Sitzung des Hauptausschusses
Montag, 18. Mai 2020, 15 Uhr
Großer Redoutensaal (Hofburg)
Tagesordnung
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1.) |
Antrag der Bundesministerin für Justiz auf Zustimmung zur Erlassung der Verordnung über die gesonderte Festsetzung der Pauschalvergütung des Bundes für die von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten in überdurchschnittlich lang dauernden Verfahren nach § 16 Abs. 4 RAO erbrachten Leistungen für das Jahr 2016 (40/HA) |
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2.) |
Antrag des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Entsendung von bis zu 15 Angehörigen des Bundesheeres, von bis zu 30 weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten und von bis zu 20 weiteren Angehörigen des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten bzw. Aeromedevac im Rahmen der Militäroperation der Europäischen Union im Mittelmeer (EUNAVFOR MED Operation IRINI) (39/HA) |
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3.) |
Antrag der Bundesregierung auf Zustimmung zur Erlassung der Verordnung über die Befugnisse der zum Auslandseinsatz in das Mittelmeer entsendeten Personen (EUNAVFOR MED IRINI – Verordnung) (37/HA) |
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4.) |
Antrag des Bundesministers für Finanzen auf Zustimmung zur Erlassung der Verordnung zu § 91 Z 2 Gemeinsamer Meldestandard-Gesetz über die Liste der teilnehmenden Staaten (36/HA) |
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5.) |
Bericht des Bundesministers für Finanzen gemäß § 6 Finanzmarktstabilitätsgesetz über die im 3. Quartal 2019 ergriffenen Maßnahmen (1/HA) |
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6.) |
Bericht des Bundesministers für Finanzen gemäß § 6 Finanzmarktstabilitätsgesetz über die im 4. Quartal 2019 ergriffenen Maßnahmen (28/HA) |
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7.) |
Bericht des Bundesministers für Finanzen gemäß § 6 Finanzmarktstabilitätsgesetz über die im 1. Quartal 2020 ergriffenen Maßnahmen (41/HA) |
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8.) |
Bericht des Bundesministers für Finanzen betreffend den Tätigkeitsbericht des Beirates gemäß § 6 Ausfuhrförderungsgesetz für das Geschäftsjahr 2018 (5/HA) |
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9.) |
Bericht des Bundesministers für Finanzen gemäß § 6 Ausfuhrförderungsgesetz für das 3. Quartal 2019 (4/HA) |
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10.) |
Bericht des Bundesministers für Finanzen gemäß § 6 Ausfuhrförderungsgesetz für das 4. Quartal 2019 (27/HA) |
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11.) |
Bericht des Bundesministers für Finanzen gemäß § 6 Ausfuhrförderungsgesetz für das 1. Quartal 2020 (38/HA) |
Wien, 2020 05 14
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Obmann |
Aviso
Die Bundesministerin für Justiz wird dem Ausschuss zum Tagesordnungspunkt 1, der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten sowie die Bundesministerin für Landesverteidigung zu den Tagesordnungspunkten 2 und 3 und der Bundesminister für Finanzen zu den Tagesordnungspunkten 4 bis 11 zur Verfügung stehen.
Weiters ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 2 und 3, 5 bis 7 sowie 8 bis 11 jeweils unter einem zu verhandeln.
Außerdem ist vorgesehen, diese Sitzung bis 17 Uhr zu beenden.
Einvernehmliche außerplanmäßige Einberufung.