15.24

Abgeordneter Mag. Christian Ragger (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Ich finde es absolut berührend, wenn die ÖVP intervenierend einwirkt und in ihrer Hochnervosität probiert, alle anderen Parteien in diesem Haus einfach niederzuschreien. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Da Sie aber im Grunde genommen – das sage ich meiner Enttäuschung Ausdruck verleihend – heute eine Stellungnahme zu einer Anfragebeantwortung vorgenommen haben, die Sie jeg­licher Lächerlichkeit preisgibt, werden wir versuchen, auch – wie hat es der Bundes­präsident gesagt? – die Schönheit der Verfassung zu nutzen und ein bisschen Licht in das Dunkel zu bringen.

Daher haben wir uns erlaubt, heute einmal über den Tellerrand – die ÖVP sagt uns ja immer nach, dass wir das nicht schaffen – hinauszuschauen. Wir haben uns ein bisschen informiert, wir haben uns in Italien informiert und haben festgestellt, dass es damals ein Verfahren gegeben hat, das ist richtig. Im Juni 2017 ist interveniert worden. Man hat begonnen, bei der Guardia di Finanza – das ist bei uns die Finanzamts­abteilung – zu intervenieren. Wer auch immer dort interveniert hat, wissen wir heute noch nicht, jedenfalls war der Betrag, der damals im Raum gestanden ist, 90 Millionen Euro.

Jetzt gestehe ich Ihnen zu, dass jeder, der hier herinnen sitzt, jeder, der in der Wirtschaft ist, jeden Tag intervenieren kann, wenn es sich um österreichische Unternehmen handelt. Wenn es da aber nicht um eine Intervention, sondern um eine verbotene Inter­vention geht, dann will das nicht nur der österreichische Steuerzahler wissen, sondern dann wird das auch der italienische Steuerzahler wissen wollen. Wenn sich nämlich herausstellt, mit dem Amtskollegen, mit dem Sie sich getroffen haben, der nämlich eh schon heißt wie einer der Mafiapaten, Angelino Alfano, gegen den übrigens ein Ver­fahren wegen - -

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich würde Sie bitten, nicht einen ausländischen Politiker zu beleidigen und als Mafiapaten darzustellen. Nehmen Sie diese Aussage bitte zurück!

Abgeordneter Mag. Christian Ragger (fortsetzend): Ich kann diese Aussage nicht zurücknehmen. Wenn Sie die italienischen Medien lesen würden, würden Sie feststellen, dass er wegen mafiöser Tendenzen amtlich angeklagt ist, weil er an der Hochzeitsfeier des Mafiapaten von Neapel teilgenommen hat. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kickl: Der kennt sich nicht aus!)