14.32

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Frau Minister! Hohes Haus! Werte Zuseher! Es ist schon ein starkes Stück, wenn sich die ÖVP und die Grünen heute hierherstellen und dieses Gesetz mehr oder weniger als Schritt in die Normalität oder Zurückgewinnung der Freiheit titulieren. Ich glaube, da hat es keiner der Damen und Herren hier gelesen oder intellektuell aufgenommen, es verstanden. Das, worüber heute abgestimmt wird, ist eigentlich eines der – würde ich sagen – schlimmsten Vorha­ben dieser Regierung in den letzten 15 Monaten, und das sollten wir heute als Abgeord­nete einmal ganz klar festhalten.

Ich möchte auch differenzieren, und zwar zwischen den Abgeordneten. Offensichtlich stimmen ja heute alle bis auf uns Freiheitliche diesem Ansinnen der Regierung zu, und damit haben Sie als Abgeordnete eigentlich eine Selbstaufgabe gemacht, denn wenn Sie das Gesetz gelesen haben, stellen Sie fest: Sie geben dieser Regierung und dem Minister einen Freibrief, der weit, weit über alles bisher Dagewesene hinausgeht. Das ist die eine Geschichte, das müssen Sie selber, persönlich mit Ihrem Gewissen ausmachen. (Beifall bei der FPÖ.)

Die zweite Ebene sind die Menschen draußen, die Bevölkerung. Da habe ich, das sage ich ganz ehrlich, natürlich Verständnis für die Menschen, dass sie, in einem Hilferuf, nach diesem grünen Pass rufen. Sie haben den Menschen jetzt 15 Monate Todesangst und Panik eingeimpft, die Leute sind wirklich weichgekocht und haben die Nase voll. Sie haben einfach genug, leiden unter dieser Geschichte und wollen irgendwie raus. Des­halb verstehe ich die Menschen, wenn sie das emotional für sich ganz gerne in Anspruch nehmen würden.

Damit haben Sie leider Gottes Ihr Ziel – das, was Sie offensichtlich wollten; auch mithilfe von sehr viel Presse und Medien – eigentlich erreicht, und ich finde es schon sehr dra­matisch, was da passiert. Deshalb möchte ich den grünen Pass, den wir heute diskutie­ren, auch wenn es viele nicht gerne in den Mund nehmen, schon noch einmal kurz er­klären.

Beim grünen Pass, den Sie und die Regierung da jetzt machen, Herr Minister, geht es nicht darum, ob man ins Ausland reisen darf. Bei dem, was Sie da heute titulieren, geht es darum, ob man in Innsbruck ein kleines Bier oder in Wien in der Innenstadt eine Me­lange trinken gehen darf. (Zwischenruf des Abg. Obernosterer.) Das legen Sie mit diesem Gesetz fest – das haben, glaube ich, viele nicht verstanden. Der grüne Pass ist mehr oder weniger der Gnadenakt der Regierung, dass man als österreichischer Staats­bürger, Steuerzahler sich frei in diesem Land bewegen und irgendwo einen Kaffee trin­ken darf. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn Sie das auch noch schönreden wollen: Dieser grüne Pass ist im Prinzip nichts anderes als ein staatliches, polizeiliches Führungszeugnis, und alle hier, bis auf die Frei­heitlichen, bejubeln das und heben die Hand oder stehen auf. Das kann mir in Wahrheit niemand erklären.

Ich kann mich noch gut erinnern, vor knapp zwei Jahren war ein Bericht über China im Fernsehen – Sie haben es vielleicht auch gesehen. Da haben alle diesen QR-Code am Handy, grün und rot, es gibt diese Punkte, die man sammeln kann, und wenn man ein guter Chinese, ein braver Chinese ist, dann darf man mehr. Genau in diese Richtung geht das, und alle schauen zu – fast alle, wir haben ja mittlerweile ein paar Künstler gefunden, die doch einmal aus der Reserve gekommen sind und das kritisieren. Ich sage es aber noch einmal: In der Tiefe ist das, was da heute passiert, mit einer Demokratie, mit einer freien Gesellschaft überhaupt nicht in Einklang zu bringen, und das kann man auch nicht schönreden. (Beifall bei der FPÖ.)

Mir geht es mittlerweile so – ich bin Gott sei Dank gesund, ich bin auch ein recht sturer Hund, und ich werde das für mich selber wahrscheinlich irgendwie durchdrücken, ich kann das für mich –, dass mir die Leute draußen leidtun. Die Regierung hat so viel Scha­den angerichtet, und zwar nicht nur wirtschaftlich, indem sie Existenzen vernichtet hat, sondern sie hat den Leuten wirklich schwersten psychischen Schaden zugefügt. Es wird möglicherweise Jahre, Jahrzehnte dauern, bis die Menschen das übertaucht haben. Ich kann zum Abschluss nur noch einmal sagen: Das, was da heute passiert, ist eigentlich die Bankrotterklärung der österreichischen Demokratie. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

14.36

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Neßler. – Bitte.