16.43

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren zu Hause vor den Fernsehschirmen! Ich glaube, es ist schon fast alles gesagt worden, wir haben alle Pros, alle Kontras gehört. Faktum ist, dass das, was Sie, Frau Bundesministerin, da mit dem Finanzminister und mit dieser Bundesregierung aufgestellt haben, das größte Investitionspaket seit dem Zweiten Weltkrieg ist.

Wir haben gesehen, dass es bei Weitem das, was wir uns eigentlich erwartet haben, übertroffen hat. Es wurde schon ausgeführt, dass die Prämie mittlerweile das dritte Mal aufgestockt wird. Herr Kollege Schwarz, Sie können sich noch daran erinnern, dass das auch schon Thema war, als wir mit anderen Mitgliedern des Budgetausschusses nach dem Budgethearing beim ORF gesessen sind. Damals hat es geheißen, 1 Milliarde Euro werden nicht reichen, und es wurde gefragt, was wir machen werden. Wir haben damals schon gesagt: Wenn es notwendig ist, werden diese Mittel aufgestockt.

Ich hoffe heute hier wirklich auf breite Zustimmung, weil alle vom Stärken der Wirtschaft reden, weil alle davon reden, dass wir den Arbeitsmarkt stärken müssen. Wenn man sieht, dass, wenn alles eingelöst wird, fast 80 Milliarden Euro an Investitionen – bei den großen Projekten sogar bis zum Jahre 2024 – ausgelöst werden sollten, dann – das sage ich ganz ehrlich – würde ich nicht verstehen, wenn irgendeine Fraktion da dage­genstimmen sollte.

Ich möchte nur ganz kurz auf die Dinge eingehen, die hier behauptet wurden, die zum Teil aber nur halb richtig sind: Kein Unternehmer bekommt einen Cent mehr, egal, ob wir 3 Milliarden oder 7,8 Milliarden Euro für die Investitionsprämie ausgeben. Der Prozentsatz der Förderung hat sich nicht geändert. Es ist aber ein Unterschied, ob die österreichische Wirtschaft 3 Milliarden Euro an Unterstützung kriegt oder ob 7,8 Milliar­den Euro an Unterstützung ausbezahlt werden. Das muss man, glaube ich, korrekter­weise auch einmal sagen.

Herr Kollege Schellhorn, Touristiker, du hast gesagt, dass man das alles über die Ab­schreibung machen soll. – Da muss ich als Touristiker dir wirklich dagegenreden. Wir sperren heute zum ersten Mal in diesem Jahr auf, bis heute haben wir zugehabt. Welcher Tourismusbetrieb in Österreich hätte da die Möglichkeit gehabt, um die Investitions­prämie anzusuchen? Welcher Tourismusbetrieb wird im Jahr 2021 Gewinn machen? Wahrscheinlich wird bis auf ein paar einzelne Betriebe niemand Gewinn machen. (Abg. Schellhorn: ... 2023!) Wir können aber die Prämie genauso abholen wie die anderen. Danke, dass es bei der Investition ein Prämiensystem ist und es nicht rein über die Abschreibung geht, denn sonst wäre die Tourismuswirtschaft ausgeschlossen gewe­sen. – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

16.46

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen.

Wird ein Schlusswort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.