Hauptausschuss spricht sich für Verlängerung des Lockdowns für Ungeimpfte bis 10. Jänner aus
Mückstein: Müssen vermeiden, dass Omikron-Welle Gesundheitssystem und wichtige Infrastruktur überlastet
Wien (PK) - Der Lockdown für Personen ohne gültigen 2G-Nachweis wird vorerst bis 10. Jänner 2022 verlängert. Der Hauptausschuss stellte mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und Grünen mehrheitlich das Einvernehmen mit dem Gesundheitsminister über die 4. Novelle zur 6. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung (154/HA) her und gab damit grünes Licht für die Aktualisierung der Verordnung.
Mit der Novellierung gelten die leichten Lockerungen, die für Silvesterfeiern am 31. Dezember beschlossen wurden auch am 1. Jänner. Nach dem Neujahrstag bestehen wieder für alle, die keinen 2G-Nachweis erbringen können, die mit dem Dezember-Lockdown verhängten Einschränkungen der Ausgangsregelungen bei Einkaufen, Beruf und Freizeit. Kinder bis zum vollendeten 12. Lebensjahr sind von den Regelungen ausgenommen, wobei die diesbezüglichen rechtlichen Bestimmungen vereinheitlicht werden. Eine wesentliche Neuerung ist zudem, dass mit 3. Jänner 2022 Zertifikate, die aufgrund von Impfstoffen mit Einmalimpfung ausgestellt wurden, ablaufen. Damit sind für den 2G-Nachweis entsprechende Auffrischungs- und Booster-Impfungen bei allen Impfstoffen erforderlich.
Die Verordnung soll laut Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein auf die zu erwartende starke Infektionswelle durch die Omikron-Variante des COVID-19-Virus reagieren. Laut Mückstein gilt es, eine Überlastung des Gesundheitssystems und der kritischen Infrastruktur auf jeden Fall zu vermeiden. Abgeordnete von ÖVP und Grünen teilten diese Einschätzung explizit. FPÖ und NEOS hielten in der Debatte an ihrer Kritik der Maßnahmen der Bundesregierung fest und bewerteten sie als "planlos und undurchschaubar". Der nächste Hauptausschuss ist für 10. Jänner 2022 vorgesehen.
Mückstein: Müssen durch Lockdown gewonnene Zeit für Booster-Impfungen nützen
Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein erklärte, dass er es bedauere, keine weiteren Lockerungen ankündigen zu können, sondern eine weitere Verlängerung der Maßnahmen vorschlagen zu müssen. Diese sei aber aufgrund der nun aufgetretenen Omikron-Variante des COVID-19-Virus unumgänglich, da vermieden werden müsse, dass es zu einer Überlastung des Gesundheitssystems und der kritischen Infrastruktur kommt. Mückstein begründete diese Einschätzung mit dem, was bisher über das Krankheitsbild bei einer Omikron-Infektion bekannt ist.
Die Erfahrungen anderer Länder mit der Omikron-Welle lassen laut dem Gesundheitsminister darauf schließen, dass die Erkrankungen zwar meist leichter ausfallen. Da die Infektiosität bei dieser Virusvariante stark erhöht sei, könnten die Infektionszahlen sehr rasch ansteigen und damit sehr viele Personen zur gleichen Zeit betroffen sein. Daher müsse man auch weiterhin Kontakte reduzieren. Vor diesem Hintergrund habe die Bundesregierung beschlossen, dass die Sperrstunde weiterhin auf 22 Uhr festgelegt werden solle. Das gelte auch für den 31. Dezember, um größere Menschenansammlungen zum Jahreswechsel zu vermeiden. Zu Silvester wolle die Bundesregierung allen das Feiern im kleinen Kreis ermöglichen, weshalb die für Silvester geltende Ausnahmebestimmung für Ungeimpfte nun auch auf den 1. Jänner ausgedehnt werde.
Die Entwicklung der Infektionszahlen und der Zahl der PatientInnen in den Spitälern zeige, dass der allgemeine dreiwöchige Lockdown im Dezember gewirkt habe, sagte Mückstein. Nun sei es aber notwendig, die gewonnene Zeit zu nützen, um die Impfquote weiterhin zu verbessern und vor allem Booster-Impfungen zu setzen. Die Wirkung der Impfungen zeige sich daran, dass 80% der COVID-19-PatientInnen auf Intensivstationen ungeimpft oder erst einmal geimpft seien. Angesichts der Zahlen rate er daher weiterhin allen zur COVID-19-Impfung, betonte der Gesundheitsminister.
Koalition: Vorsichtsmaßnahmen aufgrund der Omikron-Variante des Virus angebracht
ÖVP-Abgeordneter Josef Smolle sah ebenfalls eine deutliche Wirkung des Lockdowns, welche erlaube, die Lockerungen für Geimpfte beizubehalten. Allerdings müsse man auch das Risiko einer Omikron-Welle in Betracht ziehen. Was bisher bekannt sei, deute auf einen milderen Verlauf hin, allerdings lasse sich noch nicht sagen, ob dieser auch für Ungeimpfte gelte, die vorher keine COVID-19-Infektion durchgemacht haben. Daher sei es richtig, Vorsicht walten zu lassen, die Maßnahmen weiterzuführen und sie laufend zu bewerten.
Auch Ralph Schallmeiner (Grüne) vertrat die Ansicht, dass die Fortsetzung der COVID-19-Maßnahmen notwendig sei. Die unterdessen erreichten Impfraten seien zwar positiv, doch sei es notwendig, nun intensiv auf Booster-Impfungen zu setzen, um einen entsprechenden Impfschutz aufrecht zu erhalten. Er habe großes Verständnis für die Sorgen der Gastronomie, des Tourismus und des Handels, die am meisten unter den Einschränkungen zu leiden hätten. Aus seiner Sicht habe allerdings die Gesundheit Priorität, weshalb er keine Alternative zur Verordnung des Gesundheitsministers sehe.
FPÖ und NEOS kritisieren Silvesterregelung und sehen planlose Maßnahmen
FPÖ und NEOS erneuerten ihre Kritik an den COVID-19-Maßnahmen der Bundesregierung, wenn auch teilweise mit unterschiedlicher Stoßrichtung. Die Abgeordneten der beiden Fraktionen übten Kritik daran, dass die Verordnungen der Bundesregierung keinem erkennbaren Plan folgen würden und zudem unübersichtlich seien, was die Verunsicherung der Bevölkerung erhöhe und die Bereitschaft, die Maßnahmen mitzutragen, untergrabe.
Für NEOS-Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff ist die Bundesregierung seit einem Jahr bei der Einlösung von Versprechen in der Pandemiebekämpfung säumig. So habe sie die angekündigte Intensivierung der Impfkampagnen nicht umgesetzt, sondern wieder einen ganzen Sommer untätig verstreichen lassen. Auch die bereits vereinbarte Fixierung von Impfterminen für alle sei noch immer nicht erfolgt. Die Bundesregierung reagiere ohne längerfristige Perspektive und setze immer auf dieselben Maßnahmen, ohne diese zu adaptieren, obwohl die Schäden für die Wirtschaft deutlich erkennbar seien. Vor allem sei die Sperrstunde zu Silvester eine Regelung, die abseits der Lebensrealität der Bevölkerung getroffen worden sei. Helmut Brandstätter (NEOS) drängte einmal mehr auf die Intensivierung der COVID-19-Begleitforschung. Diese sei gerade angesichts einer nun bevorstehenden Omikron-Welle unabdingbar, um die Wirkung von Maßnahmen richtig einschätzen zu können.
FPÖ-Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch kritisierte die Aussagen des Gesundheitsministers als nicht nachvollziehbar. Die von ihm präsentierten Zahlen zum Infektionsgeschehen würden die Aufrechterhaltung des Lockdowns für Ungeimpfte nicht rechtfertigen, weshalb Mückstein nun die angebliche Gefahr einer drohenden Omikron-Welle bemühe, obwohl auch hierzu widersprüchliche Aussagen im Umlauf seien. Der Gesundheitsminister agiere weiterhin vollkommen planlos und sei damit im Grunde rücktrittsreif, befand die FPÖ-Abgeordnete. Auch Belakowitsch meinte, die Silvesterregelung gehe an der Praxis vorbei und sei zudem in sich widersprüchlich. Statt den Menschen zu ermöglichen, in Gastronomiebetrieben und in der Öffentlichkeit zu feiern, wo es Sicherheitsmaßnahmen gebe, dränge man Feiernde in den Privatbereich ab, wo es keinerlei Kontrollen gebe. Belakowitsch erhielt Unterstützung von ihrem Fraktionskollegen Christian Hafenecker, der ebenfalls scharfe Kritik an der Silvesterregelung übte. Die neuen Bestimmungen für die Gültigkeit von Impfzertifikaten beruhten auf keinerlei Evidenz, sondern seien völlig willkürlich, befand er.
Gesundheitsminister Mückstein reagierte auf die Kritik von NEOS und FPÖ mit dem Hinweis, dass die Bundesregierung mit der Sperrstunde ein klares Signal setze, dass es zu Silvester keine großen Menschenansammlungen geben soll, sondern dass nur im kleinen Kreis privat gefeiert werden soll. Auch er selbst werde es so halten und im kleinen familiären Kreis mit geimpften Personen feiern. Was die Impftermine betreffe, so seien diese vor Weihnachten ausgeschickt worden. Dabei habe man Personen, die bisher nur eine Einmalimpfung mit dem Impfstoff von Johnson & Johnson erhalten haben, darauf hingewiesen, dass sie ab 3. Jänner jedenfalls eine Zweitimpfung benötigen. (Schluss Hauptausschuss) sox