13.41

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bun­deskanzler! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Frau Klubobfrau, ich möchte Ihnen etwas ausrichten: Für mich ist es gar nicht so relevant, ob Sie eine gute oder eine schlechte Rede halten. Aus meiner Sicht war das wieder eine sehr schlechte Rede. (Ruf bei der SPÖ: Geh bitte! – Ruf bei den NEOS: ... persönliche Angriffe, das ist die ÖVP!) Sie haben in Ihrer Partei ja sowieso nichts zu sagen, insofern ist das nicht sonderlich relevant. (Abg. Belakowitsch: Haben Sie was zu sagen? – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Ruf: Nur auf der persönlichen, diffa­mierenden Ebene!)

Zu Herrn Kollegen Krainer: Aus meiner Sicht war das wieder eine Märchenstunde, wie wir sie aus dem Untersuchungsausschuss kennen. Recht viel mehr ist es nicht. Ich sage ja seit Wochen, wir haben dort keinen Erkenntnisgewinn. (Abg. Kassegger: Lästig, das Parlament!) Seine Aussagen haben das wieder einmal mehr bewiesen. Wir diskutieren zum 25. Mal die Schredderaffäre. Ich möchte die Schredderaffäre kurz aufgreifen, weil ich damit wirklich sehr gut aufzeigen kann, wie dort mit Auskunftspersonen umgegangen wird. Wir wissen, die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen zur Schredderaffäre längst eingestellt. (Abg. Belakowitsch: Wieder aufgenommen!) Was passiert? – Immer die, die nach der unabhängigen Justiz rufen, nämlich Frau Krisper und Herr Krainer, können das natürlich nicht akzeptieren. Sie müssen neuerlich eine Anzeige einbringen. (Abg. Hörl: Aha!)

Dann wird die Auskunftsperson, die angezeigt worden ist, in den Ausschuss geladen und befragt. Die Auskunftsperson entschlägt sich natürlich – das ist ein Grundrecht –, und dann kommen wieder heftige Proteste, dass sich die Auskunftsperson der Aussage entschlägt. (Zwischenruf der Abg. Krisper.)

Wissen Sie, was der Gipfel war? – Das möchte ich an Abgeordneten Krainer richten: Die erste Fragerunde, die erste Befragung hat 2 Stunden gedauert – 2 Stunden! –, da hat nur Herr Kollege Krainer gefragt. Ich erinnere mich noch an sein süffisantes Lächeln nach der Befragung: Ha, ich habe jetzt jemanden 2 Stunden befragen können! (Abg. Deimek: Da waren Sie ja gar nicht dabei!)

Wir haben dabei keinen Erkenntnisgewinn. Das ist ein deutliches Zeichen dafür, dass es nur um Unterstellungen geht, dass es nur darum geht, jemanden fertigzumachen. (Ruf bei der SPÖ: Eine sehr schlechte Rede!) Ich habe danach mit dieser Auskunftsperson gesprochen. Da ist man drei Tage danach noch in einem Ausnahmezustand, weil es ganz einfach ungerecht ist, dass die Auskunftsperson unter strenger Wahrheitspflicht steht. (Abg. Belakowitsch: Dann heben wir sie auf!) Sie muss dort wahnsinnig aufpas­sen, dass sie sich nicht in Widersprüche verheddert. Das ist nämlich das einzige Ziel dieser Befragung. Das muss man in aller Deutlichkeit sagen. (Zwischenruf der Abg. Kris­per.) Und der Herr Abgeordnete Krainer darf dort alles: Er darf dort die Unwahrheit sa­gen, er darf unterstellen, er darf beleidigen. Ich würde mir also schon eine Geschäfts­ordnungsdebatte wünschen, wo wir zumindest ein bisschen einen Gleichstand herstel­len können. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Melchior.)

Zur heutigen Sondersitzung: Das finde ich schon bemerkenswert. Die Opposition hat zu einer Sondersitzung geladen – das ist ihr gutes Recht –, aber 14 Abgeordnete der Oppo­sition kommen nicht einmal! (Ruf bei der ÖVP: 15!) – 15, höre ich gerade. Sie reden davon, dass man das Parlament ernst nehmen soll, da würde ich einladen, dass die Abgeordneten auch ins Parlament kommen, wenn Sitzungen sind. Das wird ja wohl das Mindeste sein, das man verlangen darf. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich hätte noch so viele Themen, über die ich gerne berichten würde, wie Frau Krisper und ihr unmögliches Verhalten im Untersuchungsausschuss. (Zwischenruf des Abg. Loacker. – Abg. Belakowitsch: ... Konvolut geschrieben!) Danke noch einmal, dass Sie das Dossier aufgegriffen haben. Das ist ja der beste Beweis dafür, mit welchen Unterstel­lungen, Untergriffen und rhetorischen Fallen hier gearbeitet wird.

Ich möchte mich einem Thema zuwenden, das, glaube ich, die Österreicherinnen und Österreicher wirklich interessiert, nämlich, dass wir Gott sei Dank sehr gut aus der Coro­napandemie kommen. Ich möchte ausdrücklich festhalten, dass wir beim Testen Welt­meister sind. Die Strategie, die federführend vom Herrn Bundeskanzler angetrieben wor­den ist – testen, testen, testen –, ist ein Erfolgsgarant. Das muss und kann man nicht oft genug sagen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Belakowitsch: Das ist aber heute nicht das Thema!)

Zum Zweiten, und das ist auch der Initiative des Bundeskanzlers zu verdanken, sind wir beim Impfen ganz vorne dabei. Wir sind unter den top drei beim Impffortschritt in Europa, das ist ein großer Erfolg. Das ermöglicht uns auch, dass wir bald, so wie es eben ange­kündigt wurde, ins normale Leben zurückkehren können. Das ist ein großer Erfolg. (Bei­fall bei der ÖVP. – Abg. Deimek: Aber trotzdem darf man nicht lügen! – Zwischenruf des Abg. Scherak.)

Die Infektionszahlen sind niedrig, auch das ist ein großer Erfolg, und wir können als eines der ersten Länder in Europa endlich Öffnungsschritte setzen.

Zum Abschluss ein Appell: Halten wir doch zusammen in dieser Republik! Wir haben so viele Aufgaben vor uns. Wir müssen den Arbeitsmarkt ankurbeln, wir müssen schauen, dass das Vereinsleben wieder in die Höhe kommt. Und ich möchte bei dieser Gelegen­heit auch wirklich allen danken, die dazu beitragen (Abg. Amesbauer: Danke, Basti!): der Bundesregierung, den Ländern, den Gemeinden, vielen Institutionen. Nur die Oppo­sition macht das halt leider nicht, aber das müssen wir zur Kenntnis nehmen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

13.46

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Kickl. – Bitte.