15.20

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Ge­schätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein­leitend drei kurze Bemerkungen:

Erstens: Wir haben eine Sondersitzung, einberufen von der Opposition. Es fehlen 15 Man­datare von den Oppositionsparteien. Nehmen Sie sich selber und vor allem auch den Parlamentarismus ernst, wenn Sie schon zu Sondersitzungen laden, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Zweitens: Ich bin zusammengezuckt, als Matznetter aus der Bibel zitiert hat. Herr Kolle­ge, das ist für einen echten christlich-sozialen Politiker echt ein starkes Stück, wenn man sich so etwas anhören muss. (Abg. Belakowitsch: Sie sind ja nicht christlich-sozial!)

Und zum Dritten: Frau Kollegin Fürst, Sie haben von der glanzvollen Performance des Bundeskanzlers gesprochen. Dem stimmen wir und der Großteil der Wählerinnen und Wähler vollinhaltlich zu. (Beifall bei der ÖVP.)

Zum Untersuchungsausschuss: Genau vor zwei Jahren ist das Ibizavideo ans Tageslicht gekommen – Strache und Gudenus mit der vermeintlichen Oligarchin in der Luxusvilla auf Ibiza. Eine Frage habe ich schon zu stellen: Wo sind die restlichen Chats von Strache und Gudenus, den beiden, die eigentlich diesen Ausschuss hauptsächlich zu verantwor­ten haben? Was haben wir? – Die Chats bekommen wir nicht! Wir reden darüber, was Herr Schmid seiner Assistentin schreibt und wie kalt es in Moskau ist, aber wir bekom­men die Chats von Strache und Gudenus nicht. Meine Damen und Herren, das ist ein­fach unglaublich und unfassbar! Wir fordern auch die Justizministerin höflich, aber be­stimmt auf, diese Chats rasch auswerten zu lassen. (Beifall bei der ÖVP.)

Das Zweite: Wo bleibt eigentlich der ehemalige SPÖ-Nationalrat Dietmar Hoscher, der Mann, der bei den Casinos tätig ist und auch Einkommenskaiser in diesem Bereich ist? Er ist sozusagen der Sozialist mit den genagelten Schuhen. Wo bleibt dieser Dietmar Hoscher? Der könnte uns Auskunft und Einblick in die Verbindungen der SPÖ in die Glücksspielszene geben! Herr Krainer, Frau Rendi-Wagner, wann kommt Ihr ehemaliger Kollege Hoscher in den Untersuchungsausschuss? (Beifall bei der ÖVP und bei Abge­ordneten der Grünen.)

Was soll man sich aber von dieser Sozialdemokratie erwarten? Ich halte es mit Doskozil, der zu Mittag gesagt hat: Mir fehlt jedes Wort. – Mir zu dieser Partei mittlerweile auch! (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der ÖVP: Genau!)

Zum Dritten: Was ist wirklich ein schlechter Charakter, meine Damen und Herren? – Das sind wir ja von den Sozialisten immer wieder gewohnt. Dass sich aber Kollege Krainer hierherstellt und dem Bundeskanzler alles Gute wünscht und versteht, dass das jetzt eine schwere Zeit ist: Ich darf das nicht sagen, Herr Präsident, ich weiß es, aber bei uns im Innviertel sagt man: Geh, weißt was, geh hoam! (Heiterkeit bei der ÖVP.) Geh hoam und lass es bleiben! Weißt warum? – Er selber hat ihn gemeinsam mit Krisper angezeigt, und jetzt stellt er sich her und sagt: Na, furchtbar, du armer Bundeskanzler, wie es dir jetzt wohl geht!? – Das kann doch nicht wahr sein, meine Damen und Herren! Das ist doch keine Theaterbühne hier! (Beifall bei der ÖVP.)

Zuerst wird das Haus angezündet, und dann fragt man sich, wo denn die Feuerwehr bleibt. So agiert die SPÖ mit diesem Untersuchungsausschuss. Es geht auch überhaupt nicht um die Wahrheitsfindung. Es geht überhaupt nicht darum, dass die politische Ver­antwortung geklärt wird. Es geht doch nach der alten Manier von Peter Pilz: anpatzen, diffamieren, verunglimpfen! Schütten wir so viel Dreck – ich bin das 19. Jahr in diesem Haus – auf einen Spitzenpolitiker, irgendein Patzerl wird immer hängen bleiben. (Zwi­schenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Belakowitsch.) Und wenn das immer und immer wieder geschieht, bringt das dann natürlich mit sich, dass man hier auch als Per­son, als redlicher Politiker in Mitleidenschaft gezogen wird.

Dieser Hass gegen einen erfolgreichen Bundeskanzler eint die Opposition, angetrieben vom ehemaligen Innenminister Herbert Kickl. Das ist ja heute ganz schön zum Ausdruck gekommen, als er gesagt hat: Mein Gott, vor zwei Jahren ist mir unrecht getan worden, vielleicht wäre ich ja doch noch Innenminister. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Und Hafen­ecker hat ja dann wortwörtlich gesagt, worum es geht. Es geht darum, dass Kurz weg muss. Das ist doch die Doktrin der Oppositionsparteien! (Abg. Amesbauer: Ja, er muss weg!) Es geht doch nicht um Wahrheitsfindung, es geht darum, dass man ihn anschüttet und dass man einen redlichen Bundeskanzler samt der gesamten Bundesregierung dif­famiert und verunglimpft, meine Damen und Herren! Das ist das, was Sie hier tun! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Und dieser Hass, der von den Oppositionsparteien vor allem auch in diesem Ausschuss zum Ausdruck gebracht wird, ist das, meine Damen und Herren, was das politische Kli­ma derart vergiftet.

Ich sage Ihnen aber auch Folgendes: Wenn man am Wochenende unterwegs ist – Kickl rennt Marathon und will Triathlet werden oder ist es eh schon –, trifft man wenige Men­schen, die da mithalten können. Der Großteil der Bevölkerung ist woanders unterwegs. Wir reden aber mit den Leuten. (Abg. Belakowitsch: Seit wann?) Und wenn wir mit ihnen reden, dann sagen sie: Was ist das für eine Allianz gegen einen Bundeskanzler, der sich tagtäglich bemüht, das Beste zu geben, damit wir gut aus dieser Pandemie und aus dieser Wirtschaftskrise herauskommen? Das ist es, ja! Das ist es, worauf es an­kommt, und auf nichts anderes! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Das Manöver, das sich hier abspielt, wird durchschaubar. Mit Wahlen bringt man diesen erfolgreichen Bundeskanzler nicht aus dem Amt. Man bringt ihn nicht weg, er wurde zwei Mal von der Bevölkerung, von den Wählerinnen und Wählern, bestätigt, und das sind eigentlich diejenigen, denen wir verpflichtet sind. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Jetzt versucht man es mit Anzeigen, denn irgendetwas muss doch falsch gelaufen sein. In den Köpfen der SPÖ-Logik ist das so: Das kann doch nicht sein, dass es einen ÖVP-Kanzler gibt. Es hat doch mehr oder weniger immer einen roten Kanzler gegeben. (Zwi­schenruf des Abg. Amesbauer.) Die paar Jahre, in denen es einmal anders war, blendet man aus. Nein, es kann nicht sein in dieser Republik. Es muss wieder ein roter Kanzler her, denn früher gibt man in diesem Land keine Ruhe. Das ist die Realität und das ist das, was sich in diesem Ausschuss abspielt. Es wird so lang angepatzt und diffamiert, bis man nach Ihrer Logik wieder zu einem Kanzler von der SPÖ kommt. Das ist doch die Wahrheit, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeord­neten Amesbauer und Kickl.)

Frau Kollegin Meinl-Reisinger, Sie stellen heute im „Morgenjournal“ die Frage: Ist ein krimineller Bundeskanzler in Österreich zumutbar? Dann muss der Moderator sogar sa­gen: Es gilt auch für eine Politikerin oder einen Politiker die Unschuldsvermutung. – Das zeugt auch von einer besonderen Art und Weise, wie die NEOS mit der Wahrheitsfin­dung umgehen. Frau Kollegin Krisper ist die beste Nachfolgerin von Peter Pilz, und diese Partei driftet nach linkslinks ab. Bürgerlich und liberal ist nichts mehr bei den NEOS, das kann man auf alle Fälle auch feststellen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abschließend, meine Damen und Herren, noch drei Anmerkungen:

Erstens: Ich rufe vor allem der SPÖ die Abwahl 2019 in Erinnerung. Es wird jetzt immer in den Medien gemunkelt: Na ja, sollten wir ihn nicht doch abwählen, vielleicht kriegen wir eine Mehrheit. Neuwahlspekulationen sind da. Ich habe das Bild noch vor mir, Frau Rendi-Wagner (Zwischenruf der Abg. Rendi-Wagner), wie Sie, sich an das Mikrofon klammernd, mit den finsteren Gestalten im Hintergrund vor Ihrem Pavillon am Helden­platz gestanden sind. Wie ist die Wahl ausgegangen? – 21 Prozent zu 37,5 Prozent! Der Wähler und die Wählerin haben eindeutig entschieden. Überlegt euch also gut, was ihr tut!

Zweitens: Die Menschen haben überhaupt kein Verständnis dafür, wie es im Untersu­chungsausschuss zugeht: Wurstsemmel essen, Chips essen, schreien, stundenlange Geschäftsordnungsdebatten. (Abg. Meinl-Reisinger: Das ist ja lächerlich!) Das ist doch kein Umgang! Das ist nicht lächerlich, das ist die Realität! Setzen Sie sich halt einmal hinein, Frau Kollegin Meinl-Reisinger, dann würden Sie es auch sehen.

Viele Bürgerinnen und Bürger verstehen auch überhaupt nicht, warum der Bundeskanz­ler angezeigt wird. Sie wollen, dass gearbeitet wird. Die Menschen wollen, dass wir ge­meinsam gut durch diese Krise kommen, und die Menschen haben das Recht, dass wir das auch tun. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Und Österreich kommt gut durch diese Krise, wenn wir zusammenstehen, wenn wir zusammenhalten und wenn wir uns nicht gegenseitig anzeigen und diffamieren. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

Ich sage Ihnen ganz zum Schluss noch Folgendes: Was Sie hier tun, stärkt unsere Volks­partei. Ich sage Ihnen das! Das stärkt uns in unserer Gruppe! Wir halten zusammen, wir stehen das auch durch, aber kehren Sie zur täglichen Arbeit zurück und hören Sie mit dem Anpatzen auf! (Lang anhaltender Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

15.29

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Abgeordneter Krainer zu Wort gemeldet. (Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobot­ka gibt das Glockenzeichen.)