12.16

Abgeordnete Mag. Martina Künsberg Sarre (NEOS): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer! Zuerst bedanke ich mich auch bei den Initia­torinnen und Initiatoren des Volksbegehrens und vor allem auch bei den zahlreichen Unterstützern, die für einen Ethikunterricht für alle an den Schulen unterschrieben haben.

Warum ist dieses Volksbegehren so wahnsinnig wichtig? – Weil die türkis-grüne Regie­rung es leider letzten Herbst verabsäumt hat, diese historische Chance am Schopf zu packen und endlich einen Ethikunterricht für alle einzuführen. Stattdessen ist ein diskri­minierender Ethikunterricht für alle gekommen, die keiner Religion angehören bezie­hungsweise sich vom Religionsunterricht abmelden, und das auch erst ab der Oberstufe. (Abg. Taschner: Das ist nicht diskriminierend!)

All die Geschehnisse, beispielsweise der Amoklauf am 2. November letzten Jahres, aber auch die vielen Frauenmorde, die Gewalt in der Familie, die im letzten Jahr wieder zuge­nommen haben, verdeutlichen ja noch mehr, wie wichtig ein gemeinsamer Ethikunter­richt wäre. (Beifall bei den NEOS.)

Sie setzen Ethikunterricht immer mit so etwas wie Religionsunterricht gleich. Das stimmt einfach nicht, denn im Ethikunterricht geht es um die gemeinsame Auseinandersetzung mit unterschiedlichen Werthaltungen, Standpunkten, um ergebnisoffenen Diskurs. Das fördert das Gefühl von Toleranz, das fördert das Gefühl von Verständnis und fördert auch, eine pluralistische Gesellschaft besser zu verstehen. (Abg. Taschner: Das gelingt auch im Religionsunterricht!) – Ja, ich weiß nicht, Sie fürchten sich halt immer vor allem Neuen. Es heißt ja nicht, dass das eine wegkommen muss, wenn das Neue kommt, aber die ÖVP sieht das offensichtlich so.

Dass der Religionsunterricht und der Ethikunterricht zeitgleich stattfinden sollen, finde ich gut, es ist eine hehre Aufgabe. Aus den Schulen hört man aber natürlich schon auch, dass die Organisation, den Religionsunterricht und den Ethikunterricht zeitgleich statt­finden zu lassen, wenn es mehrere Klassen betrifft, natürlich nicht so einfach ist. (Abg. Taschner: Na, bitte!)

Sie haben sich halt für eine typisch österreichische Lösung entschieden: quasi ein bisschen etwas vom Neuen und das Alte ja nicht loslassen. Zu den Grünen muss ich jetzt einmal sagen: Ich kann es, ehrlich gesagt, schon nicht mehr hören. Es kommt immer diese Ausrede: Wir würden ja gerne, aber mit der bösen ÖVP kann man das alles nicht machen. – Wenn man weiß, wie schleppend und langsam sich das österreichische Bildungssystem entwickelt und wie wenig Innovation dort hineinkommt, können Sie doch nicht sagen, wir gehen mit großen Schritten zu einem Ethikunterricht für alle. Sie machen es sich leicht! Sie sitzen dann immer im Ausschuss und sagen: Wir würden eh gerne, es geht aber leider nicht.

Also ich freue mich auf den Austausch in der nächsten Sitzung des Unterrichts­aus­schusses. Da können Sie endlich auch einmal Farbe bekennen, wenn schon so viele Unterzeichner von Ihnen dabei sind. (Beifall bei den NEOS.)

12.20

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Gertraud Salzmann. – Bitte.