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Obmann |
Aviso
Eine weitere Sitzung des Hauptausschusses ist für Montag, den 4. Jänner 2021, um 9.30 Uhr vorgesehen.