17.45

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Herr Präsident! Werte Frau Minister! Hohes Haus! Werte Zuseher zu Hause! Ja, da sich jetzt langsam die Nebel des Coronawahnsinns zu lichten beginnen, tauchen altbekannte Problemstellungen – vor allem im Sozialbereich – jetzt immer deutlicher auf. Ein riesengroßes Problem – das wissen, glaube ich, sehr viele in diesem Land – ist das Thema Wohnen. Der Satz ist relativ einfach zu formulieren: In Wahrheit ist Wohnen für die Mehrheit der Österreicher nicht mehr leistbar, vor allem für die junge Bevölkerung in diesem Land wird das von Tag zu Tag, von Monat zu Monat zu einem immer größeren Problem. Eine der Lösungen – oder die letzte Lösung – dieses Problems, durch die noch halbwegs finanzierbare Wohnungen erhältlich sind, ist der soziale Wohnbau.

Ich darf vielleicht schon ein Thema hier ansprechen – es ist halt oft so, dass es unan­genehme Themen sind, aber es ist ein Thema, um das man sich nicht herumschwindeln kann –, das ist eben die Wohnungsvergabe im sozialen Wohnbau an Drittstaatsan­ge­hörige. Vereinfacht formuliert – für die Zuseher, falls Sie es nicht wissen –: Es ist in Österreich im sozialen Wohnbau seit Jahren rechtlich möglich und auch gang und gäbe, dass Leute, die als Flüchtlinge gekommen sind, Asylberechtigte sind oder sonst nicht österreichische Staatsbürger sind, genau denselben Anspruch auf eine staatlich geför­derte Sozialwohnung haben wie ein österreichischer Staatsbürger.

Man weiß, wie lange die Wohnungswerberliste in diesem Bereich ist, und da spreche ich nicht nur von Wien, da spreche ich auch vom Rest Österreichs, und als Tiroler kann ich hier sehr gut direkt berichten: Die Wohnungspreise in Tirol sind bekanntermaßen unter den höchsten in Österreich. Ich bin jetzt über 20 Jahre in der Kommunalpolitik tätig, auch im Wohnungsvergabeausschuss, und wenn wir zum Beispiel alle paar Jahre irgendwann einmal 20 Wohnungen in der Gemeinde zu vergeben haben, dann ist die Wohnungs­werberliste ungefähr viermal so lang – das heißt, es gibt 80 Bewerber. Jetzt ist das vielleicht in einer großen Stadt noch ein bisschen leichter, nur kenne ich den Großteil dieser 80 Bewerber. Man muss dann von 80 auf 20 reduzieren, und da kommt es auch bei uns immer häufiger vor, dass dann Drittstaatsangehörige eine Gemeinde­wohnung bekommen – und das muss man dann erst einmal einem normalen Staatsbürger erklären. Genau diese Problemstellung haben wir versucht zu lösen.

Ich darf die ÖVP – weil Sie ja im Ausschuss mit allen anderen die Anträge des Kollegen Schrangl abgelehnt haben – an Folgendes erinnern: Wir haben mit der ÖVP noch im April 2019 eine Regelung gefunden, um genau das hintanzustellen, sodass also öster­reichische Staatsbürger bei der Wohnungsvergabe im sozialen Wohnbau bevor­zugt werden. Das war im April 2019 – wir alle wissen, was im Mai 2019 passiert ist, deshalb ist dieses Gesetz dann auch auf der Strecke geblieben. Dass die ÖVP aber jetzt um­switcht und genau das, was wir einmal vereinbart haben, plötzlich nicht mehr mitträgt, ist schon sehr, sehr bedenklich.

Summa summarum kann man einfach sagen, dass vor allem junge Menschen in Öster­reich kaum noch die Chance haben, in eine geförderte Wohnung hineinzukommen. Da kommt es eben genau zu dem Problem, dass es junge Österreicher – alleinstehend oder vielleicht zu zweit – gibt, die dann auf der Strecke bleiben, weil, ich sage es einmal ganz brutal formuliert, ein Asylberechtigter mit zwei Kindern in dieser Sozialwohnung sitzt. Das ist wie gesagt eine Linie, die wir als Freiheitliche nicht wollen. Wir sind da auch sehr deutlich: Wir wollen hier eine ganz klare Bevorzugung von österreichischen Staatsbür­gern, weil ja auch der österreichische Staatsbürger diese Geschichten in letzter Kon­sequenz finanziert.

Um es auch ein bisschen, sage ich, prägnant zu formulieren: Das Boot ist voll!, und in dem Fall kann man sagen: Das Haus ist voll! Wir haben diese Wohnungen nicht, und ich sehe sie auch weit und breit nicht, um Leute aus aller Welt mit Sozialwohnungen zu versorgen. Ich glaube, wir alle kennen die Wahlprogramme der letzten 20 Jahre, und, egal ob auf Gemeindeebene, Landesebene, Bundesebene, alle haben leistbares Woh­nen für alle versprochen. Wir sind, glaube ich, meilenweit davon entfernt, diese Versprechen einzulösen. Daher muss man auch einmal genau dort hinschauen, wo es wehtut, und auch Lösungen suchen, denn so kann es jedenfalls nicht weitergehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Abschließend würde ich schon ersuchen, vor allem auch die ÖVP, die das ja auch in Sonntagsreden immer wieder ganz gerne anspricht, unseren Weg zu unterstützen, damit im Sozialwohnungsbereich wirklich österreichische Staatsbürger und nicht, sage ich einmal, Leute aus aller Herren Länder zu einer Wohnung kommen. Wer die Bilder von Marokko diese Woche gesehen hat, wie Tausende quasi über die EU-Grenze ge­schwommen sind, der kann sich ungefähr ausrechnen, wie es da weitergehen wird.

Corona wird irgendwann vorbei sein – die Probleme, die wir in der Vergangenheit hatten und die wir Freiheitliche auch ganz deutlich und ungeschminkt ansprechen, sind nicht verschwunden. Man sollte den Leuten reinen Wein einschenken: Wir sind zu viele, um günstige Wohnungen für alle anbieten zu können. Es bedarf einer klaren Ansage, wer diese Sozialwohnungen bekommen soll. Wir Freiheitliche machen diese klare Ansage seit Jahren, ich wiederhole sie noch einmal: Im sozialen Wohnbau zuerst Österreicher, dann der Rest! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

17.51

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Schnabel. – Bitte.