13.06

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin ja immer dafür, die Dinge beim Namen zu nennen und nicht um den heißen Brei herumzureden, und das möchte ich auch heute so halten. Das heißt, wenn wir jetzt im Folgenden über den grünen Pass diskutieren, dann diskutie­ren wir nicht über gesundheitspolitische Maßnahmen, die notwendig wären, sondern dann diskutieren wir über den vorläufigen traurigen Höhepunkt eines Totalumbaus unse­rer Gesellschaft hin ins Autoritäre, ganz so, wie es auch unserem Herrn Nationalratsprä­sidenten Sobotka gut gefällt.

Stück für Stück wird das seit einem Jahr vorangetrieben: Ein System der Entmündigung, ein System der Besachwaltung, ein System der Entrechtung von freien Bürgern, des Souveräns, dem Sie eigentlich zu dienen hätten, anstatt ihn zu beherrschen, das ist das, was Sie vorantreiben, angefüttert mit Medienmillionen; die bereiten die Dinge auf, brin­gen sie auf den Weg und behübschen sie.

Unter dem Deckmantel des Gesundheitsschutzes in Kombination mit einer vorher zu­rechtgezimmerten neuen Pandemiedefinition sind Dinge Wirklichkeit geworden, die man noch vor einiger Zeit für denkunmöglich gehalten hätte, zumindest in einer Demokratie, möchte ich sagen. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, hören Sie gut zu: Weil ganze 0,3 Prozent der Bevölkerung nach Ihrer Definition – nicht nach der Definition der Weltgesundheitsorganisation, son­dern nach Ihrer – als erkrankt gezählt werden – das ist ja Ihre systemimmanente Un­schärfe, dass Sie jeden positiv Getesteten zu einem Covid-Fall hochstilisieren –, neh­men Sie gleich die anderen 99,7 Prozent dazu und entrechten alle insgesamt. Sie ent­rechten 100 Prozent der österreichischen Bevölkerung, indem Sie ihnen die Grund- und Freiheitsrechte nehmen oder indem Sie sie in den Grund- und Freiheitsrechten be­schneiden.

Meine Damen und Herren, jedem, der nur eine Sekunde darüber nachdenkt, fällt sofort auf, dass diese Vorgangsweise absolut unverhältnismäßig ist. (Beifall bei der FPÖ.) Kein Mensch würde so etwas in einem anderen Bereich machen – kein Mensch!

Wenn man aber etwas sagt, wenn man skeptisch ist, wenn man kritisch ist und wenn man nicht nur Ihre Meinung als die einzig sterile und saubere gelten lässt, dann geht die Keule des Schutzes der Volksgesundheit auf einen nieder, dann ist man ein Covidiot oder in der Lieblingsvariante des Herrn Nationalratspräsidenten dann gleich ein Antisemit.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann dieses Totschlagargument des Kolle­gen Wöginger schon nicht mehr hören: Die Gesundheit ist das Wichtigste!, und das aus dem Mund von Menschen, die das Wort Prävention nicht einmal buchstabieren können, aus dem Mund von Menschen, die den Kindern die Bewegung und den Sport an der frischen Luft verbieten (Zwischenrufe bei der ÖVP), aus dem Mund von Menschen, die tausendfache Kollateralschäden im physischen und im psychischen Bereich zu verant­worten haben, aus dem Mund von Menschen, die jetzt auch noch mit einem unausge­reiften Impfprodukt auf die Schwangeren in diesem Land losgehen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, so geht das nicht!

Ich bin ja schon gespannt, ob es Herr Klubobmann Wöginger oder Frau Klubobfrau Mau­rer dann ihrem neuen Gesundheitsminister gleichmachen und heute auch hier am Red­nerpult mit Maske sprechen werden. Entweder machen Sie das oder Sie machen es nicht, aber dann hätte ich gerne gewusst, wer von Ihnen falsch liegt: der Wöginger oder der Gesundheitsminister? Wir werden es in wenigen Minuten wissen. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Gesundheit ist das Wichtigste, aber in einem umfassenden Sinn und in Kombination mit der Freiheit. Gesund – und das ist etwas, was Sie nicht bedenken – können auch Sklaven sein, gesund können auch Leib­eigene sein, und auch Gefangene können sich einer guten Gesundheit erfreuen, aber das ist ein Modell, für das wir Freiheitliche nicht stehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie behandeln die eigene Bevölkerung, als ob Sie es mit unmündigen Kleinkindern zu tun hätten. Sie tun so, als ob Sie die Instanz dafür wären, die nichts anderes zu tun hat, als die Menschen vor sich selbst zu schützen, jene Menschen, die mit beiden Beinen im Leben stehen und mit ihrer Arbeit die Steuern finanzieren, die Sie alle erhalten. Sie per­vertieren in Wahrheit den Staat von einem Garanten der Freiheit, von einem Beschützer der Rechte und des Eigentums des Einzelnen zu einem absoluten und zu einem will­kürlichen Herrscher, zu einem Kerkermeister der eigenen Bevölkerung. Das ist der Total­umbau der Gesellschaft, den Sie vorantreiben. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist ein Umbau unserer Art, zu leben, es ist ein Umbau unserer Art, miteinander um­zugehen, unserer Art, zu arbeiten, unserer Art, zu denken, und unserer Art, zu fühlen. Das ist eine Umwertung aller Werte, wenn Sie es zustande bringen wollen und daran arbeiten, dass plötzlich Dinge wie Freude oder das Miteinander oder Freiheit und Wahr­heit nichts Positives mehr sein sollen, sondern eine Bedrohung für die Bevölkerung dar­stellen. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist eine Perversion von Demokratie und ein Schlag ins Gesicht der Verfassung – ich sage das deshalb, weil in wenigen Tagen wieder Gedenkveranstaltungen stattfinden werden, bei denen Sie das Hohelied der Freiheit und der Demokratie singen werden –, es ist eine Perversion, wenn die Regierung auf Basis von Zahlenjonglierereien – und etwas anderes ist es nicht – festsetzen will, wer wie viel Freiheit wie lange unter welchen Voraussetzungen zugestanden bekommt, und sich da­für dann auch noch als Wohltäter aufspielt. Das ist eine Perversion – und diese Perver­sion heißt grüner Pass. (Beifall bei der FPÖ.)

Der grüne Pass, das sind zeitlich begrenzte Freiheitsportionen, Goodies, Leckerlis für die Bevölkerung für soziales Wohlverhalten – China lässt grüßen –, der grüne Pass, das ist ein Stück normales Leben unter sozialen Bewährungsauflagen, die diese Regierung völlig evidenzfrei diktiert, der grüne Pass, das ist eine Teil- oder Totalbesachwaltung von Einzelnen, weil das angeblich notwendig ist, um das große Ganze zu schützen. Ich sage Ihnen eines: Mir wird schon ganz schlecht, wenn ich darüber nachdenke, dass man dieses Modell parallel verschiebt, wie es in den grünen Thinktanks ja schon überlegt wird, und dann mit dieser Variante auftritt, um den Kampf zur Rettung des Weltklimas zu führen. Gute Nacht, Österreich!, kann ich da nur sagen. (Beifall bei der FPÖ.)

Nein, meine sehr geehrten Damen und Herren, was hier gemacht wird, ist ein System­wechsel, das ist ein neues Grundrechtsregime, das daherkommt und das Sie einführen. Da ist auch nichts mehr von der anfänglich noch propagierten Freiwilligkeit beim Testen und beim Impfen übrig: Die hat sich in Luft aufgelöst. Der Zwang ist die tägliche Realität. Auch wenn Sie es nicht wahrhaben wollen, der Zwang ist die Wirklichkeit, beginnend in den Schulen bis hin zum Arbeitsplatz – und da legen Sie ja jetzt mit dem Testzwang noch ein Schäuferl nach. Und wer nicht spurt, ist unten durch! Das nenne ich Gesund­heitsapartheid. Das ist das, was Sie mit dem heutigen Tag in Österreich implementieren. Und Sie werden dafür die Verantwortung übernehmen müssen. (Beifall bei der FPÖ.)

Es gäbe ein einziges Kriterium, das es Ihnen erlaubte, die Grundrechte zumindest teil­weise zu beschränken, und das wäre dann, wenn jemand erwiesenermaßen am Coro­navirus erkrankt und damit erwiesenermaßen ansteckend ist. Das ist das einzige Krite­rium, aber dann müssen Sie die Gesunden alle in Ruhe lassen, dann haben die Gesun­den ein Recht darauf, von Ihnen nicht belästigt zu werden – und das ist der Grund dafür, warum es bei Ihnen Gesunde nicht mehr gibt. Es gibt bei Ihnen nur Leute, die unmittelbar vor einer Infektion stehen, deswegen muss man ja dauernd testen, aber gesund ist ab­geschafft! (Beifall bei der FPÖ.)

Es gibt nur noch getestet, genesen und geimpft. Ich weiß nicht, warum Ihnen die Absur­ditäten bei all dem nicht selber auffallen: Sie agieren im Unterschied zu den Erfindern der Tests und der WHO so, dass Sie jeden positiv Getesteten zu einem Kranken ma­chen. Ein Irrsinn, was da abläuft!

Dann kommen wir zu den Genesenen: Wie lang sind die Genesenen von der Testerei freigestellt? Drei Monate? Sechs Monate? Wie lange? Das ist alles nach dem Prinzip Willkür aufgebaut. Und bedenken Sie, dass es ja so ist, dass ob jemand als genesen gilt ja davon abhängt, ob er vorher ein positives Testergebnis hatte. Das heißt, bei Ihnen kann man auch von einer Gesundheit genesen, meine sehr geehrten Damen und Her­ren, so absurd ist das Ganze in der Zwischenzeit!

Dann gibt es noch die Impfung, den Goldstandard, sozusagen den Höhepunkt, die eli­tärste Ausformung des grünen Gnadenpasses. Auch diesbezüglich sind Sie aber evi­denzbefreit, weil Ihnen die Hersteller dieser Impfstoffe selbst nicht sagen können, wie lange die Impfwirkung anhält, wie umfassend diese Impfwirkung ist und ob Sie tatsäch­lich niemanden anderen anstecken können.

Und was machen Sie? Sie gehen her und sagen, nach der ersten Impfdosis – nicht nach der zweiten, nicht nach der vollständigen Impfung, sondern nach der ersten Impfdosis – ist dieser Schutz bereits gegeben. Alleine das zeigt mir, dass alle Ihre Maßnahmen überhaupt nichts mit Gesundheitsschutz zu tun haben, sondern da geht es um Macht, da geht es um Unterwerfung, da geht es um Kontrolle; und damit geht es um einen Systemumbau und um nichts anderes. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie wissen, dass Menschen trotz Coronaimpfung an Corona erkranken – und gar nicht so wenige schwer. Sie wissen, dass Menschen trotz Coronaimpfung, und zwar auch, wenn sie die volle Dosis bekommen haben, an Corona sterben – und gar nicht so we­nige. Und Sie wissen, dass es weltweit Abertausende Fälle von Nebenwirkungen gibt. Sie wischen das aber alles vom Tisch, weil es Ihnen nicht um Gesundheitspolitik geht.

Ich habe Ihnen abschließend noch eine Passage aus dem „Gesellschaftsvertrag“ von Jean-Jacques Rousseau mitgebracht, weil man Ihnen damit so gut den Spiegel vorhal­ten kann und weil man damit vielleicht den einen oder anderen von Ihnen noch aus sei­nem intellektuellen Dämmerzustand herausholen kann. Rousseau schreibt: „Die Wörter Sklaverei und Recht stehen im Widerspruch zueinander, sie schließen sich gegenseitig aus. Die folgenden Worte, unabhängig davon, ob sie das Verhältnis eines Menschen zu einem anderen oder zu einem Volk betreffen, werden immer gleich sinnlos sein.“ – Und jetzt hören Sie genau zu, denn das ist dasjenige, das Sie versuchen! – „Ich schließe mit dir einen Vertrag ausschließlich zu deinen Lasten und meinen Gunsten, den ich halten werde, solange es mir gefällt, und den du halten wirst, solange es mir gefällt.“

Das ist das Modell, das Sie mit dem grünen Pass auf den Weg bringen wollen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Aber merken Sie sich abschließend eines: Der Drang nach Freiheit ist stärker als die Angst, die Sie seit über einem Jahr verbreiten und die Sie weiter verbreiten werden, das lehrt uns die Geschichte. Ich prophezeie Ihnen heute, dass Sie diese Lektion noch am eigenen politischen Leib erfahren werden. (Beifall bei der FPÖ.)

13.17

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Schallmei­ner. – Bitte