14.27

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn die Situation, in der wir durch diese Pandemie alle zusammen weltweit stecken, nicht so ernst wäre, dann könnten wir über diverse Redebeiträge, die heute hier herinnen zu dieser ernsten Situation gekommen sind, eigentlich wirklich nur lachen. (Bei­fall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kickl: Über deine Masken­handhabung übrigens auch!)

Es freut mich aber trotzdem, dass heute die Initiative unserer Bundesregierung, an der Spitze unsere Frau Bundesministerin Köstinger und der Herr Gesundheitsminister, zum Thema grüner Pass präsentiert wurde. Inhaltlich hat Univ.‑Prof. Dr. Smolle schon alles gesagt. Darauf möchte ich nicht eingehen. Ich möchte einfach nur etwas dazu sagen, wie das für die Tourismuswirtschaft ausschaut. Über die Freizeitwirtschaft wird nachher meine Kollegin reden.

Es gibt keine Alternative zum grünen Pass, dazu, was Sie, Frau Bundesministerin, mit unserem Kanzler und Vizekanzler und mit dem Regierungsteam auf den Tisch gelegt haben, wenn wir aufsperren wollen. Es gibt nur die eine Initiative! Ansonsten bleiben wir halt noch bis Ende Juni zu.

Wisst ihr, wie es der Tourismuswirtschaft geht? – Ich getraue mich wirklich zu sagen, dass 90 Prozent hier herinnen keine Ahnung davon haben. Meine Familie und all die Touristiker, 90 000 Betriebe österreichweit, leben davon. Über neun Monate steht der Tourismus still, sind die Betriebe zu, und wir bekommen jetzt endlich eine Regelung, durch die wir, Gott sei Dank, früh genug aufsperren können – zwar mit gewissen Vor­schriften –, sodass wir schauen können, dass wir mit der Begleitung des grünen Passes für Geimpfte, Getestete und Genesene den Sommer ordentlich rüberkriegen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich schaue da eine gewisse Fraktion an, die genau vor mir sitzt und von dieser Zwei­klassengesellschaft redet: Ich kenne viele, viele von uns und auch von euch hier, liebe freiheitliche Kollegen, die in ferne Länder gereist sind. Ich habe noch keinen sich aufre­gen gehört, dass er dort nicht hat hinfahren können, weil er sich eine gewisse Impfung nicht hat verabreichen lassen wollen. (Abg. Kickl: Und die waren auch alle notfallzuge­lassen?) Das ist alles okay, wenn man aber schaut, dass im eigenen Haus Ordnung ist und dass man die Tourismuswirtschaft und die Mitarbeiter schützt, dann ist es nicht in Ordnung, weil das Politik ist. Politik hat in dieser Krise nichts zu suchen, das verleugnet ihr aber! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kickl: Warum redest du ohne Maske?)

Dieser Pass ist für uns Tourismusbetriebe so wichtig, damit es unkompliziert und einfach ist, und ich sage euch, wie es im letzten Jahr, im Herbst, gewesen ist, als unten an der Adria, in Kroatien und so weiter, die Zahlen in die Höhe geschossen sind, während sie bei uns noch in Ordnung waren. Da haben sich die Hoteliers in Kärnten überlegt, ob sie überhaupt jemanden nehmen, wenn er von unten heraufkommt, um nicht angesteckt zu werden. Es geht um den Schutz unserer Mitarbeiter! (Abg. Amesbauer: Das ist ein Blöd­sinn!)

Meine Redezeit ist nicht mehr allzu lang. Ich sage euch, wovor wir Touristiker am meisten Angst haben. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Amesbauer.) Soll ich euch sagen, wovor? – Diese Regierung mit unserem Kanzler und Vizekanzler und ihrem Team hat uns so durch diese Pandemie gebracht! (Heiterkeit der Abgeordneten Belakowitsch und Wurm.) Lest die deutschen Zeitungen – die wären froh, wenn sie so eine Regierung hätten –, lest die italienischen Zeitungen, fragt die Südtiroler! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.) Die würden sich alle zehn Finger ablecken, wenn sie so eine Regierung hätten wie wir, die der Wirtschaft und dem Arbeitsmarkt so drüberhilft. Wir sind ein Beispiel! (Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Kickl.)

Ich sage euch auch als Wirt, nicht nur als Abgeordneter, wovor wir am meisten Angst haben: vor den Coronaleugnern, vor solchen Menschen wie Ihnen, Herr Kickl, und Ihnen, Frau Belakowitsch! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kickl.) Ich sage euch ganz ehrlich: Wisst ihr, was ihr schürt? – Übernächste Woche, am 20. Mai, werden Leute vor der Tür stehen, die gewissen Coronaleugner. Sie flegeln die Mitarbei­ter im Tourismus an, weil sie nicht hineindürfen, munitioniert von euch! (Abg. Kickl: Ja, ja!) Schämt euch dafür! Würdet ihr vom Tourismus leben, dann wäre das anders – das sage ich auch dazu! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kickl: Du kannst nicht einmal deine eigene Maske richtig aufsetzen!)

14.32

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Wurm. – Bitte.