Sitzung des Hauptausschusses

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Betreff

 1.)

Antrag des Bundeskanzlers auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Nominierung des österreichischen Mitgliedes in die Europäische Kommission (285/HA)

 2.)

Antrag des Bundeskanzlers betreffend Herstellung des Einvernehmens gemäß Art. 23c Abs. 2 B-VG hinsichtlich der Wiederernennung des österreichischen Kandidaten für das Amt eines Richters am Gerichtshof der Europäischen Union für die kommende Funktionsperiode (286/HA)

 3.)

Antrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen gemäß Art. 49b B-VG iVm § 26 GOG-NR auf Durchführung einer Volksbefragung gem. Art. 49b B-VG über den Schutz des Bargeldes als Zahlungsmittel und Vermögensform ohne Obergrenzen und des uneingeschränkten Bargeldzahlungsverkehrs (3529/A)