10.16

Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minis­terin! Wertes Publikum! Was braucht die Wirtschaftspolitik in Österreich? – Es ist wichtig, dass wir das heute hier diskutieren. Ich stimme aber nicht damit überein, dass es nur um einen Neustart geht. Reset wäre zu wenig, was wir brauchen ist eine echte Trans­for­mation: Neustart und Transformation. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Saxinger.)

Daher haben wir Ende April zeitgerecht unsere Reformvorhaben im Rahmen des Aufbau- und Resilienzplans bei der EU eingereicht. Die EU stellt 750 Milliarden Euro aus dem Fonds, aus dem Projekt Next Generation EU für ein Comeback, für einen Neustart und für eine Transformation der Wirtschaft zur Verfügung und das nehmen wir in Anspruch. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir werden etwa 3,5 bis 4 Milliarden Euro bekommen. Der genaue Betrag steht noch nicht fest, er hängt auch von der Wirtschaftsentwicklung des heurigen und des letzten Jahres ab. Das heißt, wir wissen erst 2022, wie viel es genau sein wird. Wir wissen aber, was wir damit machen wollen. Die Vorgabe der EU ist es, dass mindestens ein Drittel in den Klimaschutz fließt – und wir übertreffen das. (Beifall bei den Grünen und bei Abge­ordneten der ÖVP.)

Wir haben im Ausmaß von 46 Prozent Projekte für den Klimaschutz, für Ökologisierung eingereicht, weil wir das dringend brauchen, um in dem Bereich aufzuholen, um für unsere zukünftigen Herausforderungen gerüstet zu sein. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Auch das Do-no-significant-Harm-Prinzip – wir dürfen keine schädlichen Maßnahmen einreichen – hilft uns übrigens dabei.

Was wir damit erreichen, ist Folgendes: Wir stärken die österreichische Wirtschaft, wir stärken die österreichischen Unternehmen, wir stärken den Wirtschaftsstandort und wir sichern langfristig Arbeitsplätze. Selbstverständlich sind es neue Maßnahmen, zu einem großen Teil noch nicht budgetierte Maßnahmen. Laut Vorgabe der EU dürfen die Maß­nahmen vor Corona noch gar nicht begonnen worden sein. Damit ist unser Aufbauplan ein Treiber für Neustart und für Transformation in vier Bereichen: Er ist nachhaltig, also ökologisch, digital, wissensbasiert und – auch ganz wichtig! – gerecht. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich werde zu diesen vier Pfeilern kurz etwas sagen und ein paar Beispiele bringen:

Nachhaltiger Ausbau heißt: grüne Investitionen, beispielsweise Transformation der Wirt­schaft, Transformation der Industrie; Dekarbonisierung, dafür braucht die Industrie unsere Unterstützung, und die geben wir ihr. (Beifall bei den Grünen und bei Abge­ordneten der ÖVP.) Dazu zählt auch die Kreislaufwirtschaft, und die müssen wir be­schleunigen, die werden wir beschleunigen. Abfälle vermeiden, auch das ist für uns gut, das ist auch für die Wirtschaft gut, und dadurch bewahren wir gleichzeitig die Bio­diver­sität.

Es werden neue Arbeitsplätze entstehen, sogenannte Green Jobs, die wir natürlich aber auch durch entsprechende Schulungsmaßnahmen unterstützen müssen. Digitaler Aufbau – wir haben schon ganz viel über die digitalen Herausforderungen gesprochen –, ich gebe hier nur zwei Stichworte: Breitbandausbau und Digitalisierung von Unternehmen, der öffentlichen Verwaltung, aber auch von Schulen.

Ein Punkt, der mir besonders wichtig ist, ist der wissensbasierte Aufbau. Wir wissen alle, dass wir gut qualifizierte Fachkräfte brauchen, die den neuen Herausforderungen ge­wachsen sind, das heißt, wir brauchen Aus- und Weiterbildung für Menschen, auch für Unternehmerinnen und Unternehmer, und auch Forschung und Innovationen, so investieren wir beispielsweise im Bereich Ipcei, den Important Projects of Common European Interest, in Wasserstofftechnologien, aber auch in die Mikroelektronik­for­schung.

Zum letzten Punkt, gerechter Aufbau: Da geht es um das Gesundheitswesen, um die Pflege, um die Kinderbetreuung, die auszubauen ist, also all das, was das Leben auch lebenswert macht. In diesem Zusammenhang möchte ich erwähnen, dass es bei­spielsweise auch um die Graceperiod geht, die Betriebsübergabe – was Kollege Schellhorn offenbar noch nicht gesehen hat –, die wir neu gestalten und die wir so gestalten, dass Nachfolgerinnen, Nachfolger gerne ein Unternehmen übernehmen, ohne überbordende Hürden. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

5 Minuten Redezeit sind eindeutig zu kurz für das, was wir alles vorhaben. Ich nenne noch ganz schnell einige wesentliche, riesige Projekte, über die wir auch ganz lange sprechen könnten, wie zum Beispiel die ökosoziale Steuerreform, das Programm Sprungbrett, um Langzeitarbeitslose wieder in Betriebe zu bringen, zur Unterstützung der Langzeitarbeitslosen. Das Insolvenzrecht wird neu gestaltet, es geht stärker in Richtung Restrukturierung, Neustart von Unternehmen und auch eine Möglichkeit der zweiten Chance für Unternehmerinnen und Unternehmer, und letztendlich noch Start-ups, da kommt eine neue Gesellschaftsform.

Zusammenfassend: Es gibt viel zu tun und ich lade alle hier ein, sich an diesen Diskussionen auch zu beteiligen. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeord­neten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

10.23

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Eypeltauer. – Bitte.