15.22

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Da­men und Herren! Herr Bundesminister! Ich glaube, es ist schon auch notwendig, hier im Rahmen dieser Sondersitzung zum Abschluss noch einige Dinge zu erwähnen, weil es ja nicht selbstverständlich ist, wie ein Land durch eine sehr schwere Pandemie- und Krisenzeit kommt. (Ruf bei der FPÖ: Ja, eh!)

Ich möchte den heutigen Beschluss in den Vordergrund stellen, da ich glaube, dass es für die Menschen in diesem Land sehr wichtig ist, dass wir sie gleichstellen, egal ob sie geimpft, getestet oder genesen sind (Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Martin Graf), und dass sie damit sozusagen die Eintrittskarte ins Café, ins Gasthaus (Zwi­schenruf der Abg. Belakowitsch), in ein Hotel oder auch in eine Kultur- oder Sportver­anstaltung haben. Diese Gleichstellung ist, glaube ich, absolut mit einem sozialen Aus­gleich und mit Gerechtigkeit vor allem jenen Menschen gegenüber verbunden, die auch bereit sind, diese Pandemie mit zu bekämpfen – und das tun, Gott sei Dank, sehr viele in diesem Land. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Amesbauer.)

Ich möchte schon diese 3,2 Millionen Menschen der impfbaren Bevölkerung in den Vor­dergrund stellen, die zumindest eine Impfung erhalten haben. Ich betone eines: Es gibt keine Impfpflicht in diesem Land, und die wird es auch nicht geben (Beifall bei Abgeord­neten der ÖVP), aber, meine Damen und Herren, den Appell, sich impfen zu lassen, den richte ich von dieser Stelle aus an die Bevölkerung, denn nur so werden wir unsere Nor­malität und die Freiheit, die Sie von der FPÖ so beschwören, wieder zurückbekommen. Nur so wird es gehen – das kapiert fast die ganze Welt, nur nicht die Freiheitliche Partei in Österreich. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwi­schenruf der Abg. Belakowitsch.)

Am Ende trennt sich halt auch die Spreu vom Weizen. Es ist auch für eine regierende Partei nicht einfach, durch eine solche Krisenzeit zu kommen – ja! – (Ruf bei der FPÖ: ... auch noch ...!), und der, der ohne Fehler ist, der werfe den ersten Stein. (Abg. Belako­witsch: Na, du!) Es gibt keine Checkliste oder kein Handbuch für die Bewältigung einer Pandemie, wie es sie seit 100 Jahren nicht gegeben hat, oder für eine wirtschaftliche Situation, wie wir sie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht hatten, aber eines kann ich Ihnen sagen: Wir haben alles getan – und beinahe rund um die Uhr –, um den Schutz der Bevölkerung, den Schutz der Menschen in diesem Lande in den Vordergrund zu stellen, wir haben alles getan, damit wir diese Krisensituation wirtschaftlich so gut wie möglich bestehen und damit wir allen unter die Arme greifen, die sich in einer schwierigen Situa­tion befinden. Das haben wir gemacht, meine Damen und Herren (Beifall bei ÖVP und Grünen), bis zum heutigen Tag, und wir werden es auch noch darüber hinaus tun. (Abg. Kickl: ... andere!)

Jetzt ist es so weit: Das, was angekündigt wurde, wird umgesetzt. Wir haben gesagt: Mitte Mai werden wir große Öffnungsschritte setzen. (Abg. Belakowitsch: ... vor Os­tern? Was ihr schon alles versprochen habt!) Das wird jetzt zu Papier gebracht, meine Damen und Herren. Wir öffnen die Wirtshäuser (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Bela­kowitsch), wir öffnen den Tourismus, wir öffnen die Kulturveranstaltungen, wir öffnen den Sport. Warum? – Weil genau das Impfen und die erfolgreiche Teststrategie, die wir in unserem Land umgesetzt haben, die Grundvoraussetzungen dafür sind, dass wir das tun können. Wir können das mit einer bisherigen Bilanz, die in Ordnung ist, tun, meine Damen und Herren.

Ja, wir haben wirtschaftliche Schäden wie alle anderen Länder auch, aber wir können jetzt große Öffnungsschritte setzen. Das ist es, worauf es ankommt: dass wir jetzt aufma­chen können, weil sich auch wirklich beides ausgezahlt hat, nämlich die Teststrategie und parallel dazu die Impfstrategie – deshalb können wir diese Schritte jetzt setzen. Ein großes Dankeschön an alle in der Bevölkerung, die da auch mitgemacht haben, weil nur dadurch ist es möglich, das jetzt auch zu tun! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ja, es stimmt: Es ist nicht der grüne Pass, den wir beschließen, aber es ist ein schritt­weises Modell, das wir jetzt in Gang setzen, mit einem weiteren Schritt ab 19. Mai (Ruf bei der FPÖ: ... analog!) – ja, auch noch mit Zetteln, auch noch mit einer schriftlichen Bestätigung, oder man hat das Testergebnis am Handy. Wo, bitte, ist denn das Pro­blem? – Das ist doch keines!

In der Folge wird sich der Herr Gesundheitsminister darum bemühen, dass das auch zwischen den Bundesländern zusammengeführt wird, dass wir es dann auch digital ha­ben, und im Endausbau soll es den grünen Pass auf europäischer Ebene geben. Es befasst sich doch die ganze Welt damit, wie wir unter besonderen Vorsichtsmaßnahmen schrittweise zu unserem normalen Leben zurückkommen können. (Abg. Amesbauer: Das stimmt doch nicht!) Das tun wir, und der erste Schritt wird heute mit der Beschluss­fassung dieses Gesetzes gesetzt. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Amesbauer: Was ist da normal?)

Eines zum Abschluss, meine Damen und Herren, weil es ja ein Synonym dafür ist, wie manche in der Politik mit Regeln und Maßnahmen umgehen: Wir sind nur so weit gekom­men, weil sich der Großteil der Menschen immer an Regeln und Maßnahmen gehalten hat. Wir wissen auch – wir wissen das und uns ist das völlig bewusst! –, dass wir der Bevöl­kerung vieles abverlangt haben – das ist überhaupt keine Frage. Niemand von uns hat damit Freude gehabt, zu sagen: Nein, Ausgangsbeschränkungen! Bitte tut dieses nicht! Meidet jenen Besuch! Ihr könnt nicht ins Wirtshaus gehen! – All diese Dinge sind uns nicht leicht gefallen (Abg. Amesbauer: Na sicher!), weil wir das auch nicht wollen, es ist aber einzig und allein der Pandemie geschuldet. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Deshalb geht es nicht an, dass in einer Demokratie, wie wir sie in Österreich leben, es vor allem eine Fraktion (Abg. Kickl: Wieso trägst denn du nicht die Maske?) – und ich würde sagen, nur ganz wenige in einer Fraktion – gibt, die einfach sagen: Nein, das gilt für mich nicht! (Abg. Kickl: Wieso sprichst du ohne Maske? Der Herr Gesundheitsminis­ter ...! Warum trägst du keine?) Ich trage die Maske zwar im Supermarkt, ich trage die Maske auch beim FPÖ-Parteitag in Wien, da trage ich sie auch, aber nein, hier herinnen trage ich sie nicht, weil ich demonstriere, dass ich dagegen bin (Abg. Steger: Es gibt keine ...!), und vielleicht kann ich noch ein paar Wählerinnen und Wähler zusammenklau­ben. (Abg. Kickl: Wieso trägst du keine ...?) – Das ist doch das, was Kollege Kickl hier ständig versucht. (Beifall bei ÖVP und Grünen.) Das ist doch das, was die FPÖ hier tut, und nichts anderes.

Das ist eigentlich ein ganz gefährliches Spiel (Abg. Kickl: Wieso trägst du keine Maske beim Sprechen? Der Herr Gesundheitsminister ...!), wie man da mit einer Pandemiebe­wältigung umgeht. (Zwischenruf der Abg. Steger.) Das ist das, was in einer demokrati­schen Welt, so wie wir sie verstehen, eigentlich nichts verloren hat. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Einer hätte es ja verstanden: Präsident Hofer hat sich bereits impfen lassen. Man kann das nur begrüßen! Man kann das ja nur begrüßen, dass es auch in der Freiheitlichen Partei vernünftige Kräfte gibt. – Herr Kollege Kickl, Sie glauben, dass die Gesundheit natürlich das Wichtigste ist, und Sie wollen natürlich, dass der Großteil der Menschen in Österreich gesund bleibt, aber wenn Sie nicht daran glauben, dass diese Pandemie zu schwerwiegenden Erkrankungen von Corona führen kann (Abg. Kickl: Warum sprichst du ohne Maske?), dann fragen Sie bitte Ihren freiheitlichen Parteiobmann in Oberöster­reich (Abg. Kickl – in Richtung Bundesminister Mückstein deutend –: Er spricht mit Mas­ke! Warum sprichst du ohne Maske?), der eine Woche lang an den Beatmungsgeräten gehangen hat, ob das eine gefährliche Erkrankung ist oder nicht! Rufen Sie ihn einfach an! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Diese Bundesregierung steht an der Seite der Bevölkerung, vom ersten Tag an, seit wir diese Pandemie und die daraus folgende Wirtschaftskrise zu bewältigen haben, und wir stehen das auch gemeinsam bis zum letzten Tag durch!

Heute wird ein sehr wichtiger Beschluss gefasst, damit die Öffnungsschritte am 19. Mai koordiniert und mit einer praxistauglichen, gerechten Lösung über die Bühne gehen können. Wir werden diesen Weg dann fortsetzen. Wir müssen noch etwas vorsichtig bleiben, ich bin aber guter Dinge, dass wir jenen Sommer zurückbekommen, den wir uns alle wünschen, dass wir einen Sommer haben werden, wie wir ihn auch im vorigen Jahr gehabt haben und dass wir unsere Normalität zurückbekommen. Das geht aber nur mit dem Weg, den wir hier gemeinsam gehen, und nicht mit einer Protesthaltung und einem Aufwiegeln der Gesellschaft und einem Nichteinhalten von Maßnahmen. Solcherart führt man keinen Staat, deshalb sind Sie in Opposition, und dort werden Sie auch bleiben! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

15.31

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Gerald Hauser zu Wort. – Herr Abgeordneter, Sie haben noch 2 Minuten Restredezeit. Bitte.