14.35

Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne): Herr Präsident! Wow, was für eine Rede: Jetzt spricht doch tatsächlich die FPÖ hier von diesem Pult aus von Anstand und Sauberkeit in der Politik – Respekt! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Strasser.)

Wenn ich hier mit einem Zitat beginnen würde, dann wäre es wohl am ehesten: „Jetzt ist schon wieder was passiert.“ Es ist wirklich tragisch, dass sich die Ereignisse in den Er­mittlungsverfahren gegen Regierungsmitglieder schneller überschlagen, als im Parla­ment Sondersitzungen einberufen werden können – ursprünglich war nämlich eine Mi­nisteranklage gegen den Herrn Finanzminister Thema. Ich muss schon sagen, ich bin gespannt darauf, wie dann die Begründung im Detail aussehen wird und wie wir diese diskutieren werden.

Ich möchte aber auf jeden Fall schon jetzt festhalten, dass es dabei um politische Verant­wortlichkeit geht. Es geht darum, wie sich die höchsten Organe des Staates verhalten sollen: Was ist der Maßstab, den sie an ihr Verhalten anlegen? Das gilt im Übrigen für alles, worüber wir heute hier sprechen: Was ist der Maßstab, an dem unsere Spitzenpoli­tikerInnen ihr Verhalten ausrichten sollen? – Aus meiner Sicht kann das nicht jener sein, das zu tun, was gerade noch erlaubt ist, aus meiner Sicht muss ein gehöriger Sicher­heitsabstand zum Rand des Erlaubten eingehalten werden! (Beifall bei den Grünen so­wie der Abgeordneten Leichtfried und Rendi-Wagner.)

Politische Verantwortlichkeit und politische Verantwortungsübernahme sind das eine, das andere ist die rechtliche, die strafrechtliche Verantwortlichkeit. Bei dieser obliegt es nicht dem eigenen Stil und dem eigenen Amtsverständnis, diese festzulegen, sondern darüber entscheiden Gerichte in einem fairen, rechtsstaatlichen Verfahren. (Beifall bei den Grünen.)

Genau da zeigt es sich, wie wichtig es ist, dass gerade jetzt eine grüne Ministerin im Justizministerium sitzt (Beifall bei den Grünen); eine Ministerin, die sich von Anfang an vor die Justiz gestellt hat, wenn es darum ging, ungerechtfertigte Angriffe abzuwehren, und die sich hinter die Justiz gestellt hat, um die Forderungen nach mehr Budget und nach mehr Personal durchzusetzen. (Beifall bei den Grünen.)

Es reicht nämlich nicht, das Schlagwort unabhängige Justiz wie eine Standarte vor sich herzutragen. Wenn man nämlich gleichzeitig die Erwartungshaltung hat, dass unange­nehme Verfahren gar nicht erst begonnen oder still und heimlich derschlagen werden, und wenn man gleichzeitig auf Ermittlungen persönlich beleidigt reagiert und juristische Verfahren als politische Agitation abtut, dann spricht man der Justiz genau diese Unab­hängigkeit ab.

Genau diese Dinge sind es, die Justizministerin Alma Zadić mit aller Kraft von der Justiz fernzuhalten versucht. Durch viele, viele zielsichere Schritte hat sie von Anfang an die Grundlagen geschaffen, die jetzt gewährleisten, dass die Justiz tatsächlich in Ruhe und unabhängig arbeiten kann, und sie ist auch weiterhin die Garantin dafür, dass die Justiz so arbeiten kann. (Beifall bei den Grünen.)

Nicht zuletzt wird sich das auch darin äußern, dass sie laufende Verfahren nicht kom­mentieren, bewerten oder einschätzen wird. Wenn die Justiz unabhängig ermitteln soll, hat die Justizministerin dafür zu sorgen, dass sie dafür mit ausreichend Mitteln und Per­sonal ausgestattet ist und ohne Zurufe aus der Politik ihre Arbeit machen kann. Darin sehen wir die Umsetzung unseres Auftrags: saubere Umwelt, saubere Politik. (Beifall bei den Grünen.)

Hätten wir gerne einen Regierungspartner, der sich zu 100 Prozent darauf konzentrieren kann, mit uns gemeinsam Lösungen für die aktuellen Krisen zu finden? – Ja, natürlich! Hätten wir gerne einen Regierungspartner, der nicht Korruptionsvorwürfen ausgesetzt ist? – Ja, sicher! Hätten wir gerne einen Regierungspartner, bei dem man sich nicht fra­gen muss, was als Nächstes kommt? – Ja, selbstverständlich.

Die Situation ist jetzt aber so, wie sie ist, und deshalb tun wir das, was unsere Aufgabe ist: Wir konzentrieren uns umso mehr auf die Arbeit an der Sache. Wir arbeiten an der Bewältigung der Gesundheitskrise, der sozialen Krise, der Wirtschaftskrise, der Klima­krise. Wir kümmern uns darum, dass man sich darauf verlassen kann, dass die Justiz in Ruhe und ausreichend ausgestattet arbeiten kann, und wir bewerten die Situation bei jeder Veränderung neu. (Beifall bei den Grünen.)

14.39

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist nun Abgeordneter Scherak. – Bitte.