14.21

Abgeordneter Mag. Klaus Fürlinger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Mei­ne Damen und Herren Ministerinnen und Minister! Lassen Sie mich vielleicht ein Beispiel nennen: Sie arbeiten in einer Firma mit mehreren Tausend Personen. Sie kommen am Montagmorgen in Ihr Büro, machen Kaffee, fahren den Computer hoch, und zu Beginn der Woche gibt es einen kleinen Chat mit einem Freund in einer anderen Abteilung, der vielleicht weit weg sitzt: Wie war das Wochenende? Wie geht es? Wie geht es den Kin­dern? Was habt ihr gemacht? Was habt ihr für Urlaubspläne? (Abg. Kassegger: Was ist denn das für ein Unternehmen?) – Man plaudert und chattet 10, 15 Minuten, und dann geht es an die Arbeit. Das passiert mehrere Wochen: Montags immer der Montagsauf­taktplausch bis hin zu: Seid ihr alle gesund? (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Ist jemand krank? Geht jemand auf Kur? Ihr führt einen persönlichen Kalender – alles Da­ten, die ihr zulässigerweise auf diesem Computer führt.

Plötzlich stehen zwei Leute da und sagen: Gib mir dein Postfach! – Ich würde sagen: Entschuldigung! Da sind meine privaten Daten drauf, die gebe ich natürlich nicht her. – Dann sagen die zwei Leutchen: Ich habe aber einen Gerichtsbeschluss, du musst es mir geben! – Spätestens dann werden Sie zum Betriebsrat, zum Abteilungsleiter oder gar zum obersten Chef gehen und sagen: Bitte, da will jemand meine privaten, persönlichen Daten, meine Urlaubsdaten, meine Krankenstandsdaten, meine Familiendaten; das alles will der haben. – Dann wird sich der Betriebsrat, der Abteilungsleiter, aber auch der Chef doch darum bemühen, dass das in dieser Form nicht passiert.

Das und nichts anderes haben Dr. Wolfgang Peschorn und der Finanzminister dieser Republik gemeinsam getan: Sie haben die Daten ihrer Mitarbeiter geschützt. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Stögmüller.) In der Privatwirtschaft würden sie dafür gelobt werden, in der Politik möchte man sie dafür anklagen. Das ist schon ein merkwür­diges Maß.

Weshalb und wovor haben sie sie geschützt? – Davor, dass sie in ein Gremium hinein­kommen, in dem sie keine 3 Minuten wären, bevor sie in allen erdenklichen Medien, in sozialen Medien veröffentlicht worden sind, bevor man sich öffentlich über ihre Privatis­sime lustig macht, sie vorführt und durch die Arena zieht. (Beifall bei der ÖVP.) Davor haben sie sie geschützt, meine Damen und Herren, und das ist die ureigentlichste Auf­gabe eines Dienstgebers, niemals aber eine Rechtsverletzung.

Die, die das Recht verletzen, sind die, die die Privatsphäre und die Persönlichkeitsrechte in diesem Ausschuss seit Wochen und Monaten mit Füßen treten. Wir kennen es ja, meine Damen und Herren: Die, die hier heraußen den Datenschutz am höchsten halten und am meisten predigen, sind die, die ihn am schärfsten verletzen.

Man kennt das ja auch: Wenn man als Tabellenführer der Bundesliga durch die Lande reist, dann kommt man zu anderen Mannschaften, die vielleicht nicht so einen guten Lauf haben, bei denen nicht alles zusammenpasst, die in der Tabelle weiter hinten ste­hen. Die liefern dann gelegentlich einen fairen, aufrechten Kampf, aber meistens gibt es dann doch ein, zwei Spieler, die halt sagen: Okay, wenn ich den mit normalen Mitteln nicht schlagen kann, dann gibt es die sogenannte Blutgrätsche: von hinten hinein, von der Seite hinein, dass man die Knochen und die Bänder krachen hört. (Abg. Kickl: ... Schieds­richter!) So kriege ich das schon irgendwie hin, dass ich den Kapitän oder den Führungs­spieler, den besonders guten, auf die Tragbahre bringe. Vielleicht gewinne ich das Spiel über diese Bande. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Natürlich ist es bei diesen Foulspielern, die schon zum dritten Mal hineinhüpfen, wenn sie dann erwischt werden und irgendwann doch die gelbe oder gar die rote Karte be­kommen, dann so, dass sie sagen: Oh, ich war es nicht, der andere hat mich gerempelt, ich bin natürlich nicht schuld!

Sie wissen, meine Damen und Herren, worauf ich hinauswill. (Rufe bei der FPÖ: Nein!) Was wollen wir denn? Oder zunächst: Was will der Fußballfan? Möchte er Unterbre­chung oder Spielfluss? Möchte er Foul oder Fairness, ein schlechtes oder ein gutes Spiel? – Ich für meinen Teil möchte ein gutes Spiel mit einem gesunden Spielführer und kann mich durchaus mit (in Richtung Bundeskanzler Kurz) dem Spielführer, der da ne­ben mir sitzt, anfreunden. (Beifall bei der ÖVP.)

Was, meine Damen und Herren, wollen denn die Menschen am Ende des Tages von uns? Wollen sie Streit, wollen sie Verdächtigung, wollen sie Verleumdung oder wollen sie gemeinsame Politik für dieses Land? Wollen sie Streit oder wollen sie ein Comeback nach dieser Gesundheitskrise? – Ich für meinen Teil habe meine Entscheidung getrof­fen. (Zwischenruf des Abg. Kassegger.) Ich möchte, dass wir es gemeinsam in diesem Haus schaffen, statt all dieser Auseinandersetzungen Einzelner im Großen und Ganzen das Comeback dieses Landes einzubegleiten, und ich bin der tiefen inneren Überzeu­gung, dass es keiner besser kann als dieser Bundeskanzler der Republik Österreich. (Lang anhaltender Beifall bei der ÖVP. – Heiterkeit des Abg. Amesbauer.)

14.26

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hafen­ecker. – Bitte.