Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie

Mittwoch, 11. März 2020, 14 Uhr

 

Lokal 3 (EG Bibliothekshof)

 

 

 

Tagesordnung

 

TOP

Betreff

 1.)

Bericht über die Situation und Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen der österreichischen Wirtschaft ("KMU im Fokus 2019"), vorgelegt von der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (III-102 d.B.)

 2.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Berufsausbildungsgesetz geändert wird (34 d.B.)

 3.)

Antrag der Abgeordneten Erwin Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung von Prüfungs- und Kursgebühren für Meister- und Befähigungsprüfungen sowie von Prüfungstaxen für Lehrlinge (297/A(E))

 4.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Christoph Matznetter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Soziale Absicherung für Selbstständige (250/A(E))

 5.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Christoph Matznetter, Kolleginnen und Kollegen betreffend CO2 sparen durch KMU-Bonus bei öffentlichen Aufträgen (251/A(E))

 6.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Begrenzung der Managerbezüge in der Privatwirtschaft" (252/A(E))

 7.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Begrenzung der Managerbezüge in staatsnahen Unternehmen" (253/A(E))

 8.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Christoph Matznetter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Steuergerechtigkeit für EPUs und KMUs statt Millionengeschenke für Parteispender und Großkonzerne (254/A(E))

 9.)

Antrag der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bilaterale Investitionsschutzabkommen (BITs) (391/A(E))

 10.)

Antrag der Abgeordneten Erwin Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend gänzliche Abschaffung der Mehrfach-Pflichtmitgliedschaften in den Wirtschaftskammern (219/A(E))

 11.)

Antrag der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wirtschaftskammergesetz geändert wird (308/A)

 12.)

Antrag der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend Streichung der Kammerumlage II (309/A(E))

 13.)

Antrag der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend Inserate Obergrenze für die Wirtschaftskammer (310/A(E))

 14.)

Antrag der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend Demokratiereform in der Wirtschaftskammer (311/A(E))

 15.)

Antrag der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der Wirtschaftskammer Pflichtmitgliedschaft (312/A(E))

 16.)

Antrag der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend Transparenz in der Wirtschaftskammer und Ausweitung der Prüfungskompetenz des Rechnungshofes (313/A(E))

 17.)

Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG zum Thema „Energie“

 18.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Erdölbevorratungsgesetz 2012 geändert wird (53 d.B.)

 19.)

Antrag der Abgeordneten Cornelia Ecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend zeit­gemäße Grundlagen für Energieinfrastrukturverfahren (153/A(E))

 20.)

Antrag der Abgeordneten Alois Schroll, Kolleginnen und Kollegen betreffend Energie­wende braucht Versorgungssicherheit (210/A(E))

 

 

Wien, 2020 03 03

 

 

 

Peter Haubner

Obmann

 

 

Aviso

 

Es ist vorgesehen, die Tagesordnungspunkte 6 und 7 sowie 10 bis 16 jeweils unter einem zu verhandeln.

 

Folgender Zeitplan ist in Aussicht genommen:

 

TOP 1 bis 16: Themenbereich Wirtschaft (14 bis ca. 16 Uhr)

TOP 17 bis 20: Themenbereich Energie (ab ca. 16 Uhr)