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Sitzung des Hauptausschusses

Mittwoch, 2. Dezember 2020, 15.30 Uhr

 

Großer Redoutensaal

 

 

Berichtigte Tagesordnung

TOP

Betreff

 1.)

Antrag der Bundesministerin für Justiz auf Zustimmung zur Erlassung der Verordnung über die Neufestsetzung einer Pauschalvergütung des Bundes für Leistungen der nach § 45 RAO bestellten Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (60/HA)

 2.)

Verordnung der Bundesregierung, mit der die Anzahl der quotenpflichtigen Aufenthalts­titel und die Höchstzahlen der Beschäftigungsbewilligungen für befristet beschäftigte Fremde und Erntehelfer für das Jahr 2020 festgelegt werden (Niederlassungsver­ordnung 2020 – NLV 2020) (58/HA)

 3.)

Antrag des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsen­dung von bis zu acht Angehörigen des Bundesheeres, von bis zu 30 weiteren Angehöri­gen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten und bis zu 20 weiteren Angehörigen des Bundesheeres bei Einsatz des Luft­transportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten bzw. Aeromedevac im Rahmen der Friedenstruppe der Vereinten Nationen in Zypern (UNFICYP) (63/HA)

 4.)

Antrag des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Ent­sendung von bis zu fünf Polizistinnen und Polizisten als Missionsangehörige und von bis zu vier weiteren Angehörigen des Bundesministeriums für Inneres für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten im Rahmen der Integrierten Grenzverwaltungsmission der Europäischen Union in Libyen (EUBAM Libyen) (64/HA)

 5.)

Antrag des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Ent­sendung von bis zu 250 Angehörigen des Bundesheeres und von bis zu 250 weiteren Angehörigen des Bundesheeres zur kurzfristigen Verstärkung, von bis zu 50 weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende bzw. unter­stützende Tätigkeiten und von bis zu 20 weiteren Angehörigen des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten bzw. Aero­medevac zur Interimstruppe der Vereinten Nationen im Libanon (UNIFIL) (74/HA)

 6.)

Antrag des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Ent­sendung von bis zu fünf Polizistinnen und Polizisten als Missionsangehörige und von bis zu vier weiteren Angehörigen des Bundesministeriums für Inneres für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten im Rahmen der beratenden Mission der Europäischen Union für eine Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine (EUAM Ukraine) (65/HA)

 7.)

Antrag des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Ent­sendung von bis zu zehn Angehörigen des Bundesministeriums für Landesverteidigung, von bis zu 30 weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten und von bis zu 20 weiteren Angehörigen des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Luft­transporten bzw. Aeromedevac sowie weitere Teilnahme seitens des Bundes­ministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten benannten Expertin­nen und Experten zur Sonderbeobachtungsmission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) in der Ukraine (75/HA)

 8.)

Antrag des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Ent­sendung von bis zu drei Polizisteninnen und Polizisten und bis zu fünf Angehörigen des Bundesheeres als Beobachterinnen und Beobachter sowie von bis zu 30 weiteren An­gehörigen des Bundesheeres oder sonstiger Personen für vorbereitende bzw. unter­stützende Tätigkeiten und bis zu 20 weiteren Angehörigen des Bundesheeres bei Ein­satz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten bzw. Aero­medevac im Rahmen der EU-Beobachtermission in Georgien (EUMM Georgien) (66/HA)

 9.)

Antrag des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Ent­sendung von bis zu zehn Angehörigen des Bundesministeriums für Landesverteidigung, von bis zu 30 weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten und von bis zu 20 weiteren Angehörigen des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Luft­transporten bzw. Aeromedevac im Rahmen der Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Republik Moldau (76/HA)

 10.)

Antrag des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Ent­sendung von bis zu zehn Polizistinnen und Polizisten und von bis zu drei Angehörigen des Bundesministeriums für Justiz im Rahmen der EU-Rechtsstaatlichkeitsmission im Kosovo (EULEX KOSOVO) (67/HA)

 11.)

Antrag des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Ent­sendung eines Kontingentes von bis zu 600 Angehörigen des Bundesheeres, von bis zu 250 weiteren Angehörigen des Bundesheeres zur kurzfristigen Verstärkung, von bis zu 30 weiteren Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten und von bis zu 20 weiteren Angehörigen des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C­130 im Rahmen von Lufttransporten bzw. Aeromedevac im Rahmen des multinationalen Friedenseinsatzes im Kosovo (KFOR) (69/HA)

 12.)

Antrag des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Ent­sendung einer/s Angehörigen des Bundesministeriums für Inneres als Police Operations Liaison Officer im Rahmen der Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen im Kosovo (UNMIK) (72/HA)

 13.)

Antrag des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Ent­sendung eines Kontingentes von bis zu 400 Angehörigen des Bundesheeres, von bis zu 250 weiteren Angehörigen des Bundesheeres zur kurzfristigen Verstärkung, von bis zu 30 weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten und von bis zu 20 weiteren Angehörigen des Bundes­heeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten bzw. Aeromedevac im Rahmen der EU-Militäroperation EUFOR ALTHEA (71/HA)

 14.)

Antrag des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Ent­sendung von bis zu zwei Stabsoffizieren, von bis zu fünf weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätig­keiten und von bis zu 20 weiteren Angehörigen des Bundesheeres bei Einsatz des Luft­transportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten bzw. Aeromedevac im Rahmen des Regionalen Verifikations- und Unterstützungszentrums zur Implementierung von Rüstungskontrollabkommen in Südosteuropa (RACVIAC – Centre for Security Coopera­tion) (77/HA)

 15.)

Antrag des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Ent­sendung von bis zu zehn Angehörigen des Bundesministeriums für Landesverteidigung, von bis zu 30 weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten und von bis zu 20 weiteren Angehörigen des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Luft­transporten bzw. Aeromedevac im Rahmen der Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Republik Montenegro (78/HA)

 16.)

Antrag des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Ent­sendung von bis zu 20 Angehörigen des Bundesheeres, von bis zu 30 weiteren Ange­hörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende bzw. unter­stützende Tätigkeiten und von bis zu 20 weiteren Angehörigen des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten bzw. Aero­medevac im Rahmen der Resolute Support Mission (RSM) in Afghanistan (68/HA)

 17.)

Antrag des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Ent­sendung von bis zu 100 Angehörigen des Bundesheeres, von bis zu 250 weiteren Angehörigen des Bundesheeres zur kurzfristigen Verstärkung, von bis zu 30 weiteren Angehörigen des Bundesheeres für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten und von bis zu 20 weiteren Angehörigen des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransport­systems C-130 im Rahmen von Lufttransporten bzw. Aeromedevac im Rahmen der EU­Ausbildungsmission in Mali (EUTM Mali) (70/HA)

 18.)

Antrag des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Ent­sendung von bis zu 15 Angehörigen des Bundesheeres und von bis zu 250 weiteren Angehörigen des Bundesheeres zur kurzfristigen Verstärkung, von bis zu 30 weiteren Angehörigen des Bundesheeres für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten und von bis zu 20 weiteren Angehörigen des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransport­systems C-130 im Rahmen von Lufttransporten bzw. Aeromedevac zur Multidimensio­nalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA) (73/HA)

 19.)

Bericht der Bundesministerin für Landesverteidigung über die Durchführung des Übungs- und Ausbildungsplanes für das Jahr 2021 aufgrund des Bundesverfassungs­gesetzes über Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (KSE-BVG) (80/HA)

 20.)

Unterrichtung über die Nominierung eines Mitgliedes im Ausschuss der Regionen gemäß Art. 23c Abs. 5 B-VG (52/HA)

 21.)

Unterrichtung über die Nominierung eines stellvertretenden Mitgliedes im Ausschuss der Regionen gemäß Art. 23c Abs. 5 B-VG (79/HA)

 

Wien, 2020 12 01

 

 

 

Mag. Wolfgang Sobotka

Obmann

 

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Aviso

 

Die Bundesministerin für Justiz (TOP 1), der Bundesminister für Inneres (TOP 2) sowie der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten (TOP 3-19) werden dem Ausschuss zur Verfügung stehen.

 

Es ist in Aussicht genommen, die Tages­ordnungs­punkte 3 bis 5, 6 bis 9, 10 bis 15, 17 und 18 sowie 20 und 21 jeweils unter einem zu verhandeln.

 

Ferner ist beabsichtigt, diese Sitzung um 17 Uhr zu beenden.

 

Einvernehmliche außerplanmäßige Einberufung.