13.56

Abgeordnete Angela Baumgartner (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Minister! Werte Zu­seherinnen und Zuseher! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bau der neuen Turnhalle und die Renovierung der Volksschule in meiner Gemeinde Sulz im Weinviertel sind nur zwei Projekte von vielen, die ohne dieses Gemeindepaket, ohne die zwei Gemeinde­pakete nicht hätten umgesetzt werden können.

Die ÖVP hat schnell gehandelt, unser Herr Finanzminister hat die Mittel zur Verfügung gestellt. Die SPÖ kommt jetzt drauf, aber wir haben bereits eine bessere Lösung in Kraft. (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der SPÖ: Was?! Geh bitte!)

126 000 Euro hat meine Gemeinde aus dem Kommunalinvestitionspaket bekommen. Ja, wir haben den gleichen Teil als Eigenmittel aufzubringen, aber wäre es ein Problem gewesen, dann hätte man den Vorschuss von den Ertragsanteilen aus dem zweiten Gemeindepaket dafür verwenden können.

Die zwei Gemeindepakete sind eine wichtige und große Hilfe für unsere Gemeinden, weil auch der Verwendungszweck so breitflächig ist, dass sicher jede Gemeinde ein Pro­jekt findet, das sie umsetzen kann. Sei es der Neubau, die Renovierung, sei es eine neue Straße oder ein neues Radwegenetz – für all diese Projekte können diese Mittel verwendet werden.

Zurückkommend zu meiner Volksschule: Ich habe auch Mittel aus dem Schul- und Kin­dergartenfonds beantragt. Dieser Zweckzuschuss schließt nämlich andere Förderschie­nen nicht aus.

Die Gemeindepakete wirken bereits bei den Gemeinden, weil die Beantragung sehr schnell und unkompliziert ist. Binnen drei Wochen hat man das Geld auf dem Konto. Die Gemeindepakete sind nicht nur eine große Hilfe für unsere Gemeinden, sondern auch für die regionale Wirtschaft: 2,5 Milliarden Euro, die direkt in die regionale Wirtschaft, direkt in regionale Infrastrukturen hineinfließen und dadurch die Region stärken und die Arbeitsplätze sichern. Sie kennen sicher den Film „Und täglich grüßt das Murmeltier“ – so fühle ich mich manchmal. (Abg. Wurm: Ich auch! – Zwischenruf des Abg. Kassegger.) Mittlerweile stehe ich das dritte Mal hier heraußen und versuche, der Opposition das Gemeindepaket zu erklären. Ich hoffe, Sie haben es jetzt verstanden.

Bei der SPÖ tue ich mir da ein bissel schwer. Ich glaube, Sie haben es nicht verstanden, speziell Kollege Lercher von der SPÖ. (Zwischenruf des Abg. Lercher.) Als ihm im Budgetausschuss die Argumente ausgegangen sind, hat er dann geglaubt, er muss in die tiefste Schublade greifen und mich beleidigen. – Das ist Ihre Taktik. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich hoffe, Herr Kollege, Sie haben jetzt besser aufgepasst. Falls nicht, können wir das dann gerne bilateral besprechen (Abg. Lercher nickt), und ich erkläre es Ihnen noch einmal. (Zwischenruf des Abg. Lercher.) – Gerne. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Rössler und Voglauer. )

Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, die ÖVP ist die Bürgermeisterpartei und weiß, wo der Schuh drückt und wie sie den Gemeinden helfen kann. Bis die SPÖ überlegt hat, haben wir das schon umgesetzt. (Abg. Kollross: Geh bitte!) – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP. – Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.)

13.59

Präsidentin Doris Bures: Mir liegt nun eine Wortmeldung zu einer tatsächlichen Berichtigung vor. – Bitte, Herr Abgeordneter Kai Jan Krainer. (Ruf bei der SPÖ: Frau Kollegin, zuhorchen! Bitte jetzt zuhorchen! Da schaut sie gleich weg! – Weitere Zwi­schenrufe bei der SPÖ.)