14.52

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Vielen Dank – es sind oft die Worte Gemeinsamkeit und Zusammenhalt gefallen und wurden stark betont. Das stimmt natürlich. Wir werden diese Pandemie nur gemeinsam bewältigen, aber gemeinsam heißt – wie bei all den großen Herausforderun­gen unserer Zeit – natürlich nicht nationalstaatlich, sondern es heißt international, und für uns Österreicherinnen und Österreicher heißt das natürlich auch sehr stark auf euro­päischer Ebene. Deswegen war es natürlich auch ein bisschen lächerlich zu sagen: Wir sind schon wieder die Schnellsten! – Hallo, wir sind ein Exportland, wir sind ein Touris­musland – es hat überhaupt keinen Sinn, die Schnellsten zu sein, die Besten zu sein, wenn es eh nicht stimmt, sondern es hat ja nur Sinn, wenn wir in Europa gemeinsam etwas erreichen.

Kollege Hoyos-Trauttmansdorff hat es schon gut erklärt: Bei der Digitalisierung nehmen sie uns eh nicht mehr ernst, nach all dem, was sie beim Kaufhaus Österreich erlebt ha­ben. Also, Herr Bundesminister, Sie sind gut beraten, wenn Sie gemeinsam mit den Kol­leginnen und Kollegen in Europa Lösungen finden. Davon haben wir am meisten.

Der nächste Punkt, der mir wichtig ist: Gemeinsam – das heißt natürlich weltweit. Ich bin sehr froh darüber, dass die Europäische Union im Rahmen ihres EU-Katastrophen­schutzmechanismus jetzt auch Indien hilft, denn auch das haben wir gesehen: Abgesehen von den menschlichen Tragödien, die wir sehen, wenn dort 400 000 Menschen pro Tag angesteckt werden, wenn dort jeden Tag so viele Menschen sterben, sehen wir auch, dass sich auf dieser kleinen Erde, die wir alle nur mehr haben, natürlich auch Pandemien dieser Art so schnell verbreiten. Wir helfen also natürlich, weil wir das menschlich richtig finden, wir helfen aber auch, weil es sachlich richtig ist und weil es notwendig ist. Auch da denke ich mir: Es ist ja nett, wenn wir sagen: Wir zahlen 2 Millionen Euro und schicken dort ein paar Geräte hin!, aber sinnvoller wäre es, wir hätten uns auch da an einer euro­päischen Lösung beteiligt, weil die einfach notwendig ist.

Abgesehen davon: Eine Demokratie in Asien neben China zu unterstützen ist auch wichtig, bei allen Schwächen der indischen Demokratie. Nebenbei: Dass dieser Rechts­populist Modi Riesenwahlveranstaltungen gemacht und jetzt die Wahlen verloren hat, freut mich – vielleicht hat er daraus gelernt.

Ich möchte zum Schluss noch etwas sagen: Heute ist auch der internationale Tag der Pressefreiheit. Das ist mir ein großes Anliegen, und das hängt natürlich mit dem Thema zusammen. Warum? – Weil auch Medien, die nicht anständig arbeiten, Vertrauen verlie­ren. Es gibt eine Untersuchung vom Vienna Center for Electoral Research. Demnach hat die Regierung an Vertrauen verloren, leider auch das Parlament – man soll auch nicht immer sagen, das Parlament klärt nicht gut auf, wenn wir gute Arbeit leisten –, aber auch der ORF hat verloren. Deswegen, liebe Regierung: Lasst die Medien in Ruhe arbeiten! Das, was da passiert – wie Druck auf die Medien ausgeübt wird –, ist natürlich ganz schädlich. Mein Appell, gerade an die Grünen: In eurer DNA ist ja gar nicht drinnen, dass ihr Druck auf die Medien ausübt, also bitte lasst keine Genmanipulationen zu, das nützt euch nicht!

Ich habe das neueste Buch über Hugo Portisch mitgebracht (das Buch „So sah ich mein Leben“ in die Höhe haltend). Er ist ja leider von uns gegangen, aber es gibt ein kleines Büchlein – Portisch für Anfänger, wenn Sie so wollen –, in dem sehr viele Wahrheiten stehen. Das kann ich jedem nur empfehlen. In einem Interview, das er mir einmal gege­ben hat, hat er gesagt: Das Wichtigste ist die Würde des Menschen. Wichtig ist auch, den Menschen nicht Angst zu machen, sondern die Menschen aufzuklären. – Das wollte ich zum internationalen Tag der Pressefreiheit sagen. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

14.56

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Großbauer. – Bitte.