14.10

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen! Ja, heute ist es so weit, der Machtrausch dieser österreichischen Bundesregierung kennt keine Grenzen – es geht weiter.

Was meine Vorrednerin am Schluss über die Freiheit gesagt hat: Ja, Freiheit, meine Damen und Herren, ist für uns unteilbar. Freiheit, Grundrechte, Freiheitsrechte sollte je­der haben, und man muss sich nicht stechen lassen, um Freiheitsrechte zu bekommen. Die stehen einem zu, denn sonst sind es keine Freiheitsrechte mehr, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Das, was heute hier passiert, ist, die Bevölkerung einzuteilen: in die Braven, in die Guten, in die, die sich gesellschaftlich anpassen, in die, die sich impfen lassen, und in die Bösen, die das vielleicht nicht tun wollen, weil sie kritisch hinterfragen, ob diese Impfung über­haupt sinnvoll ist, ob die Kosten-Nutzen-Rechnung dieser Impfung für einen persönlich überhaupt passt, meine Damen und Herren. Das sind die Bösen, die werden von der Freiheit ausgeschlossen, die werden vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen. Das machen Sie heute hier mit diesem grünen Pass. Sie teilen die Bevölkerung in Gut und in Böse, wie Sie das seit 15 Monaten tun. Seit 15 Monaten spalten Sie die Gesell­schaft, Sie tun es weiter, und Sie machen es, koste es, was es wolle, auf Kosten der Gesundheit.

Seit heute werden in Wien – einzigartig in Europa! – schwangere Frauen geimpft, meine Damen und Herren, ohne dass man weiß, welche Langzeitschäden es gibt. All das neh­men Sie in Kauf, Ihnen ist die Gesundheit der Bevölkerung vollkommen egal, Hauptsa­che, Sie ziehen Ihr Programm durch. Das ist auch daran erkennbar, meine Damen und Herren, dass man schon mit dem ersten Stich an diesen grünen Pass kommt. Mit einer Teilimpfung kriegen Sie nach 23 Tagen den grünen Pass, meine Damen und Herren. Da haben Sie überhaupt gar keinen Schutz, das können Sie überhaupt nicht sagen.

Und noch etwas wissen Sie nicht, selbst wenn Sie zwei Teilimpfungen haben: Sie wissen bis heute überhaupt nicht, ob Sie tatsächlich infektiös sind. Wir wissen es nicht. Immer mehr Fälle von Geimpften, die erkrankt sind, und zwar schwer erkrankt sind und auch gestorben sind, werden bekannt. Die Medien sind voll von diesen Fällen (Zwischenruf bei der ÖVP), trotzdem reicht Ihnen das, während Sie auf der anderen Seite bei Genese­nen beispielsweise hergehen und sagen, dass Sie bei ihnen nicht wissen, wie lange sie tatsächlich immun sind, es aber Studien aus Innsbruck gibt, die besagen, dass sie min­destens ein Jahr Antikörper haben, und danach gibt es noch die T-Zellen-Immunität, meine Damen und Herren. Das interessiert Sie alles überhaupt nicht! Es geht nicht da­rum, zu schauen, ob die Leute sicher sind, nein, es geht darum, die Impfung zu ver­klopfen. Das ist für Sie das oberste Ziel, das ist für Sie das Thema, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie gehen in Ihrem Drang so weit, dass Sie nicht einmal mehr vor den Kindern haltma­chen, meine Damen und Herren. Der Bundeskanzler stellt sich hin und erklärt: Im Herbst können wir dann anfangen, die unter Zwölfjährigen zu impfen. – Ja in welcher Welt leben wir denn, meine Damen und Herren?! Unsere Kinder sind zu schade, um als Versuchs­kaninchen herzuhalten! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Brandweiner.) Das kommt ja überhaupt nicht infrage! Was bedeutet es denn, wenn Eltern sich dann weh­ren? Dürfen die Kinder dann nicht mehr auf Schulskikurs oder auf Landschulwoche mit­fahren? Dürfen sie überhaupt noch die Schule besuchen? Müssen sie sich dann täglich einem Coronatest unterziehen? Werden sie in den Klassen stigmatisiert, weil sie nicht geimpft sind, meine Damen und Herren?

Sie nehmen die Risken in Kauf, koste es, was es wolle. (Zwischenruf des Abg. Schell­horn.) Dazu sage ich Ihnen: Da werden Sie unseren Widerstand noch spüren, ganz massiv werden Sie ihn spüren, denn unsere Kinder sind zu schade für Ihre Experimente, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten We­ratschnig und Schellhorn.)

Regen Sie sich nicht so großartig auf! Machen Sie es, wenn Sie glauben, aber Sie kön­nen versichert sein, der Großteil der Österreicherinnen und Österreicher mag diese Imp­fungen nicht. Täglich überschütten uns Leute mit Beschwerden, sie werden vom Arbeit­nehmer, vom Arbeitgeber (Zwischenruf bei den Grünen), von den Kollegen gezwungen, sie müssen sich impfen lassen, sie machen es nicht freiwillig. Das sind Tatsachen! Sie stellen sich her und sagen: Ach, die Österreicher machen ja alle so gerne mit! – Nein, machen sie nicht, und das müssen Sie auch zur Kenntnis nehmen. Ich sage Ihnen: Ver­greifen Sie sich nicht an unseren Kindern! Da werden Sie den Widerstand noch spüren, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Gesundheit der Menschen in unserem Land ist unteilbar, und die werden Sie, meine Damen und Herren, mit einer Impfung, deren Wirkung wir nicht kennen (Zwischenruf bei der ÖVP), deren Langzeitfolgen wir nicht kennen, die uns nicht vor einer Infektion schüt­zen kann (Zwischenruf des Abg. Schellhorn) und die vor allem den Zweiten, Dritten und Vierten nicht schützt, nicht zerstören. Diese Impfung führt niemals zu einer Herdenimmu­nität. Hören Sie auf, den Leuten ein X für ein U vorzumachen! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf bei den Grünen.)

14.15

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Kucher. – Bitte.