13.47

Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minis­ter! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wir diskutieren wieder einmal über die Gemeinden. Es ist schon ganz viel gesagt worden. Worüber wir hier eigentlich auch diskutieren, ist ein Antrag der SPÖ von vor über einem Jahr, und seither ist bei den Gemeinden viel passiert. (Abg. Wurm: Was?)

Wir haben zwei Gemeindepakete beschlossen, ein erstes, bei dem wir alle – oder sehr viele – Investitionen der Gemeinden unterstützen: 50 Prozent Zuschuss, insgesamt 1 Milliarde Euro, die im vergangenen Jahr und heuer auf alle Gemeinden ausgeschüttet werden. Wir haben schon gehört, was da für tolle Projekte bereits entstanden sind oder auch entstehen. Das ist im Laufen, und übrigens: Das bringt den Gemeinden unmittelbar Liquidität, weil bereits zu dem Zeitpunkt, zu dem sich die Gemeinde entschließt, ein Pro­jekt zu machen – und das können alle Gemeindepolitikerinnen, -politiker bestätigen –, zum Zeitpunkt der Einreichung das Geld überwiesen wird. Das heißt, ich habe quasi eine Zwischenfinanzierung. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

In diesem Zusammenhang ist auch wichtig: Das sind Investitionen in die Zukunft der Gemeinden – ob Radwege, ob Sanierung des Kanals, ob Ausbau der Kinderbetreuung oder Ähnliches.

Und dann folgt ein zweites Gemeindepaket Anfang des Jahres, mit dem wir den Gemein­den noch einmal 1,5 Milliarden Euro mit den Ertragsanteilen auszahlen. Dazu ist zu sagen: 500 Millionen Euro sind echte Zuschüsse. Da wird zwischen allen Gemeinden und den strukturschwachen unterschieden. Die bekommen noch einmal extra mehr – also keine Gießkanne, sondern wirklich für die Gemeinden, die es brauchen, noch einmal extra mehr.

Und es gibt einen Vorschuss auf Ertragsanteile; Vorschuss – ja, der ist möglicherweise zurückzuzahlen (Ruf bei der SPÖ: ... das habt ihr schon beschlossen! – weitere Zwi­schenrufe bei der SPÖ), aber es gibt einen Wachstumspfad. Das heißt, die Gemeinden werden über die kommenden Jahre jeweils 2 Prozent mehr Ertragsanteile bekommen (Beifall bei Grünen und ÖVP – Abg. Kassegger: ... das ist ja ein Witz!), und erst wenn die Wirtschaftskraft in Österreich höher ist, also die Ertragsanteile höher ausfallen, dann wäre zurückzuzahlen. Insofern ist das wirklich etwas, was den Gemeinden extrem hilft (Ruf bei der SPÖ: Nein!), das weiß ich aus meiner Heimatgemeinde, das weiß ich aus vielen Gesprächen mit Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern. Es hilft den Gemeinden, weil sie absolute Planungssicherheit haben, und das Ausfallsrisiko übernimmt der Bund. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

In diesem Sinn: Wir sind uns einig, den Gemeinden ist zu helfen. – Ja, wir haben den Gemeinden geholfen. Wir haben den Gemeinden vom Volumen her und auch von der Treffsicherheit her mehr geholfen als mit dem vorliegenden Vorschlag, und wir garan­tieren, dass in Zukunftsprojekte investiert wird. Das passiert in den Gemeinden. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kollross.)

13.51

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Elisa­beth Feichtinger. – Bitte.