15.14

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Geschätzte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Warum sind wir heute hier? – Wir sind heute hier, um gesetzliche Rahmenbedingungen zu schaffen, um am 19. Mai öffnen zu können, um am 19. Mai endlich aufsperren zu können. Und wir sind heute hier, um auch die gesetzlichen Grundlagen für den grünen Pass zu schaffen. (Abg. Matznetter: Nein, nein!)

Wir sind heute auch hier, weil wir in der Pandemiebekämpfung weiter sind als andere Länder. Und warum ist das so? – Weil wir in den letzten Monaten richtige Entscheidun­gen getroffen haben und weil sich ein Großteil der Bevölkerung auch an die Maßnahmen gehalten hat.

Unsere Entscheidungen, die wir in den letzten Wochen und Monaten getroffen haben, waren sicherlich nicht immer einfach und haben den Menschen sicherlich sehr, sehr viel abverlangt. Wir waren immer in einem Spannungsfeld: auf der einen Seite die Gesund­heitsprävention, auf der anderen Seite natürlich der verständliche Wunsch der Bürge­rinnen und Bürger nach Normalität. Unsere Entscheidungen haben wir immer gemein­sam getroffen, mit Expertinnen und Experten, mit den Sozialpartnern und auch mit den Ländern. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Das oberste Ziel bei unseren Entscheidungen war, dass wir die Gesundheit der Bevölke­rung schützen, dass wir die Infektionsketten unterbrechen und dass das Gesundheits­system nicht überlastet wird – und das ist uns gelungen.

Meine geschätzten Damen und Herren, ich möchte schon eines festhalten: Es war unser Kanzler, der im Sommer 2020 angekündigt hat, dass wir bereits im Jänner 2021 zu imp­fen beginnen. Wir haben bereits am 27. Dezember zu impfen begonnen! (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Es war unser Kanzler, der vor ein paar Monaten angekündigt hat, dass es große Öffnungsschritte im Mai geben wird – und am 19. Mai ist es so weit: Wir werden mit unseren Entscheidungen, die wir getroffen haben, und mit der Hilfe der Bevölkerung öffnen können, und das ist gut und richtig so! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Und, meine geschätzten Damen und Herren, es war auch unser Kanzler, der es in Ver­handlungen mit der Europäischen Union geschafft hat, eine Million mehr Impfdosen bis Ende Juni 2021 zu bekommen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das bedeutet, dass wir mit Ende Juni 2021 alle Menschen in Österreich, die sich impfen lassen wollen, auch geimpft haben werden. Das ist gut und richtig so. Versprochen und gehalten – danke, Bundeskanzler Sebastian Kurz! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine geschätzten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was ist ein weiterer Grund dafür, dass wir am 19. Mai öffnen können, und warum sind wir weiter als andere Länder? (Abg. Belakowitsch: Wir sind nicht weiter als andere Länder, Herr Kol­lege!) Weil wir in Österreich ein Testsystem etabliert haben, das in Europa seinesglei­chen sucht. Wir sind Weltmeister beim Testen, und das ist gut so. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Belakowitsch: Bleiben Sie bei der Wahrheit!) – Frau Kollegin Belakowitsch, ich versuche, es Ihnen zu erklären, das Problem ist, ich kann es nicht für Sie verstehen. Das ist das Problem. (Bei­fall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir testen in den Schulen, wir testen in den Apotheken, wir testen in den Gemeinden, in den Teststraßen. (Abg. Amesbauer: Das ist ja der Wahnsinn! – Abg. Belakowitsch: Hören Sie auf damit!) Die Gemeinden, die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, sind dabei die starken Partner dieser Bundesregierung in der Pandemiebekämpfung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Die Gemeinden, die Länder setzen die Teststrategie der Bundesregierung eins zu eins um (Ruf bei der FPÖ: Leider, leider!), und man sieht, dass sehr, sehr vieles in diesem Land gut funktioniert. Jetzt und heute geht es darum, dass wir die Rahmenbedingungen schaffen, um in bestimmten Bereichen, in vielen Bereichen öffnen zu können: im Sport – ein Herzensanliegen von mir (Heiterkeit bei der FPÖ – Abg. Belakowitsch: Geh bitte!) ‑, im Tourismus, in der Gastronomie und in Kunst und Kultur.

Wir wollen auch da Vorreiter sein, so wie wir das in vielen anderen Bereichen auch sind. (Abg. Belakowitsch: Wir sind überall Schlusslicht! Schlusslicht beim Öffnen, Schluss­licht in der Wirtschaft!) Es braucht natürlich Konzepte, damit wir sicher öffnen können, und mit dieser Novelle stellen wir heute sicher, dass es eine Gleichstellung getesteter, geimpfter und natürlich von Corona genesener Personen gibt, die als Zeichen der Im­munität Antikörper gebildet haben. (Abg. Amesbauer: Das ist so dumm! Das ist so däm­lich!)

Das heißt, ist man getestet, geimpft oder genesen, kann man ins Wirtshaus gehen, kann man auf den Sportplatz gehen oder man kann mit den Kindern in den Prater gehen, und das ist gut so. (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.) Mit 19. Mai werden die Öffnungs­schritte folgen, das haben wir uns gemeinsam auch hier im Parlament, gemeinsam mit einem großen Teil der Bevölkerung, erarbeitet, meine geschätzten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir sind auf den letzten Metern der Pandemiebekämpfung. (Abg. Kickl: Sie werden sich noch wundern!) Ich bin überzeugt davon, dass die Bevölkerung solidarisch ist und mittut. Je mehr Menschen mittun, desto schneller werden wir unser Ziel erreichen. Ich bin über­zeugt davon, dass wir es bis zum Sommer schaffen werden, das Infektionsgeschehen einzudämmen.

Es ist vor allem für den Wirtschaftsstandort Österreich wichtig, dass wir aufmachen, es ist wichtig für die Arbeitsplätze, dass wir aufmachen. (Abg. Belakowitsch: Na, machen wir auf!) Die Arbeitslosenzahlen gehen zum Glück bereits zurück. Daran sieht man, dass die Maßnahmen, die diese Bundesregierung gesetzt hat, auch funktionieren und wirken. Und, meine geschätzten Damen und Herren, wir werden auch weitere Maßnahmen mit dem Ziel, Menschen wieder in Beschäftigung zu bringen, setzen. Das ist uns ein großes Anliegen, und wir haben gezeigt, dass wir es können. Wir werden weitere Maßnahmen setzen. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Rauch.)

300 Millionen Euro (Abg. Martin Graf: Um Gottes willen! Noch ... Maßnahmen!) für die Aktion Sprungbrett: Wir werden 300 Millionen Euro investieren. Unser Ziel ist es, dass wir in den nächsten Jahren 50 000 Langzeitarbeitslose wieder in Beschäftigung bekom­men. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.) Wir wollen die Arbeitslo­sigkeit nicht verwalten, so wie andere es wollen (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), sondern wir wollen Menschen in Beschäftigung bekommen.

Wir investieren in den Breitbandausbau, wir investieren in die Digitalisierung und wir investieren in den Gemeinden. Es gibt 2,5 Milliarden Euro für unsere Gemeinden, das geht natürlich eins zu eins in die regionale Wirtschaft und sichert vor allem in den Re­gionen und im ländlichen Raum Arbeitsplätze. Das ist gut und richtig so. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wichtig ist auch, meine geschätzten Damen und Herren – weil ich Kollegen Martin Graf sehe, der ja auch sportbegeistert ist –, dass wir am 19. März mit dem Sport durchstarten. (Zwischenruf der Abgeordneten Belakowitsch und Steger.) 15 000 Vereine atmen auf. Die Funktionärinnen und Funktionäre haben vor allem in dieser schwierigen Zeit gezeigt, dass sie es können Wir waren ein starker Partner mit der finanziellen Unterstützung (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Steger), mit dem NPO-Fonds, und wir werden auch weiterhin ein starker Partner für die Ehrenamtlichen und für die Sportvereine in diesem Land sein. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Worum geht es jetzt? – Wir sind auf den letzten Kilometern dieser Pandemiebekämp­fung. (Abg. Wurm: ... Kilometer!) Ich bin überzeugt davon, dass wir die schaffen werden und auch das Comeback für Österreich schaffen werden. – Danke schön für die Auf­merksamkeit. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

15.22

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster ist Herr Klubobmann August Wöginger zu Wort gemeldet. (Abg. Martin Graf: Zu einer tatsächliche Berichtigung? – Ruf bei der FPÖ: ... tat­sächlichen Berichtigung der ÖVP!) – Bitte, Herr Klubobmann.