10.55

Abgeordnete Cornelia Ecker (SPÖ): Es freut mich wirklich sehr, dass wir mit der ersten Lesung des Tierschutzvolksbegehrens nun endlich auch im Hohen Haus eine ausführ­liche Debatte über Tierwohl und artgerechte Haltung führen können. Ich möchte mich eingangs auch bei den OrganisatorInnen bedanken, bei den 416 000 Unterzeich­nerin­nen und Unterzeichnern des Volksbegehrens und vor allem für diese Initiative.

Ich unterstütze die darin enthaltenen Forderungen und werde mich aktiv dafür einsetzen, damit daraus auch konkrete Gesetzesanträge werden. Diese Gesetze sind auch drin­gend notwendig. Als Landwirtschaftssprecherin meiner Fraktion beschäftige ich mich intensiv mit dem Tierwohl und mit der Tierhaltung auf unseren heimischen Bauernhöfen.

Ich möchte mich an dieser Stelle auch bei den Bäuerinnen und Bauern bedanken, die bereits in den vergangenen Jahren große finanzielle Anstrengungen geleistet haben, um für höhere Tierwohlstandards auf den Bauernhöfen zu sorgen. (Beifall bei der SPÖ.)

Leider gibt es aber einen wesentlichen Bereich in der Nutztierhaltung, in dem punkto Tierwohl meist nur gesetzliche Mindeststandards erfüllt werden. Ich schaue bewusst in Ihre Richtung, Herr Strasser. Mindeststandards können nicht unser erklärtes Ziel sein. Ich spreche von der Schweinehaltung. Die Hochschule für Agrar- und Umweltpädagogik hat im Rahmen einer Studie 450 Mastschweinbetriebe untersucht: 80 Prozent, also mehr als zwei Drittel, halten ihre Schweine auf Vollspaltenböden. Was diese Haltungs­form mit den Tieren macht, das haben wir ja schon gehört, meine VorrednerInnen haben das schon ausführlich kundgetan.

Das ist uns, aber auch der Bevölkerung bewusst, und zwar durch umfassende Aufklä­rung von zahlreichen NGOs. Hier möchte ich mich besonders beim Verein gegen Tier­fabriken bedanken. Es braucht endlich ein Verbot für Vollspaltenböden in der Landwirt­schaft. Das fordere nicht nur ich, sondern das fordern 80 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher in einer Umfrage von 2019.

Die Landwirtinnen und Landwirte sind da nicht die Bremser, können sich doch viele von ihnen vorstellen, in diesem Bereich zu investieren. Doch sie brauchen dafür eine staat­liche Unterstützung. Da bin ich bei Ihnen, Herr Strasser, nur in der GAP, die wir gerade verhandeln, finde ich diesbezüglich leider nichts; also das sind wieder einmal nur Wort­hülsen, die wir von Ihnen hören. Aber auch die Konsumentinnen und Konsumenten müssen bereit sein, ein paar Euro mehr fürs Schnitzel zu zahlen. Daher fordere ich die Ministerin und auch den Gesundheitsminister auf, sie sollen sich zusammensetzen und endlich konkrete Lösungsvorschläge präsentieren, denn in diesem Bereich gibt es große Versäumnisse, hier drängt die Zeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Landwirtschaft wird sich auch darauf einstellen müssen, dass sie in der Nutztier­haltung langfristig gesehen mehr Tierwohl gewährleisten muss. Es braucht auch drin­gend – das haben wir von den VorrednerInnen auch schon gehört – eine Reform des AMA-Gütesiegels, weil es nicht sein kann, dass wir in den Regalen in Österreich Fleisch mit dem AMA-Gütesiegel drauf vorfinden, das von Schweinen stammt, die auf Voll­spaltenböden gehalten wurden. Das ist eine Irreführung der Konsumenten, und das sehen wir als Sozialdemokraten als sehr bedenklich an. (Beifall bei der SPÖ.)

Daher mein Appell: Setzen wir hier im Hohen Haus schnellstmöglich die Forderungen des Tierschutzvolksbegehrens um, damit wir das Tierwohl in diesem unseren Land stär­ken können! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

10.58

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Abgeordneter Schmiedlechner ist zu Wort gemel­det. – Bitte sehr.