Sitzung des Hauptausschusses
Freitag, 11. März 2022, 9.30 Uhr
Großer Redoutensaal
Korrigierte Tagesordnung
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1.) |
Antrag der Bundesministerin für EU und Verfassung auf Herstellung des Einvernehmens hinsichtlich der Nominierungen eines Mitgliedes bzw. Ersatzmitgliedes des unabhängigen Parteien-Transparenz-Senates (156/HA) |
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2.) |
Antrag der Bundesregierung auf Herstellung des Einvernehmens zur Erlassung der Verordnung der Bundesregierung über ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht für aus der Ukraine Vertriebene (Vertriebenen-Verordnung – VertriebenenVO)(166/HA) |
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3.) |
Antrag der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie auf Zustimmung zur Erlassung der Verordnung über Lenkungsmaßnahmen für feste und flüssige Energieträger (Energie-Lenkungsmaßnahmen-Verordnung Erdöl) (163/HA) |
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4.) |
Antrag des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz auf Zustimmung zur Erlassung der Verordnung, mit der die Verordnung über die Durchführung der Krankenversicherung für die gemäß § 9 ASVG in die Krankenversicherung einbezogenen Personen geändert wird (164/HA) |
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5.) |
Antrag des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz auf Herstellung des Einvernehmens mit dem Hauptausschuss hinsichtlich der Verordnung betreffend die vorübergehende Nichtanwendung des COVID-19-Impfpflichtgesetzes und der COVID-19-Impfpflichtverordnung (165/HA) |
Wien, 2022 03 11
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Obmann |
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Die Bundesministerin für EU und Verfassung wird dem Ausschuss für die Tagesordnungspunkte 1 und 2 (bis 10 Uhr), die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie für den Tagesordnungspunkt 3 und der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz für die Tagesordnungspunkte 4 und 5 zur Verfügung stehen.
Es ist beabsichtigt, diese Sitzung bis 11.30 Uhr zu beenden.
Einvernehmliche außerplanmäßige Einberufung.