Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie
Donnerstag, 10. März 2022, 10 Uhr
Lokal 7 (Hofburg Segmentbogen)[1]
Tagesordnung
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1.) |
Volksbegehren "Kauf Regional" (1180 d.B.) |
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2.) |
Bericht der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort betreffend EU Vorhaben 2022 (III-555 d.B.) |
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3.) |
Erster Tätigkeitsbericht der Investitionskontrolle für den Zeitraum 25.07.2020 bis 24.07.2021, vorgelegt von der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (III-584 d.B.) |
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4.) |
Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds und § 1 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung eines Härtefallfonds für Oktober 2021, vorgelegt von der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (III-500 d.B.) |
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5.) |
Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds und § 1 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung eines Härtefallfonds für November 2021, vorgelegt von der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (III-523 d.B.) |
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6.) |
Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds und § 1 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung eines Härtefallfonds für Dezember 2021, vorgelegt von der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (III-560 d.B.) |
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7.) |
Regierungsvorlage: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Polen zur Beendigung der Rechtswirkungen des Art. 11 Abs. 3 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Volksrepublik Polen über die Förderung und den Schutz von Investitionen (1330 d.B.) |
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8.) |
Antrag der Abgeordneten Erwin Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend gänzliche Abschaffung der Mehrfach-Pflichtmitgliedschaften in den Wirtschaftskammern (219/A(E)) (Wiederaufnahme der am 11. März 2020 vertagten Verhandlungen) |
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9.) |
Antrag der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend Streichung der Kammerumlage II (309/A(E)) (Wiederaufnahme der am 11. März 2020 vertagten Verhandlungen) |
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10.) |
Antrag der Abgeordneten Erwin Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend sofortige Auflösung der COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG) und Übertragung der Kompetenzen an das Bundesministerium für Finanzen (1358/A(E)) (Wiederaufnahme der am 10. März 2021 vertagten Verhandlungen) |
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11.) |
Antrag der Abgeordneten Dr. Christoph Matznetter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sonderabgabe für Corona-Krisen-Gewinner (2289/A(E)) |
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12.) |
Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform Rot-Weiß-Rot Karte: Fast Track einführen! (2019/A(E)) (Wiederaufnahme der am 1. Dezember 2021 vertagten Verhandlungen) |
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13.) |
Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG mit der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie sowie mit der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort zum Thema „Ukraine-Krieg und die wirtschaftlichen und energiepolitischen Auswirkungen auf Österreich“ |
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14.) |
Antrag der Abgeordneten MMMag. Dr. Axel Kassegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung strategischer Erdgasreserven in Österreich (2324/A(E)) |
Wien, 2022 03 08
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Obmann |
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Aviso
Es ist vorgesehen, dass die Aktuelle Aussprache (Tagesordnungspunkt 13) ab ca. 11.30 Uhr stattfinden soll.
Weiters ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 4 bis 6, 8 und 9 sowie 10 und 11 jeweils unter einem zu verhandeln.
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Eine weitere Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie ist für Dienstag, den 21. Juni 2022, um 14 Uhr vorgesehen.