12.46

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Finanzminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren zu Hause vor den Bildschirmen! Frau Kollegin von der SPÖ (Ruf bei der SPÖ: Yildirim!): Ganz kurz eine Antwort auf Ihre Ausführungen. Ich als Wirtschaftler bin es gewohnt, dass man sich an Fakten hält und nicht an Geschichten. (Abg. Yildirim: Wir auch!) Faktum ist, dass das aktuelle Frauenbudget, so wie es vom Finanzminister aufgestellt wurde und im Budgetausschuss auch beschlossen wurde, das höchste in der Zweiten Republik ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wissen Sie, Frau Kollegin von der SPÖ, was noch Faktum ist? – Dass das Frauenbudget der Stadt Wien unter einem SPÖ-Landeshauptmann in Koalition mit den NEOS gekürzt wurde. – Das sind die Fakten. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Yildirim: Stimmt nicht!)

Jetzt aber nochmals allgemein zum Budget: Dieser Regierung und unserem Finanz­minister ist es gelungen, in dieser Krise ein Budget, das diese Krise bewältigt, aber gleichzeitig auch in die Zukunft investiert, aufzustellen. Ohne jetzt alles einzeln anzu­führen: Wir wissen, dass der Arbeitsmarkt zu stärken ist, dass er von der Wirtschaft durch diese Krise geführt werden muss. Es fließt so viel Geld wie noch nie in die Unterstützung der krisengebeutelten Wirtschaft und auch in den Arbeitsmarkt. Auch in die Zukunft gerichtet werden Forschung, Entwicklung, Umwelt ordentlich budgetiert, wie es in der Vergangenheit noch nie möglich war.

Damit wir diese Krise gut überstehen, dürfen wir jetzt natürlich auch nicht vergessen –deshalb wurde ja jetzt auch nachbudgetiert –, dass wir die Unternehmen auf den letzten Metern nicht alleine lassen dürfen. Wir wissen, das hat viel Geld gekostet, 5,5 Milliarden Euro werden heuer mehr ausgegeben – das ist auch notwendig –, und wir haben nun ein Minus von 30,7 Milliarden Euro. Wir können uns das aber deshalb leisten, weil in der Vergangenheit ordentlich gewirtschaftet wurde. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Wir waren 2014/15 schon auf dem Schuldenstand – der danach abgebaut wurde –, auf dem – auf dieser Höhe – wir heute, nachdem wir diese vielen Mittel zur Verfügung stellen, um diese Krise zu meistern, wieder stehen.

Ich sage es hier noch einmal: Welches Land kann Folgendes behaupten: Alle Unter­nehmen, die bis zum 15. März des letzten Jahres zahlungsfähig gewesen sind, sind es auch heute noch!? – So wurden diese Hilfen aufgestellt. Ich kann mich noch gut erinnern, als es vor einem Jahr geheißen hat: Macht das, bitte schön, so wie die Schweizer! Macht das so wie die Südtiroler!, oder: Macht es so wie die Deutschen! Holt euch die Unter­nehmer und die Mitarbeiter vom Arbeitsmarkt, holt sie euch her und fragt sie wirklich: Was haben diese Staaten umgesetzt und was hat Österreich umgesetzt?

Bei uns wird schneller ausgezahlt, das Wirtschaftsrad ist in Betrieb. Heute haben wir Gott sei Dank wieder aufsperren können. Ich sage euch ganz ehrlich, unsere Branche ist glücklich, auch wenn wir wissen, dass es noch gewisse Einschränkungen gibt. Wisst ihr auch, warum es diese Einschränkungen gibt? – Weil wir eine ordentliche Saison haben wollen, weil wir nicht haben wollen, dass unsere Mitarbeiter krank werden, dass der eine oder andere Betrieb wieder zusperren muss. Wir wollen einfach wieder einen Sommer in der Gastronomie, in der Hotellerie, im kulturellen und im sportlichen Bereich haben, so, wie wir es gewöhnt sind.

Ich würde euch wirklich um eines bitten: Erzählen wir hier heraußen keine Gschichtln! (Abg. Kassegger: Ja, aber selber auch daran halten! Selber auch daran halten! ... Gschichtln!) – Okay, ihr könnt ruhig Gschichtln erzählen, aber tut mir wenigstens einen Gefallen: Bitte schön, wenn ihr die Gschichtln erzählt, schaut, dass sie wahr sind! Die Gschichtln sind nicht wahr, die da in den Reden der Opposition zum Teil erzählt werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Österreich ist aufgrund dieser Mittel, die wir alle unter unserem Finanzminister zur Verfü­gung gestellt haben, gut aufgestellt. Andere schauen zu uns als wirklich beispielgebend. Es ist noch in keinem Land so viel Geld bei jedem Einzelnen wirklich angekommen wie bei uns in Österreich. Ich sage es euch noch einmal: Unsere Republik und alle, die wir hier wohnen, wir leben nicht von schönen Gschichtln (Zwischenruf bei der SPÖ), die zum Großteil überhaupt nicht wahr sind, wir leben von Fakten. (Zwischenruf der Abg. Steger.)

Eines weiß ich: dass wir diese Pandemie, diese Krise, die größte in der Zweiten Re­publik, in einer Art bewältigt haben, dass andere zu uns schauen und wir nicht zu anderen schauen müssen. Bitte schön, nehmt wenigstens einmal Fakten zur Kenntnis! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Angerer.)

12.52

Präsidentin Doris Bures: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeord­nete Gabriele Heinisch-Hosek zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Abgeordnete.