Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist nun niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? (Abg. Martin Graf: Frau Präsidentin, der ist so aggressiv, ...!) – Das ist nicht der Fall.

Bevor wir in den Abstimmungsvorgang eingehen, frage ich die Klubs (Zwischenruf des Abg. Kickl – Abg. Martin Graf: ..., die die ganzen Frauen hauen!), ob wir sogleich abstimmen können. – Gut, dann gehe ich so vor.

Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 1: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Epidemiegesetz und das COVID-19-Maßnahmengesetz geändert werden, 813 der Beilagen.

Hierzu liegt ein Verlangen auf getrennte Abstimmung des Abgeordneten Loacker vor.

Ich werde daher zunächst über den vom Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teil und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.

Wir gelangen zur getrennten Abstimmung über Art. 2 Z 3 in der Fassung des Ausschussberichtes.

Wer sich hierfür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit.

Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.

Wer stimmt dem zu? – Das ist mit Mehrheit so angenommen.

Somit kommen wir gleich zur dritten Lesung.

Wer dem Gesetzentwurf in dritter Lesung seine Zustimmung gibt, den ersuche ich um ein Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Einbindung von Antikörpertests in den ,Grünen Pass‘“.

Wer spricht sich für diesen Entschließungsantrag aus? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Impfen in der Apotheke“.

Wer ist für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die Minderheit, abgelehnt. (Öh?-Rufe bei der ÖVP in Richtung der – von ihren Sitzen erhobenen – Abgeordneten der FPÖ.)

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Datenschutz beim Grünen Pass“.

Wer ist hierfür? – Das ist die Minderheit, abgelehnt. (Abg. Wurm – in Richtung der nicht von ihren Sitzen erhobenen Abgeordneten der Grünen –: Die Grünen ... Datenschutz!)

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Datenspeicherung ,Grüner Pass‘“.

Wer spricht sich für diesen Entschließungsantrag aus? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Kucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Covid-Nachweise in Österreich“.

Wer für diesen Entschließungsantrag ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Dieser Entschließungsantrag hat nicht die Mehrheit gefunden und ist abgelehnt.

Abstimmung über Tagesordnungspunkt 2: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz und das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert werden, samt Titel und Eingang in 814 der Beilagen.

Wer sich für diesen Gesetzentwurf ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig so angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Wer dem Gesetzentwurf in dritter Lesung seine Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung einstimmig angenommen.

Die Tagesordnung ist erschöpft.