Sitzung des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft
Donnerstag, 10. März 2022, 10 Uhr
Großer Prunksaal (1. OG Stubenring)
Tagesordnung
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1.) |
Bericht der Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus über die Aktivitäten der AMA-Marketing GesmbH (Geschäftsjahr 2020) aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom 8. Juli 2014, 29/E XXV. GP (III-493 d.B.) |
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2.) |
Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG mit der Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus |
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3.) |
Bericht der Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus betreffend EU-Jahresvorschau 2022 gemäß Artikel 23f Absatz 2 B-VG iVm § 7 EU-Info-G, auf der Grundlage des Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2022 und des Achtzehnmonatsprogramms des Rates für 2022/2023 (III-557 d.B.) |
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4.) |
Regierungsvorlage: Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG über das Verwaltungs- und Kontrollsystem in Österreich für die Durchführung der Programme im Rahmen des Ziels „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum in Mitgliedstaaten und Regionen“ und des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit (Interreg)“ für die Periode 2021 bis 2027 (1297 d.B.) |
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5.) |
Bericht nach § 1 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung eines Härtefallfonds in der Land- und Forstwirtschaft inkl. Privatzimmervermietung für Oktober 2021, vorgelegt von der Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus (III-499 d.B.) |
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6.) |
Bericht nach § 1 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung eines Härtefallfonds in der Land- und Forstwirtschaft inkl. Privatzimmervermietung für November 2021, vorgelegt von der Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus (III-525 d.B.) |
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7.) |
Bericht nach § 1 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung eines Härtefallfonds in der Land- und Forstwirtschaft inkl. Privatzimmervermietung für Dezember 2021, vorgelegt von der Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus (III-558 d.B.) |
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8.) |
Antrag der Abgeordneten Peter Schmiedlechner, Kolleginnen und Kollegen betreffend lückenlose Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln (202/A(E)) (Wiederaufnahme der am 6. Oktober 2021 vertagten Verhandlungen) |
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9.) |
Antrag der Abgeordneten Peter Schmiedlechner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Glyphosatkennzeichnung für Lebensmittel (203/A(E)) (Wiederaufnahme der am 1. Dezember 2020 vertagten Verhandlungen) |
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10.) |
Antrag der Abgeordneten Peter Schmiedlechner, Kolleginnen und Kollegen betreffend AMA-Gütesiegel: Wo Österreich draufsteht muss Österreich drin sein! (1704/A(E)) |
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11.) |
Antrag der Abgeordneten Alois Kainz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schluss mit dem Verstecken der Herkunftskennzeichnung (1772/A(E)) |
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12.) |
Antrag der Abgeordneten Peter Schmiedlechner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Errichtung der Marktordnungsstelle "Agrarmarkt Austria" (AMA-Gesetz 1992) geändert wird (271/A) (Wiederaufnahme der am 4. Mai 2021 vertagten Verhandlungen) |
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13.) |
Antrag der Abgeordneten Peter Schmiedlechner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schluss mit dem AMA-Preisdumping (1578/A(E)) (Wiederaufnahme der am 30. Juni 2021 vertagten Verhandlungen) |
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14.) |
Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Hauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Weidezone Österreich – für den Erhalt der heimischen Kulturlandschaft und Almen (2007/A(E)) (Wiederaufnahme der am 2. Dezember 2021 vertagten Verhandlungen) |
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15.) |
Antrag der Abgeordneten Cornelia Ecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausbau der Fördermaßnahme "Soziale Angelegenheiten" (Soziale Dienstleistungen, SDL) im Rahmen der GAP-Fördermittel statt massiver Kürzung der Mittel (2167/A(E)) |
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16.) |
Antrag der Abgeordneten Cornelia Ecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beendigung der Förderung von Glyphosatprodukten und anderen Breitbandherbiziden durch öffentliche Steuermittel im Rahmen des Umweltprogramms des Programms für die ländliche Entwicklung (Säule 2 der GAP) (1169/A(E)) (Wiederaufnahme der am 2. Dezember 2021 vertagten Verhandlungen) |
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17.) |
Antrag der Abgeordneten Cornelia Ecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Agrarfördermitteleinsatz zur Erreichung des Endes der Vollspaltenböden-Haltung von Schweinen in Österreich (1782/A(E)) (Wiederaufnahme der am 2. Dezember 2021 vertagten Verhandlungen) |
Wien, 2022 03 09
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Obmann |
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Aviso
Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 5 bis 7, 8 bis 11, 12 und 13 sowie 15 bis 17 jeweils unter einem zu verhandeln.
Außerdem ist vorgesehen, diese Sitzung um 13 Uhr zu beenden.
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Eine weitere Sitzung des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft ist für Dienstag, den 3. Mai 2022, um 14 Uhr (bis 17 Uhr) vorgesehen.