Situation in Israel dominiert Debatte im EU-Hauptausschuss

Wien (PK) – In den kommenden zwei Tagen treffen die EU-Staats- und Regierungschef:innen in Brüssel zu einem Gipfel zusammen. Themen im Europäischen Rat werden die aktuellen Entwicklungen in der Ukraine und im Nahen Osten sowie Migration, Wirtschaft und der mehrjährige Finanzrahmen sein. Im heutigen EU-Hauptausschuss informierten EU-Ministerin Karoline Edtstadler und Außenminister Alexander Schallenberg die Mandatar:innen diesbezüglich vorab. Bundeskanzler Karl Nehammer wurde aufgrund seiner Israel-Reise von Staatssekretärin Claudia Plakolm vertreten. Kritik an Nehammers Abwesenheit kam von der Opposition, allen voran von SPÖ und FPÖ.

Die Situation im Nahen Osten war auch dominierendes Thema im Ausschuss. Es sei völlig klar, dass Israel ein Selbstverteidigungsrecht habe und es zu keiner Täter-Opfer-Umkehr kommen dürfe, betonte Edtstadler. Der Bundeskanzler sei nach Israel gereist, um die volle Solidarität vor Ort zum Ausdruck zu bringen. Die Sicherheit Israels sei für Österreich auch Staatsräson, meinte Schallenberg mit Blick auf die historische Verantwortung sowie die Stellung des Staates in der Region.

Keine Mehrheit konnte die FPÖ für zwei Anträge auf Stellungnahme finden, mit denen sie der Regierung Verhandlungspositionen in Bezug auf das EU-Budget und Verteilungsquoten für Migrant:innen mit nach Brüssel geben wollte.

Edtstadler und Schallenberg informieren Abgeordnete

Die europäischen Staats- und Regierungschef:innen hätten bereits in einer gemeinsamen Erklärung Mitte September die Solidarität mit Israel ausgedrückt, legte EU-Ministerin Karoline Edtstadler dar. Auch in den kommenden beiden Tagen werde es wichtig sein, dass der Europäische Rat eine einheitliche Botschaft nach außen sende. Aus ihrer Sicht soll sie darauf hinauslaufen, dass der Terror klar verurteilt, zur Freilassung der Geiseln aufgerufen und das Selbstverteidigungsrecht Israels betont werde. "Große Sorge" bestehe laut Edtstadler, dass angesichts der Entwicklungen im Nahen Osten der Angriffskrieg gegen die Ukraine aus den Augen verloren wird. Auch hier sei die europäische Solidarität ungebrochen. Der Druck gegenüber Russland müsse weiter aufrechterhalten bleiben. Mit Blick auf die angespannte Lage im Kosovo sei es laut EU-Ministerin wichtig, dass der Rat ein klares Zeichen für eine Lösungsfindung am Verhandlungstisch sende. "Wir können uns keine weiteren Krisen und Kriege in Europa mehr leisten", meinte Edtstadler.

In Sachen Migration wiederholte Edtstadler die österreichische Position, dass es eine gemeinsame Finanzierung für einen starken Außengrenzschutz sowie Kooperationen mit Drittstaaten brauche. Die Vorlage für den Asyl- und Migrationspakt liege nun im Europäischen Parlament. Auch bei der Frage einer Aufstockung des EU-Budgets sei die österreichische Haltung klar: Gemeinsam mit anderen frugalen Staaten sei Österreich klar dagegen und trete für eine Umschichtung der bestehenden Mittel ein. Wichtig seien aber Mittel für die Ukraine, insbesondere für den Wiederaufbau.

Außenminister Alexander Schallenberg sprach angesichts der Konflikte im Nahen Osten, der Ukraine, in Bergkarabach sowie im Kosovo von einem "Feuerring, der sich immer enger um Europa legt". Im Nahen Osten seien nun zwei Punkte prioritär: die Vermeidung eines "Flächenbrandes" durch das Überschwappen des Konflikts auf Nachbarländer Israels sowie die bedingungslose Freilassung aller Geiseln. Auch eine humanitäre Krise müsse verhindert werden, wobei sicherzustellen sei, dass Hilfsleistungen nur der Zivilbevölkerung zugutekommen. Er würde sichergehen, dass kein einziger Euro der österreichischen Steuerzahler:innen in antisemitische Propaganda fließe und habe daher auch die Zahlungen für Entwicklungshilfe während einer Überprüfung auf Eis gelegt. Ein weiteres Problem sei laut Schallenberg ein "Tsunami an Fake News". Er rief dazu auf, Informationen nicht ungefiltert weiterzugeben und so Gefahr zu laufen, Propaganda der Hamas zu verbreiten.

Situation im Nahen Osten im Fokus

Christian Oxonitsch (SPÖ) bedankte sich beim Außenminister für dessen Anwesenheit, zeigte sich aber zugleich verwundert darüber, dass der aus seiner Sicht richtige Solidaritätsbesuch des Bundeskanzlers in Israel ausgerechnet am heutigen Tag - zeitgleich mit dem EU-Hauptausschuss und der Sondersitzung des Nationalrats - stattfinde. Das sei nicht das entsprechende Zeichen gegenüber dem Parlament, meinte Oxonitsch. Petra Steger (FPÖ) nannte die "Missachtung des Parlaments und der anderen Parteien in diesem Haus" eine "Respektlosigkeit und Frechheit". Für sie wäre es angebracht, dass der Bundeskanzler heute im Parlament anwesend wäre.

Inhaltlich interessierte sich Oxonitsch wie seine Fraktionskollegin Petra Bayr (SPÖ) für die vom Außenminister angesprochene Überprüfung der Zahlungen der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit an Palästina. Sie wollten wissen, wann mit den Ergebnissen der Prüfung zu rechnen sei. Er habe keine Frist gesetzt, gehe aber davon aus, dass ein Bericht in den nächsten Wochen vorliegen werde. Michel Reimon (Grüne) erkundigte sich nach der österreichischen Iranpolitik. Terrorhandlungen von Milizen im Libanon, im Irak und in Syrien seien nämlich vom Iran finanziert oder gesteuert. Die Beziehungen seien vor diesem Hintergrund aktuell "im Gefrierfach", antwortete der Außenminister.

Georg Strasser (ÖVP) wollte wissen, wie angesichts jüngster antisemitischer Vorfälle die Sicherheit für Jüdinnen und Juden in Europa gewährleistet werden könne. Österreich sei das erste Land in der EU mit einer nationalen Strategie gegen Antisemitismus gewesen, betonte Edtstadler. Nun seien viele der Bemühungen aber mit einem Schlag um drei, vier Schritte zurückversetzt worden, zeigte sie sich ernüchtert. Es gebe Angriffe auf israelische Flaggen und einen starken Anstieg antisemitischer Vorfälle. "Die Lösung kann nicht sein, vor jede Flagge einen Polizisten zu stellen", sagte die Ministerin. Die Haltung müsse aus der Gesellschaft heraus kommen, plädierte Edtstadler für mehr Zivilcourage. Sie habe auch keinen Zaubertrank gegen Antisemitismus. Notwendig sei aus ihrer Sicht, jüdisches Leben sichtbar zu machen, zu schützen und Solidarität mit Israel zu zeigen. Aus den freiheitlichen Reihen kamen Zwischenrufe, der Antisemitismus sei "importiert". Selma Yildirim (SPÖ) sprach sich aus diesem Anlass klar gegen diese Formulierung und eine Objektivierung von Menschen aus. In die Debatte stiegen auch Dagmar Belakowitsch und Christian Hafenecker (beide FPÖ) ein. Belakowitsch ortete den Versuch einer Ablenkung vom "Integrationsversagen". Es sei nun einmal so, dass es einen Anstieg an antisemitischen Handlungen gebe, die durchwegs von Personen aus dem arabischen Raum verübt würden. Für Belakowitsch handle es sich um "importierte Probleme".

Abgeordnete erkundigen sich nach Hilfe für Ukraine

Die Situation in der Ukraine machte unter anderem Helmut Brandstätter (NEOS) zum Thema. Er erkundigte sich nach dem Stand der Dinge, was die Verwendung von beschlagnahmtem russischen Vermögen für den Wiederaufbau in der Ukraine betreffe. Diese Option sei nur möglich, wenn sie rechtlich abgesichert sei, betonte Edtstadler. Nach der konkreten Unterstützung der Ukraine erkundigte sich Georg Bürstmayr (Grüne). Außenminister Schallenberg verwies auf weitere Sanktionen gegen Russland, für die er eine Einigung im November erwarte.

Petra Steger (FPÖ) brachte im Zusammenhang mit dem Krieg gegen die Ukraine auch den EU-Haushalt ins Spiel. Aus Sicht der FPÖ sei eine Aufstockung des EU-Budgets gänzlich abzulehnen, insbesondere, wenn damit Zahlungen an die Ukraine finanziert werden sollen. Steger brachte daher einen Antrag auf Stellungnahme ein, mit dem die Freiheitlichen die Regierung auffordern wollten, der Aufstockung des mehrjährigen Finanzrahmens inklusive der geplanten Zahlungen an die Ukraine mit einem Veto zu begegnen. Der Antrag fand keine Zustimmung. EU-Ministerin Edtstadler trat für die Ukraine-Fazilität ein. Es handle sich zum Großteil um Darlehen, die wieder zurückgezahlt werden, betonte sie.

Migration und EU-Erweiterung weitere Themen der Debatte

Kritik äußerte die freiheitliche Abgeordnete Petra Steger auch an der Migrationspolitik der EU. Die ÖVP sei beim geplanten Migrationspakt "umgefallen". Dass der Innenminister sich bei der Abstimmung über einen Verteilungsmechanismus enthalten habe, wertete Steger als "Wählerbetrug". Mittels Antrag auf Stellungnahme wollte sie den Bundeskanzler auffordern, sich beim EU-Gipfel gegen jede Form der Verteilung von Migrant:innen zwischen EU-Staaten auszusprechen. Sowohl verpflichtende Aufnahmequoten als auch Strafzahlungen bei Nichterfüllung seien abzulehnen. Der Antrag blieb in der Minderheit. Innenminister Karner habe viele Meilensteine erledigen können, zeigte sich Georg Strasser (ÖVP) überzeugt. Auch Ernst Gödl (ÖVP) sah es als Verdienst der österreichischen Bundesregierung, dass die Migrationspolitik in den vergangenen Monaten einen so hohen Stellenwert in der europäischen Union eingenommen habe.

Die nächsten Schritte in puncto EU-Erweiterung sprach Wolfgang Gerstl (ÖVP) an. Jetzt, wo Europa unter Druck stehe, sei Zusammenhalt wichtiger denn je, zeigte er sich überzeugt. Das sah auch EU-Ministerin Edtstadler so. Die Stimmung zum Beitritt der Westbalkanstaaten habe sich in den vergangenen dreieinhalb Jahren massiv gedreht, sagte sie. Österreich fordere konkret, dass die Beitrittsverhandlungen mit Bosnien und Herzegowina noch in diesem Jahr begonnen werden. Bei Albanien und Nordmazedonien trete man für Beitrittskonferenzen, bei Kosovo für den Kandidatenstatus ein. Auch bei Montenegro und Serbien brauche es Fortschritte. (Schluss EU-Hauptausschuss) kar