10. Punkt

Bericht des Budgetausschusses über den Antrag 1559/A der Abgeordneten Gabriel Obernosterer, Dr. Elisabeth Götze, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bun­desgesetz, mit dem das Bundesgesetz über eine COVID-19-Investitionsprämie für Unternehmen (Investitionsprämiengesetz – InvPrG) geändert wird (845 d.B.)

11. Punkt

Bericht des Budgetausschusses über den Antrag 1560/A der Abgeordneten Gabriel Obernosterer, Dr. Elisabeth Götze, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bun­desgesetz, mit dem das Bundesgesetz, mit dem die Begründung von Vorbelastun­gen durch die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort ge­nehmigt wird, geändert wird (846 d.B.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir gelangen zu den Punkten 10 und 11 der Tagesordnung, über welche die Debatten unter einem durchgeführt werden.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Matznetter. – Bitte sehr, Herr Abgeordneter.