Einlauf

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

1. Schriftliche Anfragen: 6612/J bis 6629/J

2. Anfragebeantwortungen: 5813/AB bis 5834/AB

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Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung 5715/AB

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Vor Eingang in die Tagesordnung darf ich mitteilen, dass das gemäß § 92 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vorliegt, eine kurze Debatte über die Beantwortung 5715/AB der Anfrage 5761/J der Abgeordneten Hafenecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Reduzierung der Steuernachforderungen der Republik Italien gegenüber Novomatic 2017 auf mögliche Intervention des damaligen Außenministers hin“ durch den Herrn Bundeskanzler abzuhalten.

Diese kurze Debatte findet gemäß § 57a Abs. 4 der Geschäftsordnung nach Erledigung der Tagesordnung, jedoch spätestens um 15 Uhr statt.

Fristsetzungsantrag

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Weiters darf ich mitteilen, dass die Abgeordneten Leichtfried, Kassegger und Doppelbauer beantragt haben, dem Geschäftsordnungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 421/A eine Frist bis 15. Juni 2021 zu setzen.

Der gegenständliche Antrag wird dann geschäftsordnungsgemäß nach Beendigung der Verhandlungen in dieser Sitzung zur Abstimmung gebracht.

Behandlung der Tagesordnung

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Es ist vorgeschlagen, die Debatten über die Punkte 7 bis 9, 10 und 11, 14 und 15, 16 und 17, 18 bis 23 der Tagesordnung jeweils zusammenzufassen.

Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall.

Redezeitbeschränkung

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten erzielt. Die Tagesblockzeit beträgt 7,5 „Wiener Stunden“, die Redezeiten sind daher: ÖVP 146, SPÖ 101, FPÖ 83, Grüne 75 sowie NEOS 60 Minuten. Wie üblich beträgt die Redezeit von jenen Abgeordneten, die keinem Klub angehören, für die gesamte Tagesordnung je 30 Minuten; pro Debatte ist deren Redezeit auf 5 Minuten begrenzt.

Wir kommen gleich zur Abstimmung.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. – Ich danke.

Wir gehen nun in die Tagesordnung ein.