13.35

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Bei diesem Tagesordnungspunkt geht es um die Gemeindefinanzen. Wir haben uns hier im Parlament schon des Öfteren darüber unterhalten und ich schicke einmal etwas Positives voraus: Nachdem wir im April des vorigen Jahres erstmals zum Thema gemacht haben, dass die Gemeinden finanzielle Hilfen brauchen, weil aufgrund der Coronakrise Ertragsanteile, Kommunal­steuer, Tourismusabgaben, Elternbeiträge in den Nachmittagsbetreuungseinrichtungen und so weiter einbrechen und die Gemeinden gleichzeitig nicht in der Lage sind, sich selbst aus der Krise herauszufinanzieren, weil sie da selbst keinen Spielraum haben, weil den Spielraum letztendlich ja der Bund, der Finanzminister vorgibt – dazu haben wir auch eine sehr interessante Debatte gehabt –, ist es positiv, dass irgendwann auch die Regierungsparteien erkannt haben – wir haben das wie gesagt seit April formuliert –, dass man etwas tun muss.

Das war es dann aber leider mit dem Positiven, weil das, was die Regierung bisher gemacht hat, natürlich für das, was die Gemeinden in Wirklichkeit brauchen, viel zu wenig ist. Ich fasse nochmals zusammen: Mittlerweile sind wir bei einem Fehlbetrag von 4 Milliarden Euro, die den Gemeinden aufgrund verschiedenster Einnahmenausfälle fehlen. Was hat die Regierung gemacht? – Zuerst war da so ein Husch-pfusch-Gesetz, das sich Kommunalinvestitionsgesetz nennt, in der Höhe von 1 Milliarde Euro, über das wir von Haus aus gesagt haben: Das bringt nichts, das brauchen wir nicht, weil es nicht berücksichtigt, dass den Gemeinden die Liquidität fehlt. Wenn man ein Finanzpaket schnürt, bei dem die Gemeinden selbst 50 Prozent aufbringen müssen, damit sie die Hilfe überhaupt in Anspruch nehmen können, dann funktioniert das nicht. (Beifall bei der SPÖ.)

Genau so war es ja auch, und das hat lange Zeit dazu geführt, dass die Gemeinden sich die Finanzmittel nicht abgeholt haben. Dann hat man korrigiert und gesagt: Okay, da brauchen wir ein zusätzliches Gesetz!, und hat dann noch einmal 1,5 Milliarden Euro beschlossen. Nur ist auch das eine Mogelpackung – das müsst ihr euch leider gefallen lassen. Es ist eine Mogelpackung, was da beschlossen worden ist. Es hat zwar dazu geführt, dass die Gemeinden kurzfristig Liquidität haben und sich das erste kommunale Hilfspaket abholen können, aber es führt gleichzeitig dazu, dass ihr die Gemeinden langfristig schädigt und dafür sorgt, dass sie keinen Spielraum haben, dass wir wahr­scheinlich sehr viele Gemeinden haben werden, die ihren Haushalt nicht ausgleichen können, dass wir sehr viele Gemeinden haben werden, die über Leistungskürzungen nachdenken müssen.

Warum ist es eine Mogelpackung? – Weil sich die Gemeinden 1 Milliarde von den 1,5 Milliarden Euro selbst zahlen müssen. Das ist nur ein Vorgriff auf Einnahmen, die die Gemeinden sowieso bekommen hätten und die sie dann ab 2023 wieder zurückzahlen müssen. Das heißt, in Wirklichkeit beschädigt ihr die Gemeinden und die Städte mit den Hilfsprogrammen, die ihr da entwickelt, nachhaltig. So kann man mit Gemeinden, mit Städten und mit den Bürgerinnen und Bürgern schlicht und einfach nicht umgehen! (Beifall bei der SPÖ.)

Ein letzter Punkt noch – die Redezeit ist leider gleich vorbei –: Was ihr überhaupt nicht berücksichtigt – und das ist jetzt an die angebliche Wirtschaftspartei ÖVP gerichtet –, ist, dass die Gemeinden und die Städte mindestens ein Viertel aller öffentlichen Aufträge vergeben. Sie sind Arbeitsplatzgeber für die Bauwirtschaft, für die klein- und mittel­ständische Wirtschaft und so weiter und so fort. Wenn ihr die Gemeinden nachhaltig schädigt, weil ihr nicht die notwendigen Schritte setzt, dann schädigt ihr auch den Wirtschafts- und Arbeitsplatzstandort Österreich nachhaltig. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir sehen es ja schon, schaut euch zum Beispiel den Blog Arbeit & Wirtschaft an, da haben sie es ausgerechnet: Statt 4 Milliarden Euro, die die Gemeinden und Städte in den letzten Jahren immer investiert haben, waren es im Jahr 2020 nur mehr 3,5 Milliar­den Euro, die die Gemeinden investiert haben.

Liebe Regierung, liebe ÖVP, Herr Finanzminister, liebe angebliche Wirtschaftspartei! (Zwischenruf bei der ÖVP.) Man kann sich aus der Krise nicht heraussparen, man muss sich aus der Krise herausinvestieren! Es ist höchste Zeit. Die Gemeinden und Städte würden dazu einen wesentlichen Beitrag leisten, dafür brauchen sie aber Finanzmittel, und deshalb: Beschließt endlich unseren Antrag! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

13.39

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Manfred Hofinger. – Bitte.