13.43

Abgeordneter Dr. Josef Smolle (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein Vorredner hat vorhin im Zusammenhang mit der Pandemie das Wort Zahlen­jonglieren verwendet. Angesichts einer Erkrankung, an der weltweit mehr als 3,1 Millio­nen Menschen verstorben sind, durch die bei uns tagtäglich Menschen auf der Intensiv­station um ihr Leben ringen, kann ich dieses Wort Zahlenjonglieren in keiner Weise nach­vollziehen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Worum geht es heute bei diesem Antrag, der aus dem Gesundheitsausschuss kommt? – Es geht in erster Linie darum, dass Menschen, von denen wir wissen, dass sie mit Si­cherheit oder mit hoher Wahrscheinlichkeit ein geringes epidemiologisches Risiko dar­stellen, gleichgestellt werden, nämlich dass Menschen, die die Covid-19-Erkrankung durchgemacht haben, Menschen, die geimpft worden sind, und Menschen, die negativ getestet worden sind, gleichgestellt werden. Das ist jetzt nicht eine Frage des Privilegs für einzelne Personen, sondern das ist einfach einer Sachlogik, einem Sachlichkeitsge­bot geschuldet, dass man diese Menschen, von denen man weiß, dass sie weitgehend auf der sicheren Seite sind, eben nicht mehr gewissen Einschränkungen unterwirft, die die Pandemie in den letzten Monaten uns allen abverlangt hat. Das ist ein wesentlicher Schritt in Richtung Freiheit und zugleich ein Schritt der Solidarität. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Es wurde in diesem Gesetzentwurf auf viele Eventualitäten eingegangen und so zum Beispiel auch ermöglicht, Ausnahmen zu schaffen, Ausnahmen wie etwa für Kinder und Jugendliche, Sonderregelungen oder Ausnahmen für Personen, denen ein Test aus psy­chischen oder physischen Gründen nicht zumutbar ist. Auch da denkt der Gesetzgeber wirklich breit und bemüht sich, alle Menschen in unserer Gesellschaft mitzunehmen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ich komme zum zweiten Punkt. Das Wesentliche dieses Entwurfs ist es, die Vorausset­zungen für diese Öffnungen, die ab 19. Mai bevorstehen, zu schaffen. Das sind sehr breite Öffnungen: Die Schulen werden wieder in einen generellen Präsenz- und Regel­betrieb übergeführt, Sport, Kultur werden geöffnet (Abg. Belakowitsch: Warum habt ihr den Sport überhaupt zugesperrt?), Gastronomie, Tourismus werden wieder zugänglich gemacht, körpernahe Dienstleistungen werden weitergeführt. Das sind sehr ambitionier­te Schritte, und es ist gut, dass sie gesetzt werden.

Zugleich – und damit komme ich zum dritten Punkt – müssen wir uns vor Augen halten: Wo stehen wir in der Entwicklung dieser Pandemie derzeit in Österreich? – Die Zahlen der Neuinfektionen gehen seit einigen Wochen langsam, aber doch zurück. Der Repro­duktionsfaktor liegt bei knapp unter eins. Das ist die gute Nachricht. Wir müssen aber wissen, dass die Siebentageinzidenz noch zwei- bis dreimal so hoch wie am Höhepunkt im letzten Frühjahr ist.

Das heißt, die Sache ist sicher noch nicht gegessen, aber es gibt auch Positives. We­sentlich – es ist schon angesprochen worden – ist das Impfen. Mittlerweile sind in Ös­terreich 3,1 Millionen Impfdosen verabreicht worden, gut 26 Prozent der Bevölkerung haben zumindest schon eine Impfung bekommen, knapp 10 Prozent schon die Vollim­munisierung. Es gibt Tage, an denen schon 70 000 bis 80 000 Impfungen verabreicht worden sind, und wir testen ganz, ganz intensiv; an manchen Tagen bis zu 500 000 Tes­tungen, ein fast unvorstellbarer Wert. Gerade beim Impfen finden wir uns seit Wochen immer in der vorderen Gruppe der EU-Staaten, das heißt, da wird sehr effizient gearbeitet.

An dieser Stelle möchte ich ein Danke sagen, und zwar ein Danke durchaus einmal an die Länder, die das umsetzen, ein Danke auch an eine Personengruppe, die in den letz­ten Wochen derart im Fegefeuer gestanden ist – ich meine die Impfkoordinatorinnen und Impfkoordinatoren –, und allen Berufsgruppen und allen Personen, die an diesem Impf­erfolg aktiv mitwirken. Ein herzliches Dankeschön! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Das heißt – vierter Punkt –: Wir gehen in ambitionierte Öffnungen und wir gehen verant­wortungsvoll in diese Öffnungen. Es ist ambitioniert, weil wir vieles zugleich und breit öffnen. Gleichzeitig spüren wir natürlich alle das Bedürfnis und wissen, wie wichtig es ist, dass wir diesen Schritt gehen.

Wir haben – was uns weiter dabei schützen kann – die zunehmende Durchimpfung, die jetzt nicht nur das und vor allem die Risikogruppen vor schweren Erkrankungen schützt, sondern die, wie man mittlerweile auch weiß, dabei hilft, und zwar jede einzelne geimpfte Person, die Weiterverbreitung des Virus zu bremsen, und das ist eine gute Nachricht. Das breite Testen, das wir fortsetzen werden, ist auch ein wichtiger Schritt.

Ganz besonders wichtig wird es sein – und da komme ich jetzt zum fünften Punkt –, dass wir in dieser Phase zusammenhalten und uns verantwortungsbewusst verhalten. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Unser gemeinsames Ziel ist das Comeback für Österreich. Wenn wir die stringenten, verantwortungsbewussten Rahmenbedingungen einhalten, wenn wir diese Öffnungen auch im privaten Bereich jetzt nicht als Signal erkennen: Oh, es ist vorbei, jetzt können wir alles machen wie früher!, sondern uns weiterhin vernünftig und zurückhaltend verhal­ten, dann haben wir eine ganz, ganz große Chance, dass wir gezielt und gut in den Sommer steuern. Das wollen wir vor allem für unser Land und für unseren Tourismus haben.

Deshalb gebe ich jetzt wieder einen Appell ab – einen Appell, von dem ich hoffe, dass er nicht mehr oft notwendig sein wird: Halten wir zusammen! Je solidarischer wir sind, desto dynamischer und nachhaltiger wird das Comeback für Österreich. Packen wir es an! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

13.50

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesminister Mück­stein. – Bitte sehr, Herr Bundesminister.