Sitzung des Hauptausschusses

Mittwoch, 13. Jänner 2021, 18.30 Uhr

Dachfoyer (Hofburg)

Tagesordnung

TOP	Betreff
1.)	Ersuchen des Bundesministers für Inneres auf Herstellung des Einvernehmens mit dem Hauptausschuss hinsichtlich der Verordnung, über die Einstellung des Grenzverkehrs an bestimmten Grenzübergangsstellen (88/HA)
2.)	Antrag des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz auf Herstellung des Einvernehmens mit dem Hauptausschuss hinsichtlich der Verordnung, mit der die 2. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung geändert wird (2. Novelle zur 2. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung) (87/HA und Zu 87/HA)

Wien, 2021 01 13

Mag. Wolfgang Sobotka

Obmann

Einvernehmliche außerplanmäßige Einberufung.