14.35

Abgeordnete Dr. Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundespräsident! Werte Kollegen und Kolleginnen, Zuschauer und Zuschauerinnen! Wir feiern heute nicht nur unser Comeback für Klimaschutz, Transparenz und Gerech­tigkeit, sondern auch ein Comeback von klarer Haltung. Es geht bei den Grünen nicht nur um die Verantwortung für die nächsten Generationen, sondern es geht auch darum, hinzuschauen, was Generationen zuvor erlitten haben und was sie erkämpft haben. Es geht auch ganz stark um ein Geschichtsbewusstsein in diesem Hohen Haus; gerade hier braucht es dieses, und gerade das hat in den letzten zwei Jahren hier schmerzlich gefehlt. (Abg. Meinl-Reisinger: Geh bitte, he! Das ist ein bisschen sehr überheblich!)

Die Regierungsunfähigkeit der einen Partei, die heute den Dritten Nationalrats­prä­sidenten stellt, manifestiert sich unserer Meinung nach tatsächlich in den täglichen Einzelfällen (Ruf bei der FPÖ: Bla, bla, bla!), die das Land immer wieder in dunkle Zeiten zurückwerfen. Genau deshalb werden wir den Parteiobmann dieser Partei nicht wählen. (Beifall bei den Grünen.)

Wir laden Sie, vor allem die SPÖ und die NEOS, hiermit nochmals herzlich ein, das auch nicht zu tun. Eine deutschnationale Verbindung ist nämlich alles andere als objektiv, und ich möchte Ihnen am liebsten zurufen, obwohl ich jünger bin als so mancher hier im Raum: Lernen Sie Geschichte! (Ruf bei der FPÖ: Das werden Sie wissen!) Zwischen 1945 und 1953, genauso wie zwischen 1956 und 1983 stellte die jeweils stärkste Partei den Nationalratspräsidenten und den Dritten National­rats­prä­sidenten. Die Wahl eines FPÖ-Mitglieds zum Dritten Präsidenten, liebe SPÖ, war eben 1983 Ihre Vorleistung für die angestrebte Koalition mit der FPÖ.

Es gibt aber immer eine Alternative, und nicht umsonst steht das als Zusatz im Namen der Grünen. Unsere Alternative ist eine antifaschistische, und sie heißt heute Eva Blimlinger. (Beifall bei den Grünen.) Ihr Opa Josef Gerö, der die KZs Dachau und Buchenwald überlebte, war nach dem Krieg parteiloser Justizminister. Sie verfügt nicht nur über ganz viel Erfahrung – auch in der Verwaltung –, sondern auch über eben dieses Geschichtsbewusstsein, das mit den Grünen wieder in dieses Haus einziehen muss. (Beifall bei den Grünen.)

Die Geschichte lehrt uns nämlich, dass die Aushebelung des Parlamentarismus, die Angriffe auf Menschenrechte, auf Pressefreiheit, auf Meinungsfreiheit dieses Hohen Hauses nicht würdig sind. Es ist kein Zufall, dass es bei den Grünen den höchsten Frauenanteil in der Zweiten Republik gibt, so wie es kein Zufall ist, dass es bei uns einen Burgenlandkroaten, eine Kärntner Slowenin, Menschen mit bosnischen, mit polnischen, mit ungarisch-ägyptischen genauso wie mit türkischen Wurzeln gibt. Wir alle sind nämlich Österreich, und für uns alle ist Österreich Heimat. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir möchten kein isoliertes Österreich. Wir möchten ein Österreich, das auf Koope­ration und Diplomatie setzt. Demokratie heißt immer auch, eine Wahl zu haben, eine Alternative zu haben, und Freiheit ist das Recht, anderen zu sagen, was sie nicht hören wollen. Sie können sich sicher sein, wir Grüne sind nicht nur zurück, sondern wir werden dieses Recht hier laut und aus Überzeugung in Anspruch nehmen. Geben Sie sich also vielleicht doch noch einen Ruck! Eine Wahl zu haben, ist hoch demokratisch und keine Provokation. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kickl: Ein paar bereuen es jetzt, glaube ich!)

14.40

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Krisper. – Bitte.