Abstimmung über einen Fristsetzungsantrag

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich mit, dass die Abgeordneten Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen beantragt haben, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 1548/A(E) eine Frist bis zum 25. April zu setzen.

Der gegenständliche Antrag wird gemäß der Geschäftsordnung nach Beendigung der Verhandlung in dieser Sitzung zur Abstimmung gebracht.

Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 1548/A(E) eine Frist bis zum 25. April zu setzen.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein bejahendes Zeichen. – Das ist die Minderheit, abge­lehnt.