13.31

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! „Koste es, was es wolle“: Das Geld ist abgeschafft, der Kanzler hat gesprochen. Das ist aber ein Trugschluss. Die kommenden Generationen werden alles, was da jetzt hinausgeht, noch zahlen. There is no such thing as a free lunch – das gilt auch für das Budget.

Ein sehr eindrückliches Beispiel dessen, was an Kosten, an Lasten auf die jungen Generationen zukommt, ist der Pensionsteil im neuen Bundesfinanzrahmengesetz. Das Pensionsloch reißt von zuletzt 20 Milliarden auf jetzt 26,7 Milliarden Euro auf, um ein Drittel in vier Jahren. Das endet dann so, dass 28 Prozent der Gesamtausgaben für Pensionen aufgewendet werden müssen – zusätzlich zu den Beiträgen, die die Erwerbstätigen zahlen. Greta würde sagen: „How dare you?“ – Gibt es irgendeinen Plan dafür, wie wir diese Dynamik einbremsen oder wird das in diesem Tempo weiterwachsen? Das wäre doch eine entscheidende Frage für die Zukunft.

Alles, was die SPÖ heute beigetragen hat, ist ein Lamentieren über das Frauenbudget, da reden wir über 14,6 Millionen Euro. Wenn wir bei den Pensionen nur um so viel (mit Daumen und Zeigefinger einen kleinen Abstand deutend) besser werden, dann können Sie die österreichischen Frauen mit Geld überschütten. Frau Heinisch-Hosek findet dann aus dem Berg von Geld gar nicht mehr heraus. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Wenn man nur einmal nachdenkt, wie man im Pensionsbereich ein bisschen – ein bisschen! – gegensteuert, dann muss man gar nichts kürzen, dann muss man das Pensionsalter überhaupt nicht erhöhen, man muss nur die Dynamik ein bisschen einbremsen. Geld spielt jedoch keine Rolle, man lässt die EZB drucken und macht ein bisschen Schulden; das heißt jetzt Modern Monetary Theory und hat ja in Simbabwe schon so super funktioniert, wir probieren das jetzt auch.

Die Probleme liegen ja nicht bei den Pensionen – die Pensionen sind sicher, heißt es, besonders von da drüben (in Richtung SPÖ weisend), aber die (in Richtung ÖVP weisend) schließen sich jetzt auch schon an. Der Anteil der Pensionsausgaben am Bruttoinlandsprodukt steigt von 14 auf 16 Prozent. Das klingt nicht nach viel, aber 2 Prozent des BIPs sind eine gewaltige Summe. Es kommt aber noch etwas dazu: Der Anteil der über 65-Jährigen an der Bevölkerung verdoppelt sich und die unter 65-Jährigen werden anteilig weniger. Das heißt, man muss einen annähernd gleichbleibenden Teil des Bruttoinlandsprodukts auf doppelt so viele Leute verteilen und von weniger Leuten finanzieren lassen.

Das sind die Lasten, die auf die jungen Menschen zukommen, das müsste man denen einmal ehrlich sagen. Es sind aber mehr Wähler über 70 als unter 30, und genau so machen Sie Politik. (Beifall bei den NEOS.)

13.34

Präsidentin Doris Bures: Dazu ist nun niemand mehr zu Wort gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Wie vereinbart verlege ich die Abstimmung an den Schluss der Verhandlungen über die Vorlagen des Budgetausschusses und fahre in der Tagesordnung fort.