13.18

Abgeordneter Ralph Schallmeiner (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minis­ter! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause vor den Bildschirmen! Kommen wir wieder zurück in die Realität und raus aus den was auch immer für Vorstellungen, die Kollege Kickl und seine Partei offensichtlich von der Realität haben! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Kommen wir wieder dorthin, worum es heute hier wirklich geht, denn das waren ja gerade Ausführun­gen (Abg. Kickl: Warum sprechen Sie ohne Maske? – Zwischenruf der Abg. Belako­witsch), die mich eher an ein Marvel-Comic erinnern als an das, was wir heute hier besprechen!

Es ist uns heute etwas gelungen, an dem wir seit März arbeiten (Abg. Belakowitsch: Totalüberwachung ...!), das wir in immer wieder verschiedenen Konstellationen und Anläufen versucht haben, nämlich dass wir es hier in Österreich endlich schaffen, dass getestete, genesene und geimpfte Personen gleichgestellt werden – und das schaut jetzt gut aus. Es schaut jetzt so aus, dass wir das heute hier endlich mit einer breiten Mehrheit beschließen, die wir dafür auch brauchen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Was ist die Ausgangssituation? – Die Ausgangssituation ist, dass rund um den 19. Mai herum – das ist ja dieses avisierte Datum, an dem wir einen Schritt zurück in die Norma­lität kommen wollen – in etwa 50 Prozent der Impfwilligen in Österreich zumindest den ersten Stich bekommen haben werden. Das heißt (Abg. Belakowitsch: Gar nichts heißt das!), das sind Menschen, die versuchen, sich durch eine Impfung aktiv gegen Covid zu schützen. Da braucht es jetzt entsprechende rechtliche Rahmenbedingungen, um die­sen Menschen diesen Schritt zurück in die Normalität, in die gesellschaftliche Normalität zu ermöglichen.

Wir setzen geimpft, genesen, getestet gleich. Es ist wichtig, dass es keine Diskriminie­rung gibt, auch wenn Kollege Kickl hier etwas gänzlich anderes sagt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer, Belakowitsch und Schnedlitz.) Es gibt nämlich keine Dis­kriminierung, weil es für diejenigen, die nicht geimpft oder nicht genesen sind, eben eine Ersatzhandlung in Form des Testens gibt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Belakowitsch.) Das Testen tut nicht weh, das ist nicht schlimm, das ist auch keine Herausforderung. Kapieren Sie es bitte endlich einmal! (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Schnedlitz. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Der Umgang mit dieser Krankheit in diesem Land wird auch weiterhin eine Herausforde­rung für uns bleiben! (Zwischenrufe der Abgeordneten Stefan und Schnedlitz.) Schau­en Sie sich international um, schauen Sie sich an, was passiert (Zwischenrufe der Abge­ordneten Belakowitsch und Stefan), wenn man eben nichts tut, wenn man es so macht, wie Sie es gerne hätten! (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.) Schauen Sie sich an, was sich momentan in Indien abspielt (Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer, Belakowitsch, Kickl und Stefan), schauen Sie sich an, was sich in Brasilien abspielt – beides übrigens zufälligerweise genau Länder, in denen momentan Rechtspopulisten und Rechtsextreme an der Macht sind! (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Es wird auch weiterhin Maßnahmen brauchen, ob Sie wollen oder nicht. Es wird auch weiterhin Vorsicht brauchen (Zwischenruf des Abg. Stefan), damit wir wirklich vorsichtig diese Öffnungsschritte setzen können. Ein Schritt dafür ist eben das, was wir hier heute auch beschließen wollen. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Dazu gehört aber auch die Aufwertung der Wohnzimmertests. Dazu gehört es auch, dass wir jetzt nicht nur diese Wohnzimmertests aufwerten, sondern dass wir den Men­schen die Möglichkeit geben, sich noch öfters zu Hause zu testen, indem wir von fünf Wohnzimmertests pro Monat pro versicherter Person eben jetzt auf zehn Wohnzimmer­tests pro versicherter Person erhöhen, auch das gehört dazu. (Abg. Kickl: Warum spre­chen Sie ohne Maske?)

Es geht darum, dass wir Perspektiven ermöglichen (Zwischenruf der Abg. Belako­witsch), Perspektiven für Kunst und Kultur, für die Gastro, für das gesellschaftliche Le­ben in diesem Land, angesichts einer Pandemie (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Bela­kowitsch – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), die uns unser Gesundheitswesen zer­stören kann, die für Leid sorgen kann, die auch dafür sorgt, dass Menschen sterben – ist so! (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Belakowitsch: Menschen sind schon immer gestorben, ...! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Nichtsdestotrotz möchte ich hier auch noch die Möglichkeit nutzen, noch ein anderes Thema kurz anzuschneiden (Zwischenruf des Abg. Martin Graf); es ist mir ein persön­liches Anliegen. Ich war letzte Woche ziemlich schockiert, als ich das vom neunten Fe­mizid in diesem Land mitbekommen habe, dem neunten Mord an einer Frau durch einen Mann – alle zwei Wochen gibt es in diesem Land einen Mord. (Abg. Belakowitsch: Was ist das? ... sperrt alle ein, ihr überwacht alle!)

Es geht darum, dass wir uns darüber klar werden, dass es nicht nur die Angebote braucht, für die die Politik sorgt. Gestern ist auch der Herr Minister gemeinsam mit unse­rer Klubobfrau vor die Presse getreten. Es gibt heute Nachmittag auch einen Gipfel dazu (Abg. Belakowitsch: Zum Thema habt ihr eh nix zu sagen! Genieren Sie sich!), bei dem es um entsprechende Maßnahmen geht. Es geht aber auch darum, was wir als Männer – und da spreche ich ganz konkret uns als Männer an – machen müssen. Wir müssen Vorbilder sein, wir müssen eingreifen, wir müssen diese Angebote auch wahrnehmen, wenn es sie gibt. Es gilt vor allem auch: Wir als Männer – als Väter – sind dafür verant­wortlich, dass wir unsere Söhne so erziehen, dass sie eben anders werden und nicht ein falsches, ein toxisches Männlichkeitsbild an den Tag legen. Auch das möchte ich hier an dieser Stelle gesagt haben. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Abschließend: Ich bitte um breite Zustimmung zu unseren Novellierungsanträgen zum Epidemiegesetz, zum COVID-19-Maßnahmengesetz und zum ASVG. Ich bitte auch da­rum, um in dieses Land wieder mehr Normalität zurückzubringen, auch wenn manche immer noch glauben, das Ganze ist eine Sage oder sozusagen schlechte Science-Fiction. – Danke schön. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Kickl: ... Märchen!)

13.23

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Loacker. – Bit­te. (Abg. Kickl – in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Schallmei­ner –: Warum sprechen Sie ohne Maske?)